"What a Wonderful World"

Eine Fundsache aus dem Belmont Club:

"The West is not at war with terrorism, or radical Islamism. In fact, it's not at war with anyone.

[...]

Military analysts who find themselves dissatisfied with the progress of the campaign against terrorism can analyze many things. Force structure, doctrine, logistics, training, tactics. And yet despite the most searching examination they may fail to notice the single most important shortcoming of all. A defect capable of negating every other military advantage. Some kind of brain fog has descended upon Western Civilization, a species of madness or abstraction that makes victory against the enemy impossible, not simply because victory is inconceivable, but the very concept of an enemy or warfare has become unthinkable to the postmodern bureaucratic mind. It is the very thought of fighting a foe -- fighting under any circumstances, however justified -- that has become the ultimate taboo. War has been banished, not from reality, but from the list of allowable thoughts. It has become a Thoughtcrime and it is expunged from the Newspeak of our times. Welcome to our Perfect World. While it lasts."

Irak - quo vadis?

Nachdem sich die Aufregung um den letzte Woche veröffentlichten Bericht der Iraq Study Group etwas gelegt hat, stellt sich nun die Frage nach der zukünftigen US-Strategie - ein simples "Weiter so!" scheint ausgeschlossen. In der Foreign Policy werden die verschiedenen Optionen vorgestellt und diskutiert. Klar dürfte allerdings sein, daß es gegen den Iran kaum gehen wird, was die amerikanische Außenpolitik in ein schweres Dilemma bringt.

Und angesichts der verfahrenen Situation im Irak mutet es geradezu surreal an, wenn die Prediger des 'demokratischen Evangeliums' unbeirrt und von allen Rückschlägen unbeeindruckt an ihrer Ideologie festhalten:

"[...]

Many - maybe most, as indicated whenever elections offer an opportunity for genuine change - ordinary Iranians are fed up with feeling isolated and embarrassed on the global stage. On the streets and in the history books it is clear that most Iranians are not natural outcasts, fanatics and Jew-haters. What the rest of the world can do for this majority of Iranians is to keep the pressure on, to make sure that it is more clear than ever just how badly their government is denying them their potential. This means the visible cold-shoulder, sanctions if necessary, and helping the Iraqis next door provide the powerful example of which their remarkable 2005 constitutional process proved they are capable.

The Baker-Hamilton commission might be right in its eccentric contention that talking pretty with the mullahs will change their behavior in Iraq. But for a document that reaches so far beyond Iraq's borders, it is remarkable that the commission's report ignores the disastrous effect that its recommendations would have on a country that is even more important: Iran itself. Now would be a very dispiriting time indeed to reward Iran's hardliners publicly for denying to Iraqis the freedom and progress that their own people hope for at home."

Die Idee des 'regime change' ohne Rücksicht auf Verluste, an der man keinen "Verrat" zulassen dürfe, vernebelt leider (noch) zu viele Köpfe. Vor allem ist unklar, was ein solcher - so er denn wirklich zu mehr Freiheit und Demokratie führen sollte - für den "Westen" außenpolitisch bringen würde, denn demokratische Wahlen können durchaus auch Islamisten an die Macht bringen. Oder man verwechselt eine proamerikanische Orientierung in der Außenpolitik mit Demokratie - wie derzeit in Sakaschwilis Georgien (siehe dazu hier und hier).


Im Fall Iran könnte diese Haltung - erneut - dazu beitragen, Lage und Handlungsoptionen falsch einzuschätzen, insbesondere Risiken zu negieren und Chancen überzubewerten.


Zurück zum Irak. Wie ist nun die bisherigen Bemühungen der USA dort zu beurteilen (freilich, ohne dabei moralisierend zu werden)?

Mit dem Krieg und der Besetzung des Landes sollten drei strategische Ziele erreicht werden:
a) Aufspüren und Vernichten von Massenvernichtungswaffen, die nicht nur in der Hand Saddams eine Gefahr darstellten, sondern auch demnächst an Terrororganisationen weitergegeben werden sollten;
b) Regime change durch Sturz von Saddam Hussein und Baath-Partei; Demokratisierung und Liberalisierung sollten zu Frieden und Wohlstand führen;
c) Sicherung der Ölvorkommen für die Versorgung des Westens und Finanzierung der Kriegs(folge)kosten aus denselben.

Sind diese Ziele bis dato erreicht worden?

ad a) Es gab, wie mittlerweile bekannt ist, im Irak keinerlei Massenvernichtungswaffen, die Entwaffnung nach den zweiten Golfkrieg 1990/91 war mithin erfolgreich. Damit entfiel auch, völkerrechtlich betrachtet, die stärkste von allen ohnehin schwachen Rechtfertigungen dieses Krieges.

ad b) Der Regimewechsel wurde erreicht, allerdings haben Freiheit, Demokratie, Frieden und allgemeine Glückseligkeit keinen Einzug im Irak gehalten. Im Gegenteil, im jetzt tobenden Bürgerkrieg hat sich etwa die Situation der christlichen Minderheit dramatisch verschlechtert und wird sich auch in absehbarer Zeit nicht bessern. In mancherlei Hinsicht war der säkulare Staat vor 2003 mithin ein besserer Garant von Sicherheit und Stabilität als der jetzige, sich selbst in Art. 2 der neuen Verfassung als islamisch definierende:

"Islam is the official religion of the State and is a foundation source of legislation:
No law may be enacted that contradicts the established provisions of Islam."

(Bis vor kurzem glaubte ich noch, daß die "westlichen Werte", um derentwillen Kriege geführt werden, irgendwie anders aussehen würden.)

ad c) Die irakische Ölproduktion lag in den ersten vier Monaten des Jahres 2006 mit 1,9 Mio. Barrel/Tag noch deutlich unter dem - schon durch die UN-Sanktionen eingeschränkten - Vorkriegsniveau von 2,5 Mio. Barrel/Tag. Außerdem treten erhebliche Verluste aufgrund von Korruption und Schmuggel auf. Es war den USA (und ihrer "Koalition der Willigen") also bisher nicht einmal möglich, dieses begrenzte und 'harte' Ziel zu erreichen.

Angesichts dieser desaströsen Bilanz verbieten sich eigentlich schlichte Durchhalteparolen im Sinne einer Hoffnung auf den 'Endsieg'. Und trotzdem sind sie zu hören.

Militärbündnisse

Im Nachgang zum gestrigen Beitrag über Afghanistan sollen hier noch einige Gedanken Clausewitz' über Koalitionskriegführung nachgereicht werden. Im Achten Buche von Vom Kriege heißt es:

"Niemals wird man sehen, daß ein Staat, der in der Sache eines anderen auftritt, diese so ernsthaft nimmt wie seine eigene. Eine mäßige Hilfsarmee wird vorgesandt; ist sie nicht glücklich, so sieht man die Sache ziemlich als abgemacht an und sucht so wohlfeil als möglich herauszukommen.

[...]

Die Sache würde eine Art von innerem Zusammenhang haben und die Theorie des Krieges weniger in Verlegenheit dabei kommen, wenn diese zugesagte Hilfe von 10, 20 oder 30000 Mann dem im Kriege begriffenen Staat völlig überlassen würde, so daß er sie nach seinem Bedürfnis brauchen könnte; alsdann wäre sie wie eine gemietete Truppe zu betrachten. Allein davon ist der Gebrauch weit entfernt. Gewöhnlich haben die Hilfstruppen ihren eigenen Feldherrn, der nur von seinem Hofe abhängt, und dem dieser ein Ziel steckt, wie es sich mit der Halbheit seiner Absichten am besten verträgt.

[...]

Dieser Gesichtspunkt findet nicht bloß dann statt, wenn ein Staat dem anderen in einer Angelegenheit beispringt, die ihm ziemlich fremd ist, sondern selbst dann, wenn beide ein gemeinsames großes Interesse haben, kann es ohne diplomatischen Rückhalt nicht abgehen, und die Unterhandelnden pflegen sich nur zu einem geringen traktatenmäßigen Beistand zu verstehen, um das übrige ihrer kriegerischen Kräfte nach den besonderen Rücksichten zu gebrauchen, zu welchen die Politik etwa führen könnte.

Diese Art, den Bündniskrieg zu betrachten, war ganz allgemein und hat nur in der neuesten Zeit, wo die äußerste Gefahr die Gemüter in die natürlichen Wege hineintrieb, wie gegen Bonaparte, und wo schrankenlose Gewalt sie hineinzwang, wie mit Bonaparte, der natürlichen weichen müssen. Sie ist eine Halbheit, eine Anomalie, denn Krieg und Friede sind im Grunde Begriffe, die keiner Gradation fähig sind; aber sie ist nichtsdestoweniger kein bloßes diplomatisches Herkommen, über welches sich die Vernunft hinwegsetzen könnte, sondern tief in der natürlichen Beschränktheit und Schwäche des Menschen gegründet.

Endlich hat auch im eigenen Kriege die politische Veranlassung desselben einen mächtigen Einfluß auf seine Führung.

[...]"

Somit werden Koalitionskriege, wenn es sich nicht um einen Existenzkampf handelt, nie so geführt wie es der auf der jeweiligen Seite maßgebliche Partner wünscht. Dies ist aber kein Ausdruck von besonderer Schwäche, Unfähigkeit oder Unwilligkeit, sondern zeugt vom politischen Charakter des Kriegführens, der zu unterschiedlichen Lagebeurteilungen und damit insgesamt zur Mäßigung führt. Mit anderen Worten: Man kann nicht wegen jedes renitenten Gebirgsstammes einen 'totalen Krieg' führen.

Asymmetrische Kriege und Terrorismus

Bisweilen sind auch in der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift ausgesprochen wertvolle Beiträge zu finden, von denen man in deutschen Periodika z.T. nur träumen kann. So widmete man sich dort jüngst asymmetrischen Kriegen. Besonders lesenswert sind die Beiträge von Stahel/Geller über "Die Wirklichkeit des Krieges oder den Prozess vom dissymmetrischen zum asymmetrischen Krieg" und Vego über "Operational art and asymmetric warfare". Diese werden ergänzt durch eine Fallstudie über Afghanistan.

Desweiteren sei auf den Artikel "Was ist dieser 'Krieg gegen den Terrorismus'?" hingewiesen, der äußerst wichtige Fragen stellt und dazu beitragen kann, aus dem blinden und unreflektierten "Krieg gegen den Terror" hinauszukommen, der ohne klares und somit erreichbares Ziel sowie ohne räumliche und zeitliche Grenzen geführt wird - und den man daher nicht gewinnen kann. Vor diesem Hintergrund ist auch die derzeitige Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Südafghanistan zu sehen. Welches Ziel wird dort verfolgt? Und: Ist dieses Ziel erreichbar, wenn ja, zu welchen Kosten? Es ist Zeit für eine (deutsche) Strategiedebatte. Blinder Gehorsam, als Solidarität oder Bündnistreue drapiert, ist in der Politik nicht nur dumm, sondern auch gefährlich.

Das unheimliche Rußland

Am 26. November hat das Philosophische Quartett im ZDF eine Erkundung von "Putins Russland" unternommen, die, auch Dank der Gäste (Egon Bahr und Boris Groys), sehr hochwertig war (zumindest, wenn man die Üblichkeiten der deutschen Berichterstattung als Maßstab nimmt). Das Video der Sendung kann man hier ansehen.

Zum Inhalt nur noch eine Bemerkung von mir: Die von Sloterdijk als "bedenkenswerte Tatsache" vorgetragene Zahl, daß in Rußland nur 3-4 % der Bevölkerung Zugang zum Internet hätten, stimmt nicht - zumindest, wenn man amerikanischen Nachrichtendiensten glauben darf. Laut CIA hatten 2005 ca. 23,7 Mio. Russen einen solchen Zugang, was einer Quote von 16,6 % entspricht. Deutlich weniger als in den USA oder Deutschland, aber ein Indiz dafür, daß es dort keine Parallelwelt (mehr) gibt.

Robert Kagan II

Erst jetzt fällt mir auf, daß Robert Kagan bereits im Oktober einen thematisch ähnlich gelagerten Beitrag in der Welt publiziert hat: "Wo Amerikas Hang zur Dominanz herkommt".

Man mag gegen die Neocons haben was man will, aber man wird ihnen keine 'hidden agenda' vorwerfen können:

"Der Drang der Vereinigten Staaten zur Expansion ist weder neu, noch ein Verrat an seinen Idealen. Er ist Teil von Amerikas DNA. Seit der erste Pilger seinen Fuß auf den Kontinent setzte, war Amerika eine expansionistische Macht.

[...]"

Das amerikanische Selbstbild

Robert Kagan hat in dieser Woche einen interessanten und erfreulich offenherzigen Text im Economist veröffentlicht: "How the US Distorts its Self-Image".
Insgesamt ist ihm zuzustimmen, gerade bezüglich des historischen und ideengeschichtlichen Arguments. Die Außenpolitik der Bush-Administration ist also weder gänzlich neu, noch ist sie - aus amerikanischer Sicht - abwegig. Die Europäer sollten sich mithin des Gedankens entledigen, daß alles was nach G. W. Bush kommt zwangsläufig besser sein müsse und die Politik des derzeitigen Präsidenten nur eine Art Betriebsunfall der Geschichte sei.

Folgendes sollte der Rest der Welt ferner berücksichtigen:

"[...]

Americans have gone to war frequently in their history, rarely out of genuine necessity. Since the cold war, America has launched more military interventions than all other great powers combined. The interventions in Somalia, Haiti, Bosnia and Kosovo were wars of choice, waged for moral and humanitarian ends, not strategic or economic necessity, just as realist critics protested at the time.

[...]

Americans, in fact, have always defined their interests broadly to include the defence and promotion of the “universal” principles of liberalism and democracy enunciated in the Declaration of Independence. “The cause of America is the cause of all mankind,” Benjamin Franklin declared at the time of the American revolution, and as William Appleman Williams once commented, Americans believe their nation “has meaning . . . only as it realises natural right and reason throughout the universe”.

This is the real “traditional approach”: the conviction that American power and influence can and should serve the interests of humanity. It is what makes the US, in Bill Clinton’s words, the “indispensable na­tion”, or as Dean Acheson colourfully put it six decades ago, “the locomotive at the head of mankind”. Americans do pursue their selfish interests and ambitions, sometimes brutally, as other nations have throughout history. Nor are they innocent of hypocrisy, masking selfishness behind claims of virtue. But Americans have always had this unique spur to global involvement, an ideological righteousness that inclines them to meddle in the affairs of others, to seek change, to insist on imposing their avowed “universal principles” usually through peaceful pressures but sometimes through war.

[...]

True realism would recognise America for what it is, an ambitious, ideological, revolutionary nation with a belief in its own world-transforming powers and a historical record of enough success to sustain that belief.

[...]"

Die "Lawrow-Doktrin"

Am 1. September 2006 hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die Festansprache anläßlich der Eröffnung des akademischen Jahres am Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) gehalten. Die Hochschule untersteht übrigens dem Außenministerium der Russischen Föderation (RF) und gilt als Nachwuchsschmiede des diplomatischen Dienstes.

Bei dieser Gelegenheit hat Lawrow auch einige Grundzüge seines und/oder des offiziellen außenpolitischen Denkens der RF dargelegt. Die insgesamt äußerst lesenswerte Rede findet sich hier in einer englischen Übersetzung und hier im Original. Nicht erst durch sie hat sich Lawrow als Realist "geoutet", der weit über den ideologisierten Außenpolitikern in einigen westlichen Ländern steht.
Russia Profile hat dann noch einige Kommentare dazu.

PS: Wer sich näher für das MGIMO interessiert, dem sei dieses Blog einer deutschen Studentin empfohlen.

Ermittlungen im Ausland

Seit Montag halten sich britische Ermittlungsbeamte in Moskau auf, um dort durch Befragungen die Ermittlungen im Fall Litwinenko voranzutreiben, wofür ihnen die russischen Behörden Unterstützung zugesichert haben.

1. Wie kaum anders zu erwarten war, gestaltet sich dieses Unterfangen nicht gerade einfach. Der Zeuge Lugowoi begab sich gestern mit seiner Familie ins Krankenhaus, steht aber wohl ab heute für ein Gespräch zur Verfügung.
Der Ex-FSB-Offizier Trepaschkin darf hingegen nicht mit den Briten sprechen (2). Ferner hat der russische Generalstaatsanwalt Tschaika klargestellt, daß eventuelle Verdächtige nicht ins Vereinigte Königreich ausgeliefert würden (3). Dies sowie die Nichtbefragung der FSB-Spitze veranlaßte die deutsche Presse zu Schlagzeilen wie "Britische Ermittler dürfen in Moskau keine Fragen stellen" oder gar "Russische Behörden erschweren britische Ermittlungen in Moskau" (4).
Der böse russische Bär hat wieder einmal zugeschlagen. Was hat es nun damit auf sich?


2. Zunächst zu Trepaschkin. Der ist wegen Geheimnisverrats rechtskräftig verurteilt und verbüßt z.Zt. seine Freiheitsstrafe. Daher ist es durchaus nachvollziehbar, wenn die russischen Behörden ihm den Kontakt zu ausländischen Sicherheitsbehörden verwehren.

Auch völkerrechtlich ist das nicht zu beanstanden. Nach Art. 2 lit. b des für diese Ermittlungen einschlägigen Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen kann die Rechtshilfe verweigert werden,

"wenn der ersuchte Staat der Ansicht ist, daß die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen seines Landes zu beeinträchtigen".

Und: Dürfte in Deutschland ein verurteilter Landesverräter mit ausländischen Sicherheitsbeamten Gespräche führen?


3. Das Problem der Auslieferung zwischen Rußland und Großbritannien ist generell ein heißes Eisen, denn bis heute existiert kein bilaterales Auslieferungsübereinkommen. Daher dürfen sich mit russischem Haftbefehl gesuchte Personen wie Beresowski dort (noch) aufhalten und frei bewegen.

Im vorliegenden Fall geht es aber um potentielle Verdächtige, die russische Staatsbürger sind. Bezüglich deren Auslieferung ist Art. 61 Abs. 1 der russischen Verfassung eindeutig:

"Der Bürger der Rußländischen Föderation darf nicht aus der Rußländischen Föderation ausgewiesen oder an einen anderen Staat ausgeliefert werden."

Zum Vergleich: Auch das deutsche Grundgesetz enthält in Art. 16 Abs. 2 ein solches Auslieferungsverbot, für das nur zwei eng begrenzte Ausnahmen gelten:

"Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind."

Vom rechtsstaatlichen Standpunkt aus wird man die Äußerung Tschaikas also kaum kritisieren können.


4. Dann ist noch die Klage darüber, daß die britischen Beamten keine Untersuchungshandlungen vornehmen dürfen, sondern nur zusammen mit der russischen Staatsanwaltschaft.
Der Grund dafür ist simpel: Briten können in Rußland keine Hoheitsgewalt ausüben. Die Russische Föderation ist ein souveräner Staat (vgl. auch Art. 2 Nr. 1 UN-Charta), so daß polizeiliche Ermittlungen nur von russischen Stellen vorgenommen werden dürfen, obgleich dies im Rahmen der Rechtshilfe auf ein britisches Ersuchen hin geschieht. In Art. 3 Abs. 1 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens heißt es:

"Rechtshilfeersuchen in einer Strafsache, die ihm von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zugehen und die Vornahme von Untersuchungshandlungen oder die Übermittlung von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken zum Gegenstand haben, läßt der ersuchte Staat in der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Form erledigen."

Es findet keine rechtliche Subordination Rußlands unter das Vereinigte Königreich statt. Und da das UK mithin in Moskau keine eigenen Ermittlungen führen darf (und auch nicht führt), kann von einer russischen Behinderung solcher Ermittlungen keine Rede sein.

Schließlich erwartet doch hoffentlich niemand im Ernst, daß Scotland Yard die Führung des FSB befragen darf?! Würde Deutschland russischen Ermittlern die Vernehmung der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestatten? Oder die US-Regierung eine Befragung der CIA-Spitze durch kubanische Beamte (etwa zur Klärung der diversen Anschläge auf Fidel Castro)? Beides ist unwahrscheinlich.
Neben diesem formalen Aspekt ist auch in der Sache fraglich, was die FSB-Offiziere denn aussagen sollen und inwiefern dies den britischen Ermittlungsbehörden weiterhelfen würde. Waren sie am Anschlag auf Litwinenko beteiligt, so würden sie dies selbstverständlich leugnen. Waren sie nicht darin verwickelt, würden sie es guten Gewissens bestreiten. Das offizielle Ergebnis stünde also schon vorher fest, mithin wäre außer Spesen - und einem großen Medienrummel - nichts gewesen.


Somit bleibt, bei genauerer Betrachtung, von den Anschuldigungen einer böswilligen Sabotage der Ermittlungen nicht mehr allzuviel übrig.

Wer hat Litwinenko getötet?

Die Tagesaktualität macht es erforderlich, daß dieses Blog mit einem Beitrag zum unerfreulichen und undurchsichtigen Tod dieses früheren FSB-Offiziers beginnt.

1. Im Gegensatz zu manchen deutschen Medien muß ich gestehen, daß ich nicht weiß, wer Alexander Litwinenko getötet hat. Und dies bereitet mir weder Unbehagen noch physische Beschwerden. Unvollständige Information ist eher die Regel als die Ausnahme, weshalb ich gedenke, die Ermittlungsergebnisse in aller Ruhe abzuwarten. Die zahllosen, hektisch hintereinander herjagenden und sich ständig widersprechenden Medienberichte während der letzten zwei Wochen sollten auch allgemein zu Ruhe und Besonnenheit raten.
Clausewitz führte über Nachrichten – nicht nur im Kriege – ganz treffend aus:

"Ein großer Teil der Nachrichten, die man im Kriege bekommt, ist widersprechend, ein noch größerer ist falsch und bei weitem der größte einer ziemlichen Ungewißheit unterworfen. […] Diese Schwierigkeit ist nicht unbedeutend bei den ersten Entwürfen, die auf dem Zimmer und noch außer der eigentlichen Kriegssphäre gemacht werden, aber unendlich größer ist sie da, wo im Getümmel des Krieges selbst eine Nachricht die andere drängt; ein Glück noch, wenn sie, einander widersprechend, ein gewisses Gleichgewicht erzeugen und die Kritik selbst herausfordern. Viel schlimmer für den Nichtgeprüften, wenn ihm der Zufall diesen Dienst nicht erweist, sondern eine Nachricht die andere unterstützt, bestätigt, vergrößert, das Bild mit immer neuen Farben ausmalt, bis die Notwendigkeit uns in fliegender Eile den Entschluß abgedrängt hat, der - bald als Torheit erkannt wird, so wie alle jene Nachrichten, als Lügen, Übertreibungen, Irrtümer usw. Mit kurzen Worten: die meisten Nachrichten sind falsch, und die Furchtsamkeit der Menschen wird zur neuen Kraft der Lüge und Unwahrheit. In der Regel ist jeder geneigt, das Schlimme eher zu glauben als das Gute; jeder ist geneigt, das Schlimme etwas zu vergrößern, und die Gefährlichkeiten, welche auf diese Weise berichtet werden, ob sie gleich wie die Wellen des Meeres in sich selbst zusammensinken, kehren doch wie jene ohne sichtbare Veranlassung immer von neuem zurück."

In diesem Sinne sollen nun die Person Litwinenkos und mögliche Motive für seine Tötung kritisch untersucht werden.


2. Zunächst kurz zur Biographie des Opfers (ausführliche Profile sind hier und hier zu finden).

Er begann eine Offizierslaufbahn in den Inneren Truppen des sowjetischen Innenministeriums (dem Äquivalent zur deutschen Bereitschaftspolizei), trat dann 1988 in das KGB über und diente auch nach der Auflösung der UdSSR in einer seiner Nachfolgebehörden, dem russischen Inlandsnachrichtendienst FSB.
Mitte der 90er Jahre war Litwinenko im Tschetschenienkonflikt eingesetzt, dabei soll er 1996 einen gefangenen Tschetschenen zu Tode gefoltert haben. Im gleichen Zeitraum lernte er den Oligarchen Boris Beresowski kennen und galt fortan als dessen Mann im FSB. Im Jahre 1998 behauptete er auf einer Pressekonferenz zusammen mit Kollegen, es habe einen Mordauftrag der FSB-Führung für Beresowski gegeben; später widerrief ein Teilnehmer allerdings diese Aussage und behauptete, Beresowski habe ihnen 1,5 Mio. Dollar dafür gezahlt.

Im Jahre 2000 entzog er sich den russischen Strafverfolgungsbehörden durch seine Flucht nach England - im gleichen Jahr wie sein Gönner Beresowski. Fortan widmete er sich dem Kampf gegen Präsident Putin. Er behauptete in dem 2002 erschienen Buch "Blowing up Russia. Terror From Within", der FSB habe 1999 die Bombenanschläge auf russische Wohnhäuser inszeniert, um einen Anlaß für den zweiten Tschetschenienkrieg zu konstruieren. Ferner soll Putin während seiner Tätigkeit in der St. Petersburger Stadtverwaltung in den 90ern in Drogen- und Edelmetallschmuggel verwickelt gewesen sein. Richtig bizarr wurden seine - unbewiesenen! - Anschuldigungen, wenn er Putin außerdem der Pädophilie bezichtigte oder sich sogar dazu verstieg, die Anschläge vom 07.07.2005 in London der Kreml-Spitze anzulasten.

Zu seinem Londoner Bekanntenkreis zählten auch Exil-Tschetschenen, z.B. Achmed Sakajew, die er auf Vermittlung Beresowskis kennengelernt hatte, der schon seit dem ersten Tschetschenienkrieg informelle Kontakte zu den Separatisten unterhielt. Der gemeinsame Feind war klar: Putin.
Ferner pflegte Litwinenko Kontakte zu weiteren Ex-FSB-Leuten und auch zum italienischen "Sicherheitsberater" Mario Scaramella - alles in allem eine recht dubiose Gesellschaft. Der Tagesspiegel hatte den Toten schon vor drei Jahren kurz aber zutreffend charakterisiert: "Er ist kein objektiver Beobachter der Zeitgeschichte".
Jetzt wurde auch bekannt, daß Litwinenko kurz vor seinem Tod zum Islam konvertiert ist.

Da die von ihm erhobenen Anschuldigungen immer haltloser wurden, sank seine Reputation auch im Westen; in Russland selbst war er - genau wie Anna Politkowskaja - kaum bekannt oder, wenn bekannt, dann wenig beliebt. Er scheint sich über die Jahre ein Weltbild zurechtgezimmert zu haben, in dem Putin für sämtliche Übel dieser Welt direkt oder indirekt verantwortlich ist: von Staatsterrorismus über Organisierte Kriminalität bis hin zu Kinderschändung.
Resümierend wird man Litwinenko wohl als eine undurchsichtige Figur charakterisieren müssen, nicht aber als ' überragenden, mutigen Kreml-Kritiker' oder gar als "Staatsfeind Nr. 1". Dafür waren seine Behauptungen zu wenig substantiiert und seine Bedeutung viel zu gering.


3. Man könnte es nun bei dieser Feststellung bewenden lassen und einfach sagen: 'Der Mann hat im Zwielicht gelebt, er ist auch unter zwielichtigen Umständen gestorben'. Da sich das ganze mittlerweile aber zu einer politischen Affäre ausgeweitet hat, soll hier auch kurz der alle bewegenden Frage "Wer war es?" nachgegangen werden. Allerdings werde ich der Versuchung widerstehen, eine eigene (Verschwörungs-) Theorie zu entwickeln.
(Dabei gehe ich davon aus, daß der geneigte Leser über die bisherige Entwicklung des Falles durch die Presse grob orientiert ist.)

Litwinenko starb an den Folgen der Inkorporation des radioaktiven Stoffes Polonium-210. Nach ersten Meldungen, daß dies ein deutliches Indiz für die Beteiligung einer staatlichen Stelle sei, stellte sich heraus, daß Polonium-210 - zumindest in den USA - ohne größere Restriktionen etwa via Internet erworben werden kann. Also bleiben auch hier konkrete Ermittlungsergebnisse zur Herkunft des Stoffes abzuwarten.

Wenn man weiter die Frage cui bono? stellt, dürfte Putin unter den Verdächtigen schnell ausscheiden, da da er damit planmäßig seine eigene Außenpolitik torpedieren würde.

Bereits der Politkowskaja-Mord hatte Rußlands Ansehen im Ausland erheblich geschadet und Putins Deutschlandbesuch sowie das Vorbereitungstreffen des EU-Rußland-Gipfels in Finnland überschattet. Nun, nachdem sich die öffentliche Aufregung über Politkowskaja gelegt hat (die Medien konnten das Thema nicht ewig am Köcheln halten), wird ein weiterer Putin-Kritiker vergiftet und stirbt "pünktlich" einen Tag vor dem EU-Rußland-Gipfel in Helsinki. Die Konferenz wurde folglich in der Öffentlichkeit nur noch unter dem Blickwinkel seines Ablebens wahrgenommen.

Es war klar, daß die öffentlichen Spekulationen zunächst eine Beteiligung der russischen Regierung bzw. Putins vermuten würden. Nur hätten diese sich mit der Tötung Litwinenkos, obwohl er ein Deserteur war, einen Bärendienst erwiesen, denn der hat nun wie Politkowskaja international eine Popularität erreicht, die beide zu Lebzeiten niemals besessen haben. Und wenn man den Berichten britischer und amerikanischer Medien glauben darf, wurde Litwinenko auch von seinen dortigen Partnern zunehmend als unglaubwürdig empfunden, womit sich - aus russischer Sicht - das Problem seiner öffentlichen Auftritte im Laufe der Zeit von alleine erledigt hätte. "Für Putin gab es keinen Grund, sich die Hände schmutzig zu machen" - auch wenn dadurch manch 'schöne' Theorie hinfällig wird.

Wem nützt der Tod Litwinenkos wie auch Politkowskajas am ehesten? Auf jeden Fall den russischen Anti-Putin-Kräften jedweder Coleur und denjenigen im Westen, die einen neuen Kalten Krieg herbeireden:

"How was Alexander Litvinenko murdered? We don’t know yet; we may never find out, but what is clear is his death marks the start of a new Cold War. The question is how to win it."

(Was an diesem Artikel besonders frappiert, ist die Offenheit, mit der auf die genaue Aufklärung von Litwinenkos Tod verzichtet und sofort zum Angriff geblasen wird. Das Schicksal der konkreten Person - Politkowskaja oder Litwinenko - ist egal, beide taugen im Westen scheinbar nur als Symbol zur Rechtfertigung einer bestimmten, rußlandfeindlichen Politik.)

Neben solchen medialen Geisterfahrern verdienen Beresowski und sein weiteres Umfeld eine verstärkte Aufmerksamkeit. Sollte man Litwinenkos Tod Putin anlasten können, so wäre dieser maximal diskreditiert, Rußlands internationale Stellung beeinträchtigt - und damit Beresowskis Position gesichert. Neben politischen Früchten in der ferneren Zukunft müßte er vor allem auch kurzfristig keine Auslieferung nach Rußland mehr befürchten. Das gleiche trifft auf Sakajew zu.
Außerdem hätte die russische Opposition mit Litwinenko gleichsam einen Märtyrer erhalten, sein Tod würde als Fanal wahrgenommen. Daher scheint mir auch ein Selbstmord nicht gänzlich abwegig zu sein: Er merkt, daß er in London lebend nicht mehr allzuviel gegen Putin ausrichten kann und opfert sich daher für 'die Sache'.

Aber auch eine weitere Variante erscheint rational durchaus nachvollziehbar. Sonach wurde der Anschlag von russischen Geheimdienstkreisen initiiert, um - zwecks eigenem Machterhalt - Putin ab 2008 zu einer dritten Amtszeit zu zwingen, was der bis dato in Übereinstimmung mit der russischen Verfassung strikt ablehnt. In diesem Kalkül wären die berechneten Folgen von Litwinenkos Tod dieselben wie bei Beresowski, nur das strategische Ziel wäre ein anderes.
Schließlich ist auch die Version, daß einzelne Ex-KGB-Offiziere einen privaten Rachefeldzug gegen "Dissidenten" führen m.E. zwar nicht übermäßig glaubwürdig, aber auch nicht gänzlich absurd.


4. Doch genug der Spekulationen. Es bleiben sehr viele Fragen offen und die britischen Behörden sind nicht um ihre Aufgabe zu beneiden, Licht in dieses wirre Gestrüpp von Kontakten, Spuren und Verdächtigungen bringen zu müssen. Bleibt zu hoffen, daß sie ihre Arbeit korrekt und schnellstmöglich abschließen, ohne sich durch medialen Druck zu voreiligen Schlüssen verleiten zu lassen.

Mission Statement

Willkommen in meinem neuen Weblog!

Hier sollen vor allem Kommentare zu Fragen der internationalen Beziehungen im Allgemeinen sowie des Völkerrechts und der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Besonderen erscheinen. Ein weiterer, regionaler Schwerpunkt wird auf Rußland und dem eurasischen Raum liegen.

Der Verfasser sieht sich aufgrund seines Studiums der Rechts-, Politik- und Wirtschaftswissenschaften als durchaus nicht ungeeignet für diese Aufgabe an. ;)

Als Namenspatron dient Carl von Clausewitz - einer meiner Lehrmeister. Weiters darf ich dazu u.a. auch Otto von Bismarck, Carl Schmitt und Martin van Creveld zählen. Wie unschwer zu erkennen ist, stehe ich somit der "realistischen Schule" der internationalen Beziehungen nahe.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß qualifizierte Kommentare aus den Reihen der verehrten Leserschaft hier immer gern gesehen sind. :)