Ist Polen jetzt aus der Europäischen Union ausgetreten? Diese Frage muß man sich vorlegen, wenn man das obige Bild betrachtet. Bei der gemeinsamen Presssekonferenz der Präsidenten Bush und Kaczynski am Freitag in Danzig wurden nur die polnische und die US-Flagge gezeigt. Nun ist es aber in der EU seit Jahren usus, bei offiziellen Anlässen neben der Nationalflagge auch die Europaflagge zu hissen, um so die Verbundenheit der Völker Europas zu demonstrieren. (Wie das dann aussieht, kann man auf dem unteren Bild erkennen.)
Das Bild aus Danzig symbolisiert - vielleicht unbeabsichtigt - sehr schön, wie sich die polnische Regierung seit einigen Jahren verhält: Von der EU werden direkte und indirekte Transferleistungen in Milliardenhöhe eingestrichen (und die stolze polnische Seele ist sich nicht zu fein, die Hand aufzuhalten), aber ansonsten will man von Europa nichts wissen und fraternisiert lieber mit Washington.
(Fotos: www.whitehouse.gov)
Ferner hat, ebenfalls am Freitag, in Italien ein Prozeß wegen der Entführung eines islamischen Geistlichen durch amerikanische und italienische Nachrichtendienste begonnen. Allerdings weigern sich die USA, die angeklagten CIA-Mitarbeiter der italienischen Justiz zu überstellen. Eigentlich hätte man ein Aufheulen der 'üblichen Verdächtigen' wegen Behinderung der Ermittlungen usw. usf. erwarten dürfen - aber nichts geschah. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
2 Kommentare:
Wie ich bereits in einem meiner Kommentare andeutete, dürfte solch ein Verhalten Polens für die "alten Europäer" nicht länger hinnehmbar sein, wenn diese noch einen Rest an Selbstrespekt besitzen. Es bedarf einer scharfe Zurechtweisung und notfalls eben der Streichung der Geschenke.
Meine Meinung zu dem Verhalten Polens, sowie auch jenem Estlands, habe auch ich bereits mehrfach geschrieben. Ich finde es beschämend wenn zwei Staaten einem oder mehreren Bündnissen bzw. Vertragsgemeinschaften beitreten und ganz offen, unverzüglich und direkt die ihnen daraus zustehenden Vergünstigungen, Transferleistungen oder Sicherheitsansprüche einfordern. Dies ohne im Gegenzug sich mit den Vertragspartnern solidarisch zu erklären und den vereinbarten gemeinsamen Zielen zu folgen.
Nur was will man dagegen tun ? Ein Ausschlussverfahren einleiten ? Transferleistungen stoppen ? Wäre dies vertraglich / rechtlich möglich ? Wie gesagt, es ist beschämend aus einem Vertrag / einer Partnerschaft die Sahne abzuschöpfen und ansonsten eine eigene Suppe zu kochen.
Was den Prozess in Italien betrifft ... auch hierzu ist meine Meinung bekannt. Der "Westen" regt sich über die Ablehnung Russlands auf, einen in Groß Britannien angeklageten russischen Staatsbürger auszuliefen, dessen "Schuld" keinesfalls bewiesen ist, andererseits akzeptiert man die amerikanische Weigerung eigene Geheimdienstler im Ausland vor Gericht stellen zu lassen. Zweierlei Maß ?
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