Gipfel mit Tornados und Fenneks

In dieser Woche ist bekannt geworden, daß während des G 8-Gipfels in Heiligendamm die Bundeswehr nicht nur mit Fennek-Aufklärungsfahrzeugen zu Lande und Radaraufklärung, sondern auch mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen in der Luft an den Sicherungsmaßnahmen beteiligt war. Sofort erhob sich dagegen Protest bei PDS, Grünen, FDP und Teilen der SPD - das übliche eben. Diese Unterstützung der Polizei durch die Streitkräfte war sicherlich sinnvoll, zweifelhaft ist aber, ob sie auch verfassungsrechtlich zulässig war.

Normativer Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist Art. 87a II GG:

"Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."

Mithin unterliegt jeder Inneneinsatz der Streitkräfte einem ausdrücklichen Verfassungsvorbehalt. Unter Einsatz ist hier jedes Handeln zu verstehen, bei dem hoheitlich vorgegangen wird, insbesondere also Waffen geführt werden. Hier beginnt schon die Verwirrung: Betrachtet man - wie BMVg, CDU und Teile der SPD - die Aufklärungsmaßnahmen als rein 'technische Unterstützung' der Polizei von Meckelnburg-Vorpommern, so hat überhaupt kein Einsatz stattgefunden, sondern nur eine einfache Amtshilfe (Art. 35 I GG). Diese Auffassung träfe zu, wenn die Truppe weder Waffen eingesetzt noch hoheitlich gehandelt hätte. Aber schon ersteres wird man bejahen müssen, denn sowohl Tornado als auch Fennek sind Kriegswaffen im Sinne des KWKG. Schwieriger ist die Frage, ob das Erfassen und Fotografieren von Personen im vorliegenden Fall als Grundrechtseingriff und damit als hoheitliche Maßnahme zu charakterisieren ist. Der Blick auf § 12a des Versammlungsgesetzes zeigt, daß das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen von konkreten Teilnehmern öffentlicher Versammlungen einen solchen Eingriff darstellt (sonst bedürfte es nicht dieser Ermächtigung). Werden nur Übersichtsaufnahmen erstellt, wird man nach herrschender Meinung hingegen nicht von einem Grundrechtseingriff ausgehen.
Da bisher konkretes nicht bekannt ist, die beiden eingesetzten Systeme aber durchaus über die Fähigkeit zur Aufklärung von Einzelpersonen verfügen (und es sich bei beiden um Waffen handelt), neige ich dazu, in Heiligendamm einen Einsatz der Streitkräfte und nicht nur eine simple technische Amtshilfe zu sehen.

Das Grundgesetz ermöglicht drei Varianten des Bundeswehreinsatzes im Inland. Die beiden ersten, der Einsatz im Verteidigungsfall (Art. 87a III GG) und die Bekämpfung von Aufständischen im Bürgerkrieg (Art. 87a IV GG) sind hier nicht einschlägig. Fraglich ist, ob es sich um die dritte Einsatzmöglichkeit, den Katastrophennotstand gem. Art. 35 II, III GG gehandelt hat. Diese zentrale Vorschrift lautet:

"(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben."

Da, wie bereits ausgeführt, m.E. eine Amtshilfe i.S. des Abs. 1 nicht gegeben war, ist jetzt zu klären, ob die Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 2 in beim G 8-Gipfel erfüllt waren (eine Bundesintervention gem. Abs. 3 hat nicht vorgelegen). Hier sind zwei alternative Tatbestandsvoraussetzungen wichtig: es muß entweder eine Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall eingetreten sein oder akut gedroht haben. Ersteres war hier unstreitig nicht der Fall. Und unter einem "besonders schweren Unglücksfall" ist, ausweislich der Entstehung dieser Norm, eine technische Katastrophe (z.B. Flugzeugabsturz etc.) zu verstehen. Bei Einführung des Art. 35 II, III GG ist ausdrücklich darauf geachtet worden, den (vermeintlich) "unpolitischen" Katastrophennotstand von der "politischen" Variante (zu der auch Demonstrationen und Terroranschläge zu rechnen sind) zu trennen. Letztere hat in Art. 87a IV GG eine Regelung erfahren.
Folglich lag, da kein besonders schwerer Unglücksfall drohte oder bereits eingetreten war, der Tatbestand des Art. 35 II 2 GG nicht vor; der Einsatz der Bundeswehreinheiten war somit rechtswidrig. Aber selbst wenn er sonach zulässig gewesen wäre, hätten keine spezifisch militärischen Waffen eingesetzt werden dürfen (vgl. BVerfG zum LuftSiG, Leitsatz 2).

So ungern ich Leuten wie Ströbele oder Gysi rechtgebe, aber hier muß ich es (leider) tun. Inneneinsätze der Bundeswehr sind sicherheitspolitisch sinnvoll und notwendig, nicht nur bei Hochwasserereignissen. Vor allem dann, wenn es um die Verstärkung und Ergänzung von Polizei und Katastrophenschutz geht. Im vorliegenden Fall zweifle ich also nicht an der Sinnhaftigkeit des Einsatzes. Wenn die Bundesrepublik Deutschland allerdings Wert auf ihre Rechtsstaatlichkeit legt, dann müssen solche Einsätze auf einer einwandfreien verfassungsrechtlichen Grundlage stehen.

Dies ist aber seit 1968, seit Inneneinsätze der Streitkräfte durch eine Grundgesetzänderung ("Notstandsverfassung") ermöglicht worden sind, nur scheinbar der Fall. Die entsprechenden Normen sind die Kompromisse, auf die man sich damals in der Großen Koalition einigen konnte. Praktisch sind sie jedoch sehr schwierig handhabbar (die Verwirrung oben ist kein Zufall!). Die derzeitige restriktive Rechtslage ist das Ergebnis des politischen Prozesses von 1060 bis 1968 und der damaligen sicherheitspolitischen Vorstellungen. Heute haben sich letztere geändert, die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit wird immer schwieriger. Das muß auch Konsequenzen für die Rechtsgrundlagen der Bundeswehr haben.
Mittlerweile ist man sowohl im Verteidigungs- als auch im Bundesinnenministerium (endlich!) von der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung überzeugt. Minister Schäuble hat selbst mehrfach öffentlich darauf hingewiesen (und war durch die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Luftsicherheitsgesetz bereits vorgewarnt), es aber bis dato nicht geschafft, in den zwei Jahren der jetzigen Großen Koalition einen entsprechenden Entwurf vorzulegen (es existieren aber wohl schon interne Arbeitspapiere). Käme er endlich 'zu Potte', würde sein Konzept sinnvoll begründen und in der Koalition durchsetzen, dann wäre eine Änderung gar nicht so schwer. Hoffen wir, daß das Trauerspiel um die rechtliche Grauzone der Inneneinsätze alsbald zu Ende geht.

Der vorläufige Sieg der Hamas

Gestern hat die islamistische Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen und dort - zumindest vorläufig - ihre Konkurrenzorganisation Fatah ausgeschaltet, woraufhin Palästinenserpräsident Abbas die aus beiden Organisationen bestehende Einheitsregierung aufgelöst hat. Die weitere Entwicklung der Palästinensergebiete scheint im Augenblick völlig offen zu sein.

Ein russischer Karrikaturist hat den palästinensischen Bruderkrieg im nebenstehenden Bild dargestellt: die Hamas ersticht das Pferd - die Fatah - auf dem sie reitet. Und Martin van Creveld meint, daß in den Kämpfen auch ein Segen liegen könne, indem vorerst die Frage der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge hintangestellt wird:

"[...]

Während die düsteren Bilder aus Gaza kommen, könnte sich dennoch eine bessere Zukunft ankündigen. Denn obwohl das Westjordanland und der Gazastreifen von einer Bevölkerungsgruppe – den Palästinensern – besiedelt werden, sind es doch zwei getrennte und unterschiedliche Gebiete. Das Westjordanland ist weniger dicht bewohnt. Es gibt weniger Flüchtlinge. Und in sozialer und ökonomischer Hinsicht ist es weiter entwickelt. Das kommt teilweise daher, dass das Klima im Westjordanland gut ist, und teilweise, weil es dort viele heilige Orte gibt. Der größte Wirtschaftsfaktor ist der Tourismus. Im Gegensatz zum Westjordanland ist Gaza ein von Gott verlassener Ort, der fast nichts zu bieten hat. Es ist nicht nur eines der am dichtesten besiedelten Gebiete weltweit, es enthält darüber hinaus noch eine große Anzahl an mittellosen Flüchtlingen, die völlig armselig in überfüllten Camps leben. Wie die Kraft der Hamas beweist, hofft die Bevölkerung in Gaza zur Lösung ihrer Probleme immer mehr auf eine fundamentale Version des Islam.

Diese Differenzen zeigen, dass diese zwei Gebiete letztlich nur noch formal unter einer Regierung zusammengefasst sind. 19 Jahre, bevor das Westjordanland von Israel 1967 besetzt wurde, gehörte es zu Jordanien, das allen Einwohnern des Westjordanlands eine Einbürgerung anbot, auch den Flüchtlingen. Im Gegensatz dazu hat Ägypten als ehemaliger Herrscher über den Gazastrafen nie eine solche Geste gezeigt. Stattdessen regierte Kairo mit einer militärischen Administration und blockierte die Entwicklung im Gazastreifen, wo sie nur konnte.

Jetzt, wo die PLO und die Hamas sich gegenseitig in Gaza bekämpfen, wünschen sich die Israelis und der Westen, dass dies aufhören möge und die beiden Gebiete unter einer moderaten Regierung vereint werden, die sich auch mit Israel an einen Tisch setzen kann. Dieses Ende ist allerdings eher unwahrscheinlich. Das größte aller Hindernisse, das Heilige Land zu befrieden, ist langfristig eher das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser, auf dem sie beharren. Die Israelis haben richtigerweise erkannt, dass die Realisierung dieser Forderung ihren eigenen Staat zerstören kann. Die palästinensische Führung hingegen, die nicht nur für sich beansprucht, die Einwohner des Westjordanlands und des Gazastreifens zu regieren, sondern auch meint, für die geflohenen Palästinenser in den Flüchtlingslagern der benachbarten Länder verantwortlich zu zeichnen, kann diese Forderung nicht aufgeben. Das Ergebnis ist Stillstand bei allen möglichen Versuchen, die Aussöhnung zwischen Israel und Palästina voranzutreiben.

Angenommen, dass der momentane Kampf nicht mit der Wiedereinsetzung einer einheitlichen Regierung endet, sondern damit, dass das Westjordanland und der Gazastreifen separiert werden. In diesem Falle würden Mahmud Abbas und die PLO das Westjordanland regieren, und der Gazastreifen könnte unter die Regentschaft von Ismail Hanija und der Hamas fallen. Keiner von beiden kann dann für sich beanspruchen, für alle Palästinenser zu sprechen. Erst dann werden es beide leichter finden, über die Frage des Rückkehrrechts vorerst nicht oder sogar überhaupt nicht mehr zu sprechen.
Die Kämpfe im Gazastreifen sind alles andere als schön; das sind Trennungen nie. Auf längere Sicht gesehen wird dieser Krieg der Palästinenser gegen Palästinenser aber zu einer einmaligen Chance, das größte Hindernis des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses zu beseitigen. Und wenn es so kommt, dann wird wenigstens das ganze Blutvergießen nicht umsonst gewesen sein.

[...]"

Raketenabwehr und atomarer Erstschlag

Die aus militärischer Sicht wichtigste Frage des im Aufbau befindlichen amerikanischen Raketenabwehrsystems und die, die in Deutschland am wenigsten diskutiert wird, ist die seiner Wirksamkeit. An dieser bestehen allerdings erhebliche Zweifel, weshalb das Repräsentantenhaus im Mai auch die dafür zur Verfügung stehenden Finanzmittel gekürzt hat, was nicht ohne Auswirkungen auf die geplanten Standorte in Polen und Tschechien bleiben wird. Getroffen wurde diese Entscheidung auch auf der Basis eines Berichts des Government Accountability Office. Darin heißt es, diplomatisch verklausuliert (PDF, S. 11 f.):

"[...]

BMDS Elements Made Progress, but It Was Less Than Expected and It Cost More than Planned

[...]

Actual costs cannot be reconciled with original goals because the goals have been changed, work travels to and from other blocks, and individual program elements do not account for costs consistently. In addition, although element program offices achieved most of their 2006 test objectives, the performance of the BMDS cannot yet be fully assessed because there have been too few flight tests conducted to anchor the models and simulations that predict overall system performance. Several elements continue to experience technical problems which pose questions about the performance of the fielded system and could delay the enhancement of future blocks.

[...]"

Ein zweiter Punkt, der schon fast zum 'common sense' geworden ist, betrifft die These, daß sich die Raketenabwehr nur gegen Terroristen und "Schurkenstaaten" richte, aber das Nukleararsenal Rußlands und Chinas nicht beeinträchtigen werde. Wirklich? Keir Lieber und Daryl Press äußern in einem lesens- und bedenkenswerten Aufsatz in der Zeitschrift Foreign Affairs vom Frühjahr 2006 gut begründete Zweifel an dieser Auffassung:

"[...]

This debate may now seem like ancient history, but it is actually more relevant than ever -- because the age of MAD is nearing an end. Today, for the first time in almost 50 years, the United States stands on the verge of attaining nuclear primacy. It will probably soon be possible for the United States to destroy the long-range nuclear arsenals of Russia or China with a first strike. This dramatic shift in the nuclear balance of power stems from a series of improvements in the United States' nuclear systems, the precipitous decline of Russia's arsenal, and the glacial pace of modernization of China's nuclear forces. Unless Washington's policies change or Moscow and Beijing take steps to increase the size and readiness of their forces, Russia and China -- and the rest of the world -- will live in the shadow of U.S. nuclear primacy for many years to come.

One's views on the implications of this change will depend on one's theoretical perspective. Hawks, who believe that the United States is a benevolent force in the world, will welcome the new nuclear era because they trust that U.S. dominance in both conventional and nuclear weapons will help deter aggression by other countries. For example, as U.S. nuclear primacy grows, China's leaders may act more cautiously on issues such as Taiwan, realizing that their vulnerable nuclear forces will not deter U.S. intervention -- and that Chinese nuclear threats could invite a U.S. strike on Beijing's arsenal. But doves, who oppose using nuclear threats to coerce other states and fear an emboldened and unconstrained United States, will worry. Nuclear primacy might lure Washington into more aggressive behavior, they argue, especially when combined with U.S. dominance in so many other dimensions of national power. Finally, a third group -- owls, who worry about the possibility of inadvertent conflict -- will fret that U.S. nuclear primacy could prompt other nuclear powers to adopt strategic postures, such as by giving control of nuclear weapons to lower-level commanders, that would make an unauthorized nuclear strike more likely -- thereby creating what strategic theorists call "crisis instability."

[...]"

Während die USA an ihrer nuklearen Überlegenheit arbeiten, ist das Atomarsenal Rußlands dahingeschmolzen (weshalb auch die jüngsten Raketentests besser nachvollziehbar sind) und das chinesische stellt aus amerikanischer Sicht keinen ernstzunehmenden Faktor dar:

"[...]

Even as the United States' nuclear forces have grown stronger since the end of the Cold War, Russia's strategic nuclear arsenal has sharply deteriorated. Russia has 39 percent fewer long-range bombers, 58 percent fewer ICBMs, and 80 percent fewer SSBNs than the Soviet Union fielded during its last days. The true extent of the Russian arsenal's decay, however, is much greater than these cuts suggest. What nuclear forces Russia retains are hardly ready for use. Russia's strategic bombers, now located at only two bases and thus vulnerable to a surprise attack, rarely conduct training exercises, and their warheads are stored off-base. Over 80 percent of Russia's silo-based ICBMs have exceeded their original service lives, and plans to replace them with new missiles have been stymied by failed tests and low rates of production. Russia's mobile ICBMs rarely patrol, and although they could fire their missiles from inside their bases if given sufficient warning of an attack, it appears unlikely that they would have the time to do so.

The third leg of Russia's nuclear triad has weakened the most. Since 2000, Russia's SSBNs have conducted approximately two patrols per year, down from 60 in 1990. (By contrast, the U.S. SSBN patrol rate today is about 40 per year.) Most of the time, all nine of Russia's ballistic missile submarines are sitting in port, where they make easy targets. Moreover, submarines require well-trained crews to be effective. Operating a ballistic missile submarine -- and silently coordinating its operations with surface ships and attack submarines to evade an enemy's forces -- is not simple. Without frequent patrols, the skills of Russian submariners, like the submarines themselves, are decaying. Revealingly, a 2004 test (attended by President Vladimir Putin) of several submarine-launched ballistic missiles was a total fiasco: all either failed to launch or veered off course. The fact that there were similar failures in the summer and fall of 2005 completes this unflattering picture of Russia's nuclear forces.

Compounding these problems, Russia's early warning system is a mess. Neither Soviet nor Russian satellites have ever been capable of reliably detecting missiles launched from U.S. submarines. (In a recent public statement, a top Russian general described his country's early warning satellite constellation as "hopelessly outdated.") Russian commanders instead rely on ground-based radar systems to detect incoming warheads from submarine-launched missiles. But the radar network has a gaping hole in its coverage that lies to the east of the country, toward the Pacific Ocean. If U.S. submarines were to fire missiles from areas in the Pacific, Russian leaders probably would not know of the attack until the warheads detonated. Russia's radar coverage of some areas in the North Atlantic is also spotty, providing only a few minutes of warning before the impact of submarine-launched warheads.

[...]

Even as Russia's nuclear forces deteriorate, the United States is improving its ability to track submarines and mobile missiles, further eroding Russian military leaders' confidence in Russia's nuclear deterrent. (As early as 1998, these leaders publicly expressed doubts about the ability of Russia's ballistic missile submarines to evade U.S. detection.) Moreover, Moscow has announced plans to reduce its land-based ICBM force by another 35 percent by 2010; outside experts predict that the actual cuts will slice 50 to 75 percent off the current force, possibly leaving Russia with as few as 150 ICBMs by the end of the decade, down from its 1990 level of almost 1,300 missiles. The more Russia's nuclear arsenal shrinks, the easier it will become for the United States to carry out a first strike.

To determine how much the nuclear balance has changed since the Cold War, we ran a computer model of a hypothetical U.S. attack on Russia's nuclear arsenal using the standard unclassified formulas that defense analysts have used for decades. We assigned U.S. nuclear warheads to Russian targets on the basis of two criteria: the most accurate weapons were aimed at the hardest targets, and the fastest-arriving weapons at the Russian forces that can react most quickly. Because Russia is essentially blind to a submarine attack from the Pacific and would have great difficulty detecting the approach of low-flying stealthy nuclear-armed cruise missiles, we targeted each Russian weapon system with at least one submarine-based warhead or cruise missile. An attack organized in this manner would give Russian leaders virtually no warning.
This simple plan is presumably less effective than Washington's actual strategy, which the U.S. government has spent decades perfecting. The real U.S. war plan may call for first targeting Russia's command and control, sabotaging Russia's radar stations, or taking other preemptive measures -- all of which would make the actual U.S. force far more lethal than our model assumes.

[...]

To be clear, this does not mean that a first strike by the United States would be guaranteed to work in reality; such an attack would entail many uncertainties. Nor, of course, does it mean that such a first strike is likely. But what our analysis suggests is profound: Russia's leaders can no longer count on a survivable nuclear deterrent. And unless they reverse course rapidly, Russia's vulnerability will only increase over time.

China's nuclear arsenal is even more vulnerable to a U.S. attack. A U.S. first strike could succeed whether it was launched as a surprise or in the midst of a crisis during a Chinese alert. China has a limited strategic nuclear arsenal. The People's Liberation Army currently possesses no modern SSBNs or long-range bombers. Its naval arm used to have two ballistic missile submarines, but one sank, and the other, which had such poor capabilities that it never left Chinese waters, is no longer operational. China's medium-range bomber force is similarly unimpressive: the bombers are obsolete and vulnerable to attack. According to unclassified U.S. government assessments, China's entire intercontinental nuclear arsenal consists of 18 stationary single-warhead ICBMs. These are not ready to launch on warning: their warheads are kept in storage and the missiles themselves are unfueled. (China's ICBMs use liquid fuel, which corrodes the missiles after 24 hours. Fueling them is estimated to take two hours.) The lack of an advanced early warning system adds to the vulnerability of the ICBMs. It appears that China would have no warning at all of a U.S. submarine-launched missile attack or a strike using hundreds of stealthy nuclear-armed cruise missiles.

[...]"

In welchem Zusammenhang steht nundie nukleare Überlegenheit der USA gegenüber allen anderen Atommächten (zusammen mit ihrer Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften) mit der geplanten Raketenabwehr? Lieber und Press geben eine vielleicht überraschende und vom 'wohlmeinenden common sense' abweichende Antwort:

"[...]

Washington's pursuit of nuclear primacy helps explain its missile-defense strategy, for example. Critics of missile defense argue that a national missile shield, such as the prototype the United States has deployed in Alaska and California, would be easily overwhelmed by a cloud of warheads and decoys launched by Russia or China. They are right: even a multilayered system with land-, air-, sea-, and space-based elements, is highly unlikely to protect the United States from a major nuclear attack. But they are wrong to conclude that such a missile-defense system is therefore worthless -- as are the supporters of missile defense who argue that, for similar reasons, such a system could be of concern only to rogue states and terrorists and not to other major nuclear powers.

What both of these camps overlook is that the sort of missile defenses that the United States might plausibly deploy would be valuable primarily in an offensive context, not a defensive one -- as an adjunct to a U.S. first-strike capability, not as a standalone shield. If the United States launched a nuclear attack against Russia (or China), the targeted country would be left with a tiny surviving arsenal -- if any at all. At that point, even a relatively modest or inefficient missile-defense system might well be enough to protect against any retaliatory strikes, because the devastated enemy would have so few warheads and decoys left.

During the Cold War, Washington relied on its nuclear arsenal not only to deter nuclear strikes by its enemies but also to deter the Warsaw Pact from exploiting its conventional military superiority to attack Western Europe. It was primarily this latter mission that made Washington rule out promises of "no first use" of nuclear weapons. Now that such a mission is obsolete and the United States is beginning to regain nuclear primacy, however, Washington's continued refusal to eschew a first strike and the country's development of a limited missile-defense capability take on a new, and possibly more menacing, look. The most logical conclusions to make are that a nuclear-war-fighting capability remains a key component of the United States' military doctrine and that nuclear primacy remains a goal of the United States.

[...]"

Folglich muß man die zumeist (auch von mir einmal) geäußerte Annahme, die Einlassungen Putins und einiger russischer Generäle seit dem Februar diesen Jahres seien bloße Rhetorik ohne Bezug zur sicherheitspolitischen Wirklichkeit (oder, noch schlimmer, Putin sei gar verrückt geworden), mit erheblicher Skepsis betrachten. Wer diese Position weiterhin vertritt, ohne valide Einwände gegen das von Lieber und Press oben vorgetragene zu formulieren, setzt sich dem Verdacht aus, die strategische Lage fahrlässig oder böswillig zu mißdeuten.

"Ursache und Wirkung"

Ein Kommentar aus der FAZ vom 11. Juni verdient es, hier wiedergegeben zu werden, denn darin wendet sich diese Tageszeitung bei der Analyse der internationalen Politik erstmals von ihrer unkritischen, die "einzige Weltmacht" der Vereinigten Staaten bejubelnden Position ab und erkennt den tendenziell multipolaren Charakter der Welt an. Und es wird endlich einmal zugegeben, daß die Lösung internationaler Probleme nicht (allein) in der Verbreitung des 'richtigen' innenpolitischen Prinzips (der Demokratie) oder im 'richtigen' Personal bestehen kann:

"[...]

Vielleicht ist alles nur das übliche Geschäft zwischen den Großen einer tripolaren Welt, in der jeder seine eigene Macht auszuweiten und die Machterweiterung der jeweils anderen zu verhindern sucht. Vielleicht aber spielen sich zwischen Russland und den Vereinigten Staaten in diesen Monaten besondere Szenen ab. Sie könnten außer von den geopolitischen Konstanten durch persönliche Umstände hervorgerufen worden sein: Im Unterschied zur chinesischen Führung liegen die Präsidenten Russlands und Amerikas in ihren weltpolitisch letzten Zügen.

[...]

Unter diesem Vorzeichen verbinden sich sachlich und geographisch ganz unterschiedliche Probleme zu einem einzigen Gleichgewichtsproblem. Was hat die angeblich gegen Iran gerichtete Raketenabwehr mit der Selbständigkeit des Kosovos zu tun? Schon auf Anhieb so viel, dass Amerika genau dort Markklötze setzen will, wo Russland sich mit Fleiß bedrängt fühlt: in Polen, in der Tschechischen Republik, in Serbien. Da geraten Zusagen aus der Zeit der Wende 1989/91 ebenso ins (angebliche oder tatsächliche) Wanken wie der KSZE-Grundsatz aus dem Jahr 1975 der Unverletzlichkeit der Grenzen. Wo kollektive Beschlüsse schwer zu erreichen sind - in der Nato im Falle der Raketenabwehr, in den UN im Falle des Kosovos -, sollen bilaterale Absprachen herhalten.

So robust vorzugehen zeigt wahre Macht; sich dagegenzustemmen offenbart unverhülltes Machtstreben, zumindest: es dem Mächtigsten gleichzutun. Da ist die Verstetigung des Machtkampfes nicht mehr fern; auch wenn sie mit kühlem Verstand betrieben werden wird, wird sie in eine Dauerrivalität führen. Friedlicher gestimmte Akteure der Weltpolitik wie die EU einerseits oder Indien andererseits werden jedes Mal rätseln, was Ursache und was Wirkung ist: Sind die Vorstöße Bushs (die genannten Beispiele) beziehungsweise Putins (etwa in Sachen Gasversorgung) die Ursache des Misstrauens und der Eifersucht, oder sind Misstrauen und Eifersucht die Ursache der regelmäßigen Vorstöße? Der Sieg der Demokratie wischt nun einmal nicht alle Rivalitäten vom Tisch; und auch der Personalwechsel wird nicht die nationalen Konstanten beseitigen."

In eigener Sache: Umfrage

Wie wohl früher oder später für die meisten Blogger erhebt sich derzeit für mich die Frage, wie mit den zahlreichen Links auf 'Clausewitz 2' weiter verfahren werden soll. Sie haben sich so im Laufe der Zeit angesammelt, einige wurden auch wieder entfernt, usw. Dieser Blog soll aber nicht als vermeintliche "Linkfarm" in Verruf geraten, weshalb mir eine Umstrukturierung angeraten scheint.
Daher die erste Frage an meine verehrten Leser: Wie steht es um Ihre Kenntnisse der russischen Sprache? Sind Verweise zu ausschließlich russischsprachigen Seiten hilfreich oder nicht?

Sind Links zu ausschließlich russischsprachigen Seiten sinnvoll bzw. hilfreich?
	Ja, im aktuellen Umfang.
	Ja, mehr russische Links.
	Nein, keine russischen Links.
phpwww.de: Online-Umfragen

Damit hängt auch die zweite Frage zusammen: Sollen sich die Links stärker auf Rußland konzentrieren oder soll weiter (vielleicht auch noch stärker?) der gesamte eurasische Raum (d.h. insbesondere die GUS) abgedeckt werden?

Sollten die Links ganz Eurasien abdecken?
	Ja, im aktuellen Umfang.
	Ja, noch breiter gefächert.
	Nein, mehr Konzentration auf Russland.
phpwww.de: Online-Umfragen

Die Umfrage läuft bis zum 24. Juni. Vielen Dank!

Drei Ergänzungen ...

... zu den jüngsten Entwicklungen der US-Raketenabwehr seien noch mit den folgenden Texten gemacht.

1. Theodore Postol / James Goodby: Old thinking about a new threat:

"[...]

President Vladimir Putin's compromise proposal to President George W. Bush concerning the U.S. ballistic missile defense system currently slated to be installed in Poland and the Czech Republic makes very good sense.

By using a Russian early warning radar in Azerbaijan, the United States would have the ability to track and engage all Iranian long-range missiles launched against both the East and West Coasts of the United States, thus turning the barrel of the U.S. missile defense away from Russia and directly and unambiguously onto Iran.
In addition, if the Russians let the United States place the radar it now intends for the Czech Republic in Azerbaijian, the U.S. and Russian radars could work together to provide an extremely potent radar tracking capability for a U.S. missile defense aimed exclusively at Iran.

[...]

The bottom line is that America and Russia have not yet escaped from the trap of mutual nuclear deterrence built during the decades of the Cold War. Until they do, irrational and sometimes dangerous reactions will continue to occur.
Leaders on both sides would be well advised to focus on the roots of the problem, not its superficial manifestations.

[...]"

2. Nikolas K. Gvosdev: The Gabala Gambit:

"[...]

The Gabala radar installation covers precisely the areas of the world where the threat from rogue states (or accidental launches) is most acute - the Middle East and Indian Ocean basin. It is a bit more difficult to argue that a system based in the Czech Republic and Poland is somehow more effective at covering Iran than one located in the southern Caucasus. (Interestingly, the Gabala station was once offered by Azerbaijan, in the late 1990s, to NATO for use as a possible base.)

[...]

Sentiment in Europe about deploying the system is quite divided. No one wants to completely discount a possible threat from Iran, but many were concerned about the resurgence of tensions between Russia and the West if an East European deployment went forward. Putin’s proposal now gives such critics - including those in the Czech Republic, where support for the U.S. proposal hovers at only about 30 percent - a way out. They can cite, as Putin did, that an Azerbaijan based system will cover all of Europe and that debris would not pose a risk to populated areas.
If Washington demurs from the Putin proposal, it then calls into question whether or not the United States had other "hidden" motives behind its desire to site the system in Poland and the Czech Republic - the so-called "beachhead" argument; that a small system directed against Iran could then be expanded, over time, to be directed against what is a shrinking and less effective Russian nuclear arsenal.

Putin may also be wanting to demonstrate to the government of Ilham Aliyev in Baku the "fair-weather" nature of the Americans. For years, the Azeris were quite interested in forging closer strategic ties with Washington. Putin, who claims to have discussed the Gabala proposal with Aliyev and said he received Aliyev’s approval to make the offer, may also want to remind the United States that the easy distinction between "free" nations supporting the U.S. and "unfree" ones being satellites of Moscow doesn’t quite work when it comes to the Caucasus.

[...]"

3. Pjotr Gontscharow: Putin's proposal alters the ABM debate.

Ein unerwarteter Vorschlag

Diese Darstellung zeigt die mögliche Überwachung Rußlands durch die schon existierende US-Radarstation in Alaska (aus dem Osten) und die geplante in Tschechien (aus dem Westen). Damit werden die russischen Befindlichkeiten leichter nachvollziehbar. (Karte: www.kommersant.ru).

Hier wird die Lage der geplanten Raketenabwehrstandorte in Polen und Tschechien sowie der Radarstation in Aserbaidschan dargestellt (Karte: DPA/FAZ).

Während des G 8-Gipfels in Heiligendamm ist unerwartet Bewegung in den Streit um die Stationierung von Komponenten der amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa gekommen. Der russische Präsident hat die Verlegung der in Tschechien geplanten Radarstation nach Aserbaidschan vorgeschlagen. Nachfolgend Putins Ausführungen auf der Abschlußpressekonferenz im Wortlaut:

"[...]

QUESTION (Associated Press): Mr President, you already spoke briefly about your initiative to establish a joint Russian-American radar station at Gabala. Could you explain where, according to your plan, would the interceptor missiles be based? And would your plan not lead to a deterioration in Russia’s relations with Iran?

VLADIMIR PUTIN: My initiative and the proposals I made to our American partners go far beyond just setting up a radar station at Gabala. It seems to me I set these proposals out in quite some detail yesterday, but I am willing to go over them again if necessary. We do not need to build a radar station at Gabala – the station is already there and was built during the Soviet period. This is the whole point, and I do not think the idea would lead to a worsening in our relations with Iran because the station is already operating and has been operating for a long time now.

What is the basis and substance of our proposals? Our position is that our American partners’ withdrawal from the ABM Treaty, which took place several years ago, was a serious mistake and will, as we said on earlier occasions, lead to destabilisation in international security. We said from the outset that we will not develop expensive weapons systems, but that the need to maintain the global strategic balance will oblige us to work on ways of penetrating a missile defence system. Our American colleagues responded by saying that this was alright because we are friends now, not enemies, and they said we could do as we please. Over these last years then we have developed just such a system for getting through missile defence systems. We already had this technology and have been working on improving it. But when we heard that these missile defence systems would be located in close proximity to our borders and would be supposedly targeting Iranian missiles that do not actually exist, we felt understandable concern. I draw to your attention the fact that it is not we, but our American friends who plan to develop missile defences against missiles that do not exist. There are no such missiles. Iran’s missiles have a range of 1,400 kilometres, but it would take missiles with a range of 4,500-5,000 kilometres to reach Europe’s southern borders, and Iran does not even have plans to manufacture such missiles at this point. That is one point. And there is another point. I would not be so quick to suspect the intentions of our neighbours, and Iran is one of Russia’s neighbours. As one of the Iranian leaders said, Iran has no plans to attack Europe.

This is a matter of concern for Russia, understandably so, given that these plans constitute a threat to our own nuclear arsenal. Do you know where the danger of implementing such plans lies? If one side is under the illusion that it is protected from the risk of counter-strikes, the potential for aggressive action increases, and this could lead to serious conflict. I am saying this in general, not with any personal motives or designs.
Since the Second World War, peace in the world has been maintained through the strategic balance of forces. Upsetting this balance threatens international peace. As soon as we heard that two systems – a radar station in the Czech Republic and interceptor missiles in Poland – were to be deployed close to our borders, our military experts began calculating the consequences for our country. We are convinced that this would negatively affect Russia’s security and that of our citizens, and this forces us to think about steps we can take in response.
I stress this point that this is not a Russian initiative; these are counter-measures. What kind of counter-measures could we take? The prime concern, of course, is to
neutralise the threats that arise for Russia, and this is why I say that yes, it seems we will have to target our missiles at these facilities. Such a step should not be seen as a surprise. It would be better not to provoke Russia into taking such action in the first place.

But I had a very encouraging conversation yesterday with the President of the United States. What we proposed was to use the Gabala radar station, which is located in Azerbaijan and is leased by Russia. This station fully covers the entire region that causes our American friends and colleagues’ suspicion. If need be, we are ready to modernise this station. We do not see the need at this point, but we are ready to undertake such work. We are ready to transmit all necessary information in real time. This would do away with the need for our American friends to deploy strike groups in outer space, which in itself would constitute a major threat to international security. It would no longer be necessary to build a new radar station in the Czech Republic and to deploy interceptors in Poland. The interceptors could be deployed in the south instead. I am just speaking hypothetically now, and talks with the relevant countries would need to take place, but the interceptors could be deployed in countries allied to the United States through NATO, in Turkey, say, or even in Iraq. What was the war for, after all? At least some advantage could be gained from it all.

The interceptors could also be deployed on mobile platforms, on military vessels, for example. This would have the advantage of not destabilising the situation in Europe and would also cover the entire region that is a cause of concern for our American partners. It would also have the advantage of providing a missile defence shield for all rather than just a part of Europe. This is because such a system would be able to intercept and destroy missiles fired at European territory during the first stage of the trajectory, and this, in addition, means that the remains of destroyed missiles would fall not on European cities but into the sea. This is a serious matter because hunks of metal up to 30 centimetres across can not just punch a hole in the roof, but if they are falling at great speed, could rip through a five or seven storey building right down to the basement, and this is no joking matter.

If our proposals are carried out, the debris would fall in the sea instead. What else are we proposing? We propose that this project should not be a unilateral or even bilateral undertaking, but that a group of interested countries, including European countries, should work on it together. We propose carrying out a real assessment of the missile threats for the period through to 2020 and agreeing on what joint steps we can take to counter these threats. We propose agreeing on equal, democratic and mutually acceptable involvement in this system’s command for all the participants. And finally, as I said to President of the United States George Bush, and at the press conference yesterday, we hope that no unilateral action will be taken until these consultations and talks have concluded. This will not create a delay of any kind because, as I said, Iran has no such missiles. Even if Iran were to begin developing such missiles, we would have timely warning, and even if we did not get any warning, we would soon find out when the first tests were carried out. We would see this, and U.S. satellites would see this. Four or five years go by from the time a missile is tested to the time it is actually commissioned and deployed by the armed forces. This is enough time to deploy any missile defence system anywhere in the world. So why destabilise the situation in Europe today? It seems to me that our proposals are entirely logical, justified, and are made in a spirit of partnership.


QUESTION (RIA Novosti): I would like a clarification. You suggested deploying interceptor missiles in southern Europe or on platforms. Which would be preferable? If they are deployed in Europe, would this not be to the detriment of Europe’s security?

VLADIMIR PUTIN: I think I have already given a sufficiently detailed response to this question, but to repeat once more: if our proposals are implemented, there would be no need to build new radars in Europe or to set up new bases for the interceptor missiles. It would be enough to deploy them on floating platforms, on military vessels, or on the territory of southern countries, including the United States’ NATO allies. In this case, we would have no need to target our missiles at facilities of any kind in Europe or the United States. There would be simply no such need at all. We are not going to deploy our own missiles in the Kaliningrad Region or move them closer to Russia’s western borders.


QUESTION (Voice of America): Mr President, can you believe the Iranian regime when it says that it has no plans to develop missiles with a range of more than 4,000 kilometres?

VLADIMIR PUTIN: There is a concept that applies even to specific individuals – the presumption of innocence. If there are concerns regarding Iran, we try to clarify them and get explanations, including through existing international institutions, through the United Nations and the IAEA.
But as I already said, supposing there is a threat – and we are not rejecting this possibility outright; we do not see this threat, but we accept that it could potentially exist – we are proposing a concrete plan for joint action. I have just set out this plan and it is entirely acceptable. If our partners believe this threat exists, the implementation of our plan would completely neutralise it and there would be no need to complicate the global security situation and jeopardise security on the European continent.

[...]"

In Moskau hatte man an der von Putin vorgetragenen Idee schon länger gearbeitet und der Standort Gabala in Aserbaidschan scheint auch nicht ungeeignet zu sein:

"[...]

The Russian president effectively proposed an exchange of ABM installations in Eastern Europe for similar elements in the Caucasus. One of the main arguments on the U.S. side is that the anti-missile defense system in Poland and the Czech Republic is not being created to protect against Russian strategic missiles, but rather against single launches of rockets from Iran. Putin basically green-lighted this American initiative by proposing the use of Russia’s early-warning radar in Azerbaijan if the United States is really interested in protecting Europe against potential Iranian rockets.

The Daryal RLS is well known to specialists. When the ABM Treaty was in force, from 1972 onwards, Americans visited a similar base near the town of Pechora in the Russian Republic of Komi, capable of monitoring the situation in space, in the air and on the ground at a distance of up to 6,000 kilometers (3,700 miles) from its location. This station allows the Russian Space Forces to track possible launches of intercontinental ballistic missiles, as well as operational-tactical missiles, in the Asian region, including Turkey, Iraq, Iran, Afghanistan, Pakistan, India and China as well as a significant section of the Indian Ocean. Information from this base is transmitted to the command center in Solnechnogorsk, just outside Moscow, but can also be sent to other command posts, including American ones.
If the United States agrees to the use of the Daryal station as one of the genuine elements in its ABM system against Iranian rockets, then information on the activity in the Iranian plateau would also be relayed to them, as well as to anti-missile launch centers that could be located closer to the Iranian border, possibly in Iraq, Turkey or Azerbaijan.

In essence, Putin gave the United States a chance to save face and, with minimal losses to its diplomatic clout and image, retreat from the troublesome idea of “encircling Russia with a ring-fence of rockets.” The U.S. initiative has already drawn a mixed reaction in Europe and forced the Kremlin to demonstrate its capabilities for an asymmetric and relatively cheap neutralization of the American ABMs in Eastern Europe through the launch of its new strategic and operational-tactical rockets.

President Bush didn’t reject Putin’s new idea out of hand. He thanked him for a constructive approach to the resolution of the issue and said: “As a result of our discussions, we both agreed to have a strategic dialogue, a opportunity to share ideas and concerns between our State Department, Defense Department and military people.” A meeting between Russian Minister of Foreign Affairs Sergei Lavrov and U.S. Secretary of State Condoleezza Rice has been set for the beginning of September. According to Bush, it will be a substantive strategic discussion. “This is a serious issue, and we want to make sure that we all understand each other’s positions very clearly,” the U.S. president said. “As a result of these conversations, I expect there to be better understanding of the technologies involved and the opportunities to work together.” According to journalists in Heiligendamm, Putin thanked his American counterpart for a constructive dialogue. Answering a question as to whether Russian concerns about the American ABM system had been removed, he said: “If we work together to overcome the threats that we discussed today, and if we take into account each other’s concerns, if we make that work transparent and provide equal levels of access to the control of this system, then, of course, we won’t have any concerns.”

Despite the euphoria that was prevalent in the Western media following the Russian proposals, and the fact that the American president expressed a readiness to discuss the issue, it should be remembered that there is very little hope that Washington will abandon its goal of locating elements in its strategic ABM system in Poland and the Czech Republic. In fact, serious military analysts believe such hopes to be non-existent.

[...]"

Man könnte also meinen, nunmehr sei aus zwei schlechten Ideen doch noch etwas leidlich vernünftiges geworden: "Two wrongs rarely make a right, but sometimes they just might". Und auch Aserbaidschan befände sich unter den Gewinnern.

Putins Vorstoß hat in der Tat etwas bestechendes: Einerseits bleibt er - völlig zu Recht - bei seiner Auffassung, daß der Iran auf absehbare Zeit keine Bedrohung für Europa darstelle (was die meisten Kommentatoren leider nicht bemerkt haben!), andererseits bietet er an, bei der Überwachung des Mittleren Ostens mit den USA zu kooperieren. Das wiederum soll auf eine für Rußland möglichst schonende Art und Weise geschehen und nicht vom - aus russischer Sicht besonders problematischen - avisierten Radarstandort in Tschechien aus. Sollten tatsächlich einmal Gefahren durch Interkontinentalraketen aus dieser Region auftauchen, könnten sie dann gemeinsam bekämpft werden. Ferner würde eine gemeinsame Radarstation dazu führen, daß es in der Frage der Raketenabwehr endlich zu einer substantiellen Zusammenarbeit zwischen Rußland und den USA käme, denn im Gegensatz zu den häufig fruchtlosen Konsultationen im NATO-Rußland-Rat könnte man es auch seitens der NATO dann nicht mehr bei wohlklingenden Absichtserklärungen belassen.

Die russische Absicht dahinter läßt sich m.E. in einem Satz zusammenfassen: Es ist besser, wenn die USA ihre Raketenabwehr mit uns aufbauen - ganz gleich, ob dieselbe funktioniert oder nicht oder ob die entsprechende Bedrohung tatsächlich existiert -, als daß sie es ohne uns tun.

Putins Vorschlag kam offensichtlich so unvermutet, daß darauf seitens der USA, der EU-Staaten und der NATO alles andere als einhellige Reaktionen folgten. Die einen freuten sich über das Angebot, andere waren skeptisch. Aber mittlerweile ist klar, daß man in Washington nicht gewillt ist, auf die geplanten Stationierungsorte in Polen und Tschechien zu verzichten. Das hat Präsident Bush bei seinem Besuch in Polen klargemacht. Starke Vorbehalte wurden auch, wie nicht anders zu erwarten war, von der tschechischen und polnischen Regierung geäußert. Der Radarstandort im aserbaischanischen Gabala wird dort bestenfalls als Ergänzung, nicht aber als Ersatz für den tschechischen gesehen.

Diese Sturheit (und die Formulierungen, in der sie artikuliert wird) in Prag und Warschau nährt allerdings den Gedanken, daß hinter der geplanten Dislozierung der Raketenabwehr (auch) andere Gründe als iranische Interkontinentalraketen stehen könnten, die dazu führen, daß die bisherigen Planungen durchgezogen werden - unabhängig von den technischen Implikationen des Putin-Vorschlags oder der mangelnden Funktionsfähigkeit des gesamten Raketenabwehrsystems. Dazu in dankenswerter Offenheit ein FAZ-Kommentar:

"[...]

Die Vorstellung, nach dem Zerfall ihres Herrschaftsinstruments mit dem Allerweltsnamen Sowjetunion [...] würden die Russen sich der Supermacht Amerika zu-, bei- oder unterordnen, war immer ein Tagtraum.

[...]

Bush glaubte Putin rhetorisch ausgetrickst zu haben, als er seinen Scheinfreund - "ich nenne ihn Wladimir" - zur Mitwirkung am Raketenabwehrsystem aufforderte. Wäre Putin darauf eingegangen, säßen seine Raktenspezialisten bald auf EU-Gebiet, in Polen und in der Tschechischen Republik. Auch das wäre den beteiligten Bevölkerungen merkwürdig vorgekommen. Doch der russische Präsident überbot den amerikanischen beim Spielen über die Bande: Gelingt es ihm, die Amerikaner nach Aserbaidschan zu locken, dann hat er dem Tschechen Topolanek vorgeführt, dass eine von Moskau nicht genehmigte tschechisch-amerikanische Absprache eine kurze Halbwertszeit hat. Das würden sich auch Polen und Slowaken, Esten, Letten, Litauer und Ungarn merken. All deren Anstrengungen spätestens seit Mitte der achtziger Jahre waren darauf gerichtet, dem Einfluss Moskaus zu entkommen - was ihnen mit dem Beitritt zur Nato und zur EU auch gelungen ist. Diese Absicherung erlaubte es ihnen, in der Energieversorgung abhängig von Russland zu bleiben. Vermag nun aber Russland sogar in Fragen der militärischen Sicherheit einzugreifen, dann fürchten die Mitteleuropäer nicht nur, dass sie mit Amerika nur noch als Bittsteller verhandeln können. Sie fürchten noch mehr, dass der Kreml sie wieder zu bevormunden sucht."

Genauso wird in diesem Artikel der IHT argumentiert. Dazu paßt auch die an anderer Stelle in der FAZ erhobene Forderung, Europäer und Amerikaner dürften bei der Raketenabwehr keinen "Keil" zwischen sich treiben lassen. Es geht mithin im Kern weniger um Gefahren aus "Schurkenstaaten" als um den amerikanischen Einfluß in und auf Europa, insbesondere Osteuropa. Im Vordergrund stehen die transatlantischen Bindungen, welche man in Gefahr sieht.

(So läßt sich übrigens auch erklären, warum aus deutscher Sicht trotz zahlloser Plädoyers bis dato kaum nüchterne Kosten-Nutzen-Analysen der Raketenabwehr vorgelegt worden sind. Der Glaube an die "westliche Wertegemeinschaft" läßt sich nicht kalkulieren. Desweiteren ist die vermeintliche Rücksichtnahme auf die Bevölkerungen der osteuropäischen Staaten im o.g. FAZ-Text geheuchelt, denn etwa in Tschechien gibt es erhebliche Widerstände gegen eine Beteiligung des Landes an der Raketenabwehr.)

Dergleichen wurde schon länger vermutet, insbesondere von russischen Autoren, aber bisher im "Westen" meist als Verschwörungstheorie oder Spinnerei abgetan. Jetzt wird es auch hierzulande selbst in angesehenen Medien offen eingeräumt! Das gilt auch für die jahrelang in die Welt gesetzte Behauptung, die Osterweiterung der NATO richte sich nicht gegen Rußland, sondern diene auch dessen Sicherheit, indem man die osteuropäischen Staaten durch ihre Einbindung in das Militärbündnis von politischen Abenteuern fernhalte. Diesbezüglich ist das Gegenteil längst eingetreten. Zumindest in der Publizistik sind die Masken mittlerweile also gefallen.

Die Rechnung ist also recht einfach: Jedes Eingehen auf Putins Vorschlag, überhaupt jede substantielle Kooperation mit Rußland bei der Raketenabwehr, würde die Stellung der USA in Osteuropa und das Vertrauen, das sie dort genießen, beeinträchtigen. Da es dazu - aus der (nachvollziehbaren) Sicht der US-Regierung wie der (erheblich weniger nachvollziehbaren) der deutschen 'Atlantiker' - nicht kommen darf, wird der Vorschlag Putins diplomatisch weiterhin als "interessant" oder "logisch" bezeichnet, dürfte aber aus tatsächlichen oder vorgeschobenen 'technischen Gründen' vermutlich niemals Realität werden.

Putin hat in den letzten Tagen für eine Abkühlung der überhitzten Debatte um einen "neuen Kalten Krieg" gesorgt, am Fortgang der amerikanischen Raketenabwehr wird er damit aber voraussichtlich nichts ändern. Daher ist es nicht nur zu früh für Euphorie über die Beilegung dieses Streits, sie erscheint mir gänzlich unangebracht. Das gleiche gilt m.E. zum jetzigen Zeitpunkt auch für alle weitergehenden geostrategischen oder diplomatischen Überlegungen, etwa bezüglich Iran oder Zentralasiens und Chinas. Die jetzt (vermeintlich) in Frage gestellte Dominanz der USA in (Ost-)Europa vermag aus amerikanischer Sicht wohl nicht durch eine mögliche Kooperation mit Rußland in anderen Weltregionen aufgewogen zu werden.

Aber vielleicht stirbt das Raketenabwehrprogramm vorher auch eines "natürlichen Todes" wegen zu hoher Kosten bei zu dürftiger Leistung? Wir werden sehen.

Zwei Randnotizen

Ist Polen jetzt aus der Europäischen Union ausgetreten? Diese Frage muß man sich vorlegen, wenn man das obige Bild betrachtet. Bei der gemeinsamen Presssekonferenz der Präsidenten Bush und Kaczynski am Freitag in Danzig wurden nur die polnische und die US-Flagge gezeigt. Nun ist es aber in der EU seit Jahren usus, bei offiziellen Anlässen neben der Nationalflagge auch die Europaflagge zu hissen, um so die Verbundenheit der Völker Europas zu demonstrieren. (Wie das dann aussieht, kann man auf dem unteren Bild erkennen.)
Das Bild aus Danzig symbolisiert - vielleicht unbeabsichtigt - sehr schön, wie sich die polnische Regierung seit einigen Jahren verhält: Von der EU werden direkte und indirekte Transferleistungen in Milliardenhöhe eingestrichen (und die stolze polnische Seele ist sich nicht zu fein, die Hand aufzuhalten), aber ansonsten will man von Europa nichts wissen und fraternisiert lieber mit Washington.

(Fotos: www.whitehouse.gov)

Ferner hat, ebenfalls am Freitag, in Italien ein Prozeß wegen der Entführung eines islamischen Geistlichen durch amerikanische und italienische Nachrichtendienste begonnen. Allerdings weigern sich die USA, die angeklagten CIA-Mitarbeiter der italienischen Justiz zu überstellen. Eigentlich hätte man ein Aufheulen der 'üblichen Verdächtigen' wegen Behinderung der Ermittlungen usw. usf. erwarten dürfen - aber nichts geschah. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Topol-M

In Ergänzung zur Raketenabwehrdiskussion (siehe hier und hier) nachfolgend ein russisches Video, in dem die häufig erwähnte Interkontinentalrakete Topol-M (siehe hier und hier) vorgestellt wird, von denen in den russischen Streitkräften derzeit 47 Komplexe (3 mobile, 44 im Silo) eingeführt sind.

"Chinas Griff nach Afrika"

Gestern hat das ZDF eine sehenswerte Reportage über das chinesische Engagement in Afrika ausgestrahlt (hier auch als Video):

"[...]

Nahezu unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hat ein globaler Wettlauf um die Märkte und Ressourcen Afrikas begonnen. Während die G8 Staaten um Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung des Schwarzen Kontinents ringen, verdrängt China mit Milliardeninvestitionen und konkurrenzlos billigen Krediten die alten Kolonialmächte aus Afrika.
Mit offensiver Entwicklungshilfe, geschickter politischer Taktik und strategischer Partnerschaft sichert sich das Reich der Mitte die Gunst der armen Länder, erschließt sich Rohstoffquellen, Zukunftsmärkte und Einfluss.

[...]"

Diese Entwicklung ruft in den EU-Staaten seit etwa anderthalb Jahren ernste Besorgnis hervor. Man fürchtet nicht nur den Schaden für die eigene Wirtschaft, sondern ebenso den Verlust des politischen Einflusses in Afrika. Während die Europäer (und Amerikaner) zaudern, handelt China und schafft Fakten. Doch nicht nur die Ostasiaten, auch die Afrikaner verfolgen eine kluge Strategie.

Mich haben vor allem die Interviews mit den europäischen Unternehmern und Ingenieuren, die in Afrika tätig sind, beeindruckt. Diese Männer machen klar, daß die europäische Zurückhaltung einer der wesentlichen Gründe für das Vordringen der Chinesen war. Wir, satt und zufrieden, sitzen lieber daheim, halten uns (fast wie in der alten Kolonialherrlichkeit) für den 'Nabel der Welt' und dozieren über "westliche Werte" und/oder die Globalisierung, während letztere von China in die Tat umgesetzt wird - allerdings ganz anders, als die Träumer von der "McDonaldisierung der Welt" geglaubt haben. Dabei müßten gerade die Deutschen, deren Volkswirtschaft nicht unwesentlich vom Export abhängt, in die Offensive gehen. Aber was machen wir? Wir lamentieren darüber, daß die Chinesen den Export unserer 'Werte' nach Afrika gefährden würden. Selbst schuld.

Einen positiven Aspekt hat die Debatte über dieses Thema auf jeden Fall. Wohl niemand, der ernstgenommen werden will, wird den multipolaren Charakter der derzeitigen Weltordnung mehr bestreiten können.
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.
Foto: ZDF

Russia in Global Affairs - April/Juni 2007

Ähnlich wie die amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs und die deutsche Internationale Politik erscheint auch deren russisches Pendant in einer fremd-, d.h. hier: in einer englischsprachigen Ausgabe - Russia in Global Affairs. Seit dem Jahre 2002 werden in ihr vierteljährlich kompetente Texte zur russischen Außenpolitik publiziert, die man auch ohne Kenntnisse der russischen Sprache lesen kann. Da diese Zeitschrift m.E. in Deutschland zu wenig Beachtung findet (man bevorzugt stattdessen z.T. obskure Artikel aus der Tagespresse und spricht bisweilen lieber über Rußland als mit den Russen), werden nachfolgend die Beiträge der aktuellen Ausgabe verlinkt:

Fyodor Lukyanov: Multipolarity to Oppose the Cold War;

Vladimir Dvorkin: Threats Posed by the U.S. Missile Shield;

Pavel Zolotarev: Russian and U.S. Defense Policies in the Era of Globalization;

Sergei Luzyanin: Russia Looks to the Orient;

John Kirton: The Future G8 after St. Petersburg;

Marina Larionova: Monitoring Compliance with St. Petersburg Summit Commitments;

Rad van den Akker / Michael Rühle: Putting NATO’s Riga Summit into Context;

Mikhail Kokeyev: Russia-NATO Relations: Between the Past and the Future;

Timofei Bordachev: Sovereignty and Integration;

Vladimir Pankov: Free Trade Between Russia and the EU: Pros and Cons;

Vlad Ivanenko: Russia’s Search for a Place in Global Trading System;

Yuri Drakokhrust: Belarus: An Outpost of “Old Europe”?;

Salome Zourabichvili: Kosovo as a Positive Precedent;

Sergei Markedonov: The Paradoxes of Russia’s Georgia Policy;

Alexei Arbatov: Bureaucracy on the Rise;

Jacques Delors: “Many Countries Are Sliding into Nationalism”;

Sergei Lavrov: The Present and the Future of Global Politics.

Miszellen X

James Wolfensohn schreibt über die Weltordnung nach dem Ost-West- und dem Nord-Süd-Konflikt: The four circles of a changing world.

Thilo Thielke erläutert im Spiegel, weshalb Entwicklungshilfe heute für Afrika wenig hilfreich ist.

Ruth Marcus führt in die juristischen Probleme des "Kriegs gegen den Terror" ein: Guilty of Insufficient Overreaching.

Der Putin-Berater Igor Schuwalow wurde von der FAZ interviewt und macht dort einige interessante Ausführungen zur russischen Außen- und Energiepolitik.

Einige der auf der Erdgastagung in Berlin (siehe hier und hier) gehaltenen Vorträge sind jetzt auch im Internet als PDF-Dateien verfügbar.

Nachtrag: Noch drei Beiträge aus der Welt: Der säkulare Staat als Mythos; Der ferne Osten entdeckt seine ureigenen Werte wieder; Der Stern des Greenbacks als Leitwährung der Welt verblaßt.

Paradoxien der Raketenabwehr

James Carroll hat in der IHT einen lesenswerten Artikel über Paradoxien der Raketenabwehr verfaßt:

"[...]

Across eons, every warrior's improvement in defense was followed by a breakthrough in offense, leading to yet new countermeasures, ever more lethal. This ancient offense-defense cycle was made modern by the machine gun and the tank, then by warplanes and anti aircraft guns, and, ultimately, by ballistic missiles and antiballistic missiles.

In 1967, Secretary of Defense Robert McNamara analyzed the structure of this dynamic to argue for a halt to it. "Were we to deploy a heavy ABM system ... the Soviets would clearly be strongly motivated so to increase their offensive capability as to cancel out our defense advantage." Not only would the mutual escalation, launched in the name of defense, be futile and wasteful, but it would make war more likely rather than less.
At the end of his Pentagon tenure, McNamara had arrived at the central paradox of the nuclear age - how defense and offense had taken on opposite meanings, with the former having become the inevitable precursor of the latter. In opposing the deployment of the ABM, the American defense chief was breaking with the oldest pattern of human belligerence.

This counterintuitive repudiation of defense was soon embraced across the right-left political divide, with Richard Nixon and Henry Kissinger becoming its champions. The idea, enshrined in the 1972 treaty according to which Moscow and Washington jointly forswore the antiballistic missile, was arguably the most important intellectual achievement of the Cold War.
Defense could no longer be simplistically defined as moral, with offense as immoral, because the two were halves of the same nut. At last, it was understood that the only way out of the endless cycle of arms escalation was the renunciation of the whole of it. The ABM treaty was thus the ground of subsequent arms limitation, and then arms reduction, leading to nothing less than the nonviolent resolution of the nuclear
standoff.

When George W. Bush came into office as president, he quickly denounced the ABM treaty as a "relic" of the Cold War. (In doing this, he was largely dependent on the analysis of Paul D. Wolfowitz, whose public career began on the staff of the Committee to Maintain a Prudent Defense Policy, which was formed to oppose the ABM Treaty.)
Because the United States was forbidden by the 1972 treaty to go forward with a missile defense system, Bush unilaterally "abrogated" the agreement in 2002. Not only did this action destroy the arms reduction process (immediately killing START II), it made inevitable the next round of arms escalation.
Missile defense began as Ronald Reagan's "Star Wars" fantasy, but in Reagan's vision it was to be paired with steady progress toward nuclear abolition - an element that Bush simply dropped.
The actual deployment of U.S. missile defense is well underway - a first shoe dropping. But the Bush system involves the added provocation that Poland and the Czech Republic are sites of some key components, confirming Moscow's fears that the United States, putatively targeting a "rogue" state like Iran, is actually aiming at Russia.

The Kremlin reacted exactly as McNamara had predicted it would 40 years ago, and last week the second shoe dropped. "Russia tests missile to pierce U.S. shield," read a headline in the International Herald Tribune, announcing an offensive breakthrough.
On May 29, Moscow's new missile flew, and it was a success. Multiple warheads will so enhance a new generation of long-range Russian missiles as to "cancel out," in McNamara's phrase, any imagined defensive advantage of America's shield. Two days after the Russian test, Vladimir Putin said simply, "It wasn't us who initiated a new round of the arms race."

Of all the problems that are exacerbating U.S.-Russian tensions today, none compares for destructiveness with Bush's misguided missile defense project. The irony, of course, is that this reigniting of the old tensions in the name of security leads to less security, not more. The tragedy is that it ignores the lesson that had already been so well learned four decades ago.
A consensus has lately developed that the Bush administration's worst legacy will be tied to the disastrous war in Iraq, but that may be wrong.
The resuscitation of the fantasy of missile defense, and with it the raising from the dead of the arms race, may result in catastrophes in comparison to which Iraq is benign."

Blogjubiläum: 6 Monate 'Clausewitz 2'

Seit einem halben Jahr bereichert dieser Blog (hoffentlich ;-)) die deutsche Blogosphäre. Und da es in ebendieser eine ausgeprägte Tendenz zur Nabelschau gibt, will auch ich mich daran ein wenig beteiligen ;-).

Zunächst etwas Statistik. Seit dem 5. Dezember 2006 wurden hier 121 Beiträge verfaßt, die seit der Einrichtung des Sitemeter-Zählers am 16.12. exakt 2685 Leser gefunden haben. Dabei ist zu beachten, daß im Janur und Februar 2007 keine Beiträge veröffentlicht werden konnten. Für die letzte Woche hat Sitemeter 49 Besucher pro Tag ermittelt, die durchschnittlich 3:36 Minuten auf der Seite verbracht haben. (Die Entwicklung der Besucherzahlen während des letzten halben Jahres zeigt die nebenstehende Abbildung.) Diese Besucher stammen zum weit überwiegenden Teil aus den deutschsprachigen Ländern.

Was kann und was soll dieser Blog leisten?
Er kann auf jeden Fall kein Nachrichtenblog sein, der alle relevanten Ereignisse aus den beiden Themenbereichen 'Internationale Politik' und 'Rußland/Eurasien' kommentiert. Dazu fehlt mir leider die Zeit. Es muß also eine Auswahl getroffen werden, bei der manch interessantes und spannendes Thema leider unbearbeitet bleibt. Nichtsdestotrotz will ich weiter versuchen, die beiden Themenfelder dieses Blogs möglichst gleichwertig zu behandeln. Daneben erfüllt er für mich auch die Funktion eines Notizbuchs, in welchem relevante Texte 'abgelegt' werden können. Desweiteren sollen in ihm auch - natürlich in bescheidenem Maße - falsche und irreführende Darstellungen in den Medien korrigiert werden.

Ich kann es niemandem verdenken, wenn er - gerade bei kontroversen Themen wie Rußland - anderer Meinung ist. Allerdings erwarte ich von meinen Lesern, daß die in meinen Beiträgen präsentierten Fakten und Argumente in ihre eigene Analyse mit einbezogen werden, anstatt sie - da unbequem und ungewohnt - einfach auszublenden. Wer sich einmal mit dem Führungsvorgang beschäftigt hat, weiß, daß vor der Entschlußfassung die Lageanalyse kommt. Wenn schon auf dieser ersten Stufe Fehler durch das Ignorieren relevanter Fakten gemacht werden, so kann daraus nur ein falscher Entschluß, eine falsche Politik entstehen. Letzteres gilt es zu verhindern.

Raketenspiele zu Lasten Europas

Am 29. Mai haben die russischen Streitkräfte zwei neue Raketensysteme getestet, die Kurzstreckenrakete R-500 und die Interkontinentalrakete RS-24:

"[...]

Yesterday the Russian military announced the first successful test of the new RS-24 intercontinental ballistic missile with multiple independently-targetable detachable warheads. The addition of this missile to Russia's arsenal could put the country back on an equal strategic footing with the United States, which is slated to have no fewer than 2,200 nuclear warheads in its arsenal by 2012. Moscow claims that the maneuverable warheads on the RS-24 will be capable of confounding the American missile defense system.

Representatives of the Russian Strategic Missile Forces (RVSN) announced yesterday that the test-stage warhead on the new RS-24 ICBM with independently-targetable multiple reentry vehicles had successfully obliterated the designated target area at the Kura weapons range in Kamchatka. "The launch of the prototype of [Russia's] new RS-24 intercontinental ballistic missile took place at 14:20 Moscow time from the Plesetsk launch pad with a mobile launch apparatus that was specially reconfigured for the test," said the press service of the RVSN.
The Russian military announced its intention to begin production of ground-based ICBMs carrying multiple warheads, developed on the basis of the single-warhead Topol-M missile, after the withdrawal of the US from the ABM treaty in 2002 prompted Russia to reject the START II treaty. The agreement, which was signed in 1993, obliged both countries to eventually reduce their deployed strategic nuclear arsenals to 3,500 warheads and to destroy all ground-based ICBMs with multiple independently-targetable reentry vehicles (MIRVs). This worked in favor of the US: the basis of the Russian nuclear shield was made up of ground-based missiles with six and ten warheads (the RS-18B and RS-20B/V, respectively).

In order to maintain its equal strategic footing with the US, Russia needed to sharply increase production of single-warhead ground-based Topol-M missiles while also accelerating work on the construction of new submarines and the creation of a new submarine-based missile (SLBM). However, neither of these goals were realized: from 1998 onwards, fewer than ten Topol-M ICBMs were added to the arsenal every year, not a single new submarine was built, and the new submarine-based Bulava missile has been plagued with misfortune (four out of five tests of Bulava SLBMs have ended in failure).

In 2002, Vladimir Putin and George Bush signed the Strategic Offensive Reductions Treaty (SORT, better known as the Moscow Treaty). The new treaty obliges the US and Russia to reduce the number of warheads deployed in their arsenals to 1,700-2,200, but, unlike START II, it sets no restrictions on the structure of each side's nuclear forces. This has allowed Russia to return to the development and production of missiles with MIRVs and to quickly and cheaply compensate for the removal of the RS-18B and RS-20B/V from the arsenal (the majority of these ageing rockets will be obsolete by 2010).
There were both legal and technical limitations on the addition of warheads to the Topol-M missile. First of all, the START I treaty, which is in force until December 2009, bans increases in the number of warheads on existing rockets (though not the development of new ones). Secondly, the throw-weight of a Topol-M missile (1.2 tons) is clearly insufficient for the rocket to be equipped with multiple warheads and individual navigation systems (the RS-18B, which carried six warheads, had a throw-weight of up to 4.35 tons, while the RS-20B/V, which could carry ten, had a throw-weight of around 8.5 tons).

Thus, Russia's best option was to create a modernized version of its ICBMs by thoroughly overhauling the Topol-M design to increase its payload capacity. Two successful tests of a new triple warhead took place in 2005-2006, but it was tested not on the new rockets but on the decommissioned Topol missile and the K65M-P missile, which was created in the 1970s especially for the testing of warheads. Now, however, the Russian armed forces have announced the successful test launch of a new rocket, which has been christened the RS-24.

[...]

Along with gaining equal ground with Washington, Moscow is counting on its new rockets to ensure that a Russian attack could successfully penetrate the US missile defense system, no matter how complex it becomes. Russian First Deputy Prime Minister Sergei Ivanov declared yesterday that the RS-24 missile "is able to overcome any existing or, possibly, future missile defense system." Mr. Safranchuk of the WSI believes that the successful test of the RS-24 "can be regarded as one of the elements of the asymmetric response promised by Vladimir Putin after the US withdrawal from the Anti-Ballistic Missile Treaty in 2002.""

Auch die Kurzstreckenrakete R-500, die nach 2009 eingeführt werden soll, wird wohl primär der Bekämpfung der geplanten Raketenabwehrbasen dienen, die seitens der russischen Regierung als Grund der Tests genannt werden. Nunmehr verfüge man über Waffen, die in der Lage seien, diese Abwehr zuverlässig zu überwinden.
Nachdem neben Tschechien, Polen und Georgien nun auch Litauen Komponenten der Raketenabwehr aufnehmen möchte und auch im pazifischen Raum über ein ähnliches System nachgedacht wird, hat die Debatte darüber eine Eigendynamik gewonnen, die von den Protagonisten der NMD kaum noch zu beherrschen ist. Während die einen auf dessen anti-iranischer Ausrichtung beharren, wird in Osteuropa bisweilen unverblümt zugegeben, daß es auch gegen Rußland gerichtet sei.

Der wie immer lesenswerte Power and Interest News Report betont in seiner Analyse des Vorgangs die Modernisierung des russischen Arsenals der strategischen Waffen und sieht die Empfänger dieser Botschaft vor allem in Washington und Peking:

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On May 29, a prototype of Russia's new Inter-Continental Ballistic Missile (I.C.B.M.), the RS-24, was fired from a mobile launcher at the Plesetsk launch site in northwestern Russia. The missile landed on target 5,470 kilometers (3,400 miles) away on the Far Eastern Kamchatka Peninsula. The launch was not merely a test of yet another piece of military hardware; it also served as a message from Russia to the United States. The moves and counter-moves by the two powers have become less and less coherent as 2008 draws near because each side is looking past that year's election cycle in order to forge some kind of a coherent foreign and military policy directed at the other.

For Russia, the launch comes at a time when the country is attempting to reestablish itself as a strategic leader in the global military balance of power. Earlier, President Vladimir Putin was witness to a failed submarine launch of a new generation ballistic missile. Russia's chief concern is to prevent its missile and ballistic forces from being perceived as outdated by the rest of the world. Since a first-strike nuclear capability is enshrined in the new Russian defense policy in case of an attack on Russian territory, its forces must be capable of functioning at the highest level of competency. The May 29 launch, therefore, proves that the Russian military can and will field state-of-the-art weaponry in order to secure its place among top-tier countries like the United States. In the words of Putin, the I.C.B.M. test was "aimed at maintaining the balance of forces in the world."

Competency is critical in today's review of Russia's military strength since the Kremlin's conventional forces are still in the midst of a long and painful process of transition to a more modern force. While two wars in Chechnya have delivered a plethora of tactical lessons to the Russian military, such lessons cannot be applied fully to a force whose technology is still more than a decade behind the leading powers such as the United States. Furthermore, while state-of-the-art military hardware can be exported to potential customers, Russia lacks such weaponry for its own million-strong military force. The May 29 launch issued a potent message to the United States that Russia's strategic missile forces - the backbone of Soviet defenses during the Cold War - still matter.

Separately, the test delivered a strong message to China, albeit in a much more muted form. Hidden behind the veil of Moscow-Beijing cooperation is an intense competition for primacy between a once and future superpower.

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To Moscow, the notion of an economically powerful China with a military in a better state of preparedness than Russia's is inconceivable. All of these factors demonstrate that the arms race that Putin implied in this week's conversations about U.S. intentions is actually a three-way race between the United States, Russia and China.

[...]"

Auch Richard Weitz fokussiert sich auf die technische Seite und sieht die politische Botschaft in der Sicherstellung der nuklearen Abschreckung auch in der Zukunft:

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In this context, the military's recent missile tests appear to have been a stop-gap measure designed to reassure Russian officials, as well as the Russian electorate during the upcoming parliamentary and presidential elections, that the Russian military can still deter a potential U.S. military attack on Russia. Ivanov, a leading candidate to succeed Putin, said the tests made evident that, "Russians need not worry about defense: they can look confidently to the future."
Putin and other Russian leaders have renounced any intent to match the U.S. military buildup missile-for-missile, expressing confidence that less costly asymmetric responses would prove adequate for maintaining the credibility of Russia's nuclear deterrent. Nonetheless, they still want to underscore to domestic and foreign audiences that Russia retains a formidable nuclear deterrent.

[...]"

Was am Streit über den Aufbau der amerikanischen Raketenabwehr (gegen eine nicht existente Bedrohung) wie auch an den russischen Reaktionen darauf am meisten verwundern muß, ist der Befund, daß es in beiden Staaten nach wie vor als selbstverständlich angesehen wird, ein 'Gleichgewicht des Schreckens' zu erhalten:

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But what is really ludicrous in Rice's words-- and in various Russian statements--is the notion that it's normal for Russia and the United States to base their relationship on nuclear deterrence.
It's even more unfortunate that this notion seems to be universally accepted. Most commentators act as if the Cold War is still ongoing and that the United States and Russia must preserve the capability to destroy each other.

This, of course, is nonsense. Even if we accept that during the Cold War the stakes were high enough to justify an immense nuclear buildup and live with the dangers that buildup entailed, no disagreement between the United States and Russia today would justify a nuclear exchange. The single most powerful incentive for maintaining a "strategic deterrent" anymore is the strategic deterrent itself--the U.S. and Russian nuclear forces are locked in a state of mutual dependence, each providing the rationale for the other's existence.

[...]"

Seit 16 Jahren und der seitherigen positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten war man nicht in der Lage, sich aus der gegenseitigen Abhängigkeit zu befreien. Während dies für die beiden Flügelmächte Europas offenkundig kein großes Problem darstellt, hat Gerhard Mangott zutreffend darauf hingewiesen, daß Europa der Leidtragende dieses Denkens ist. Hierzulande werden jedoch die Reflexe aus dem Kalten Krieg reaktiviert und bedingungslose Gefolgschaft zum 'großen Bruder' eingeübt, während eigene Beiträge und Ideen für die gemeinsame Sicherheit Europas zu wenig Beachtung finden. Der einzige Sinn der Raketenabwehr scheint im Stiften politischer Verwirrung und Mißtrauens zu bestehen, denn einen militärischen Nutzen wird man von ihr kaum erwarten können (was die Apologeten dieses Systems freilich nicht anficht):

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What Putin ought to realize - and what his nuclear specialists can tell him - is that the missile defense system Bush is deploying has a fatal flaw: Its sensors cannot discriminate between live warheads in space and easily contrived decoys. A system that doesn't work cannot be a threat to Russia, much less a shield against Iran. This is a system that has benefited only defense contractors and weakened only the American taxpayer."

Wir halten fest: Die USA wollen ein nicht funktionierendes Abwehrsystem gegen eine nicht vorhandene Bedrohung in Osteuropa stationieren. Das wiederum ist für Rußland ein willkommener Anlaß, um die ohnehin erforderliche Modernisierung seiner Kurz- und Langstreckenraketen zu rechtfertigen und das nicht funktionierende Abwehrsystem zum Ziel zu erklären. Und in Europa sucht man reflexhaft Schutz unter den Fittichen Washingtons.

Als Deutscher kann man bei dieser gesamten Darbietung nur verwundert den Kopf schütteln. Sowohl die USA als auch Rußland spielen ein strategisches Spiel, dem zu viele falsche Annahmen zugrundeliegen, und beiden scheint es egal zu sein. Daher ist aus europäischer Perspektive eine Äquidistanz nicht nur wünschenswert, sondern de facto bereits vorhanden; es sei denn, man ließe sich auf die von beiden ausgestreuten Legenden ein. Gerade den Deutschen sollten die letzten Monate auch klargemacht haben, daß die Welt im 21. Jahrhundert schwieriger ist, als das sie sich durch fromme Wünsche jedweder Art händeln ließe.
Vor allem fehlt es bezüglich der Raketenabwehr an einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Analyse aus europäischer Sicht: Welcher politische Schaden im Verhältnis zu Rußland ist hinnehmbar, um einen gewissen sicherheitspolitischen Nutzen zu erreichen? Da letzterer ziemlich gering ist, dürfte es kaum sinnvoll sein, die Beziehungen zu Rußland weiter zu beschädigen. Dies würde sich allerdings anders darstellen, wenn mit dem Raketenabwehrprojekt primär das politisches Kalkül verfolgt werden sollte, den amerikanischen Einfluß in der EU zu vergrößern, denn dann würde das Stiften von Verwirrung und das Zurückdrängen Rußlands Sinn machen. Es ist an Europa, dem eine eigene Politik entgegenzusetzen, um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern, welcher Europa nur schaden könnte.

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