Clausewitz 2

Gipfel mit Tornados und Fenneks

2007-06-15T04:54:00.001+02:00

In dieser Woche ist bekannt geworden, daß während des G 8-Gipfels in Heiligendamm die Bundeswehr nicht nur mit Fennek-Aufklärungsfahrzeugen zu Lande und Radaraufklärung, sondern auch mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen in der Luft an den Sicherungsmaßnahmen beteiligt war. Sofort erhob sich dagegen Protest bei PDS, Grünen, FDP und Teilen der SPD - das übliche eben. Diese Unterstützung der Polizei durch die Streitkräfte war sicherlich sinnvoll, zweifelhaft ist aber, ob sie auch verfassungsrechtlich zulässig war.

Normativer Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist Art. 87a II GG:

"Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."

Mithin unterliegt jeder Inneneinsatz der Streitkräfte einem ausdrücklichen Verfassungsvorbehalt. Unter Einsatz ist hier jedes Handeln zu verstehen, bei dem hoheitlich vorgegangen wird, insbesondere also Waffen geführt werden. Hier beginnt schon die Verwirrung: Betrachtet man - wie BMVg, CDU und Teile der SPD - die Aufklärungsmaßnahmen als rein 'technische Unterstützung' der Polizei von Meckelnburg-Vorpommern, so hat überhaupt kein Einsatz stattgefunden, sondern nur eine einfache Amtshilfe (Art. 35 I GG). Diese Auffassung träfe zu, wenn die Truppe weder Waffen eingesetzt noch hoheitlich gehandelt hätte. Aber schon ersteres wird man bejahen müssen, denn sowohl Tornado als auch Fennek sind Kriegswaffen im Sinne des KWKG. Schwieriger ist die Frage, ob das Erfassen und Fotografieren von Personen im vorliegenden Fall als Grundrechtseingriff und damit als hoheitliche Maßnahme zu charakterisieren ist. Der Blick auf § 12a des Versammlungsgesetzes zeigt, daß das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen von konkreten Teilnehmern öffentlicher Versammlungen einen solchen Eingriff darstellt (sonst bedürfte es nicht dieser Ermächtigung). Werden nur Übersichtsaufnahmen erstellt, wird man nach herrschender Meinung hingegen nicht von einem Grundrechtseingriff ausgehen.
Da bisher konkretes nicht bekannt ist, die beiden eingesetzten Systeme aber durchaus über die Fähigkeit zur Aufklärung von Einzelpersonen verfügen (und es sich bei beiden um Waffen handelt), neige ich dazu, in Heiligendamm einen Einsatz der Streitkräfte und nicht nur eine simple technische Amtshilfe zu sehen.

Das Grundgesetz ermöglicht drei Varianten des Bundeswehreinsatzes im Inland. Die beiden ersten, der Einsatz im Verteidigungsfall (Art. 87a III GG) und die Bekämpfung von Aufständischen im Bürgerkrieg (Art. 87a IV GG) sind hier nicht einschlägig. Fraglich ist, ob es sich um die dritte Einsatzmöglichkeit, den Katastrophennotstand gem. Art. 35 II, III GG gehandelt hat. Diese zentrale Vorschrift lautet:

"(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben."

Da, wie bereits ausgeführt, m.E. eine Amtshilfe i.S. des Abs. 1 nicht gegeben war, ist jetzt zu klären, ob die Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 2 in beim G 8-Gipfel erfüllt waren (eine Bundesintervention gem. Abs. 3 hat nicht vorgelegen). Hier sind zwei alternative Tatbestandsvoraussetzungen wichtig: es muß entweder eine Naturkatastrophe oder ein besonders schwerer Unglücksfall eingetreten sein oder akut gedroht haben. Ersteres war hier unstreitig nicht der Fall. Und unter einem "besonders schweren Unglücksfall" ist, ausweislich der Entstehung dieser Norm, eine technische Katastrophe (z.B. Flugzeugabsturz etc.) zu verstehen. Bei Einführung des Art. 35 II, III GG ist ausdrücklich darauf geachtet worden, den (vermeintlich) "unpolitischen" Katastrophennotstand von der "politischen" Variante (zu der auch Demonstrationen und Terroranschläge zu rechnen sind) zu trennen. Letztere hat in Art. 87a IV GG eine Regelung erfahren.
Folglich lag, da kein besonders schwerer Unglücksfall drohte oder bereits eingetreten war, der Tatbestand des Art. 35 II 2 GG nicht vor; der Einsatz der Bundeswehreinheiten war somit rechtswidrig. Aber selbst wenn er sonach zulässig gewesen wäre, hätten keine spezifisch militärischen Waffen eingesetzt werden dürfen (vgl. BVerfG zum LuftSiG, Leitsatz 2).

So ungern ich Leuten wie Ströbele oder Gysi rechtgebe, aber hier muß ich es (leider) tun. Inneneinsätze der Bundeswehr sind sicherheitspolitisch sinnvoll und notwendig, nicht nur bei Hochwasserereignissen. Vor allem dann, wenn es um die Verstärkung und Ergänzung von Polizei und Katastrophenschutz geht. Im vorliegenden Fall zweifle ich also nicht an der Sinnhaftigkeit des Einsatzes. Wenn die Bundesrepublik Deutschland allerdings Wert auf ihre Rechtsstaatlichkeit legt, dann müssen solche Einsätze auf einer einwandfreien verfassungsrechtlichen Grundlage stehen.

Dies ist aber seit 1968, seit Inneneinsätze der Streitkräfte durch eine Grundgesetzänderung ("Notstandsverfassung") ermöglicht worden sind, nur scheinbar der Fall. Die entsprechenden Normen sind die Kompromisse, auf die man sich damals in der Großen Koalition einigen konnte. Praktisch sind sie jedoch sehr schwierig handhabbar (die Verwirrung oben ist kein Zufall!). Die derzeitige restriktive Rechtslage ist das Ergebnis des politischen Prozesses von 1060 bis 1968 und der damaligen sicherheitspolitischen Vorstellungen. Heute haben sich letztere geändert, die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit wird immer schwieriger. Das muß auch Konsequenzen für die Rechtsgrundlagen der Bundeswehr haben.
Mittlerweile ist man sowohl im Verteidigungs- als auch im Bundesinnenministerium (endlich!) von der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung überzeugt. Minister Schäuble hat selbst mehrfach öffentlich darauf hingewiesen (und war durch die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Luftsicherheitsgesetz bereits vorgewarnt), es aber bis dato nicht geschafft, in den zwei Jahren der jetzigen Großen Koalition einen entsprechenden Entwurf vorzulegen (es existieren aber wohl schon interne Arbeitspapiere). Käme er endlich 'zu Potte', würde sein Konzept sinnvoll begründen und in der Koalition durchsetzen, dann wäre eine Änderung gar nicht so schwer. Hoffen wir, daß das Trauerspiel um die rechtliche Grauzone der Inneneinsätze alsbald zu Ende geht.

Der vorläufige Sieg der Hamas

2007-06-15T03:06:00.000+02:00

Gestern hat die islamistische Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen und dort - zumindest vorläufig - ihre Konkurrenzorganisation Fatah ausgeschaltet, woraufhin Palästinenserpräsident Abbas die aus beiden Organisationen bestehende Einheitsregierung aufgelöst hat. Die weitere Entwicklung der Palästinensergebiete scheint im Augenblick völlig offen zu sein.

Ein russischer Karrikaturist hat den palästinensischen Bruderkrieg im nebenstehenden Bild dargestellt: die Hamas ersticht das Pferd - die Fatah - auf dem sie reitet. Und Martin van Creveld meint, daß in den Kämpfen auch ein Segen liegen könne, indem vorerst die Frage der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge hintangestellt wird:

"[...]

Während die düsteren Bilder aus Gaza kommen, könnte sich dennoch eine bessere Zukunft ankündigen. Denn obwohl das Westjordanland und der Gazastreifen von einer Bevölkerungsgruppe – den Palästinensern – besiedelt werden, sind es doch zwei getrennte und unterschiedliche Gebiete. Das Westjordanland ist weniger dicht bewohnt. Es gibt weniger Flüchtlinge. Und in sozialer und ökonomischer Hinsicht ist es weiter entwickelt. Das kommt teilweise daher, dass das Klima im Westjordanland gut ist, und teilweise, weil es dort viele heilige Orte gibt. Der größte Wirtschaftsfaktor ist der Tourismus. Im Gegensatz zum Westjordanland ist Gaza ein von Gott verlassener Ort, der fast nichts zu bieten hat. Es ist nicht nur eines der am dichtesten besiedelten Gebiete weltweit, es enthält darüber hinaus noch eine große Anzahl an mittellosen Flüchtlingen, die völlig armselig in überfüllten Camps leben. Wie die Kraft der Hamas beweist, hofft die Bevölkerung in Gaza zur Lösung ihrer Probleme immer mehr auf eine fundamentale Version des Islam.

Diese Differenzen zeigen, dass diese zwei Gebiete letztlich nur noch formal unter einer Regierung zusammengefasst sind. 19 Jahre, bevor das Westjordanland von Israel 1967 besetzt wurde, gehörte es zu Jordanien, das allen Einwohnern des Westjordanlands eine Einbürgerung anbot, auch den Flüchtlingen. Im Gegensatz dazu hat Ägypten als ehemaliger Herrscher über den Gazastrafen nie eine solche Geste gezeigt. Stattdessen regierte Kairo mit einer militärischen Administration und blockierte die Entwicklung im Gazastreifen, wo sie nur konnte.

Jetzt, wo die PLO und die Hamas sich gegenseitig in Gaza bekämpfen, wünschen sich die Israelis und der Westen, dass dies aufhören möge und die beiden Gebiete unter einer moderaten Regierung vereint werden, die sich auch mit Israel an einen Tisch setzen kann. Dieses Ende ist allerdings eher unwahrscheinlich. Das größte aller Hindernisse, das Heilige Land zu befrieden, ist langfristig eher das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser, auf dem sie beharren. Die Israelis haben richtigerweise erkannt, dass die Realisierung dieser Forderung ihren eigenen Staat zerstören kann. Die palästinensische Führung hingegen, die nicht nur für sich beansprucht, die Einwohner des Westjordanlands und des Gazastreifens zu regieren, sondern auch meint, für die geflohenen Palästinenser in den Flüchtlingslagern der benachbarten Länder verantwortlich zu zeichnen, kann diese Forderung nicht aufgeben. Das Ergebnis ist Stillstand bei allen möglichen Versuchen, die Aussöhnung zwischen Israel und Palästina voranzutreiben.

Angenommen, dass der momentane Kampf nicht mit der Wiedereinsetzung einer einheitlichen Regierung endet, sondern damit, dass das Westjordanland und der Gazastreifen separiert werden. In diesem Falle würden Mahmud Abbas und die PLO das Westjordanland regieren, und der Gazastreifen könnte unter die Regentschaft von Ismail Hanija und der Hamas fallen. Keiner von beiden kann dann für sich beanspruchen, für alle Palästinenser zu sprechen. Erst dann werden es beide leichter finden, über die Frage des Rückkehrrechts vorerst nicht oder sogar überhaupt nicht mehr zu sprechen.
Die Kämpfe im Gazastreifen sind alles andere als schön; das sind Trennungen nie. Auf längere Sicht gesehen wird dieser Krieg der Palästinenser gegen Palästinenser aber zu einer einmaligen Chance, das größte Hindernis des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses zu beseitigen. Und wenn es so kommt, dann wird wenigstens das ganze Blutvergießen nicht umsonst gewesen sein.

[...]"

Raketenabwehr und atomarer Erstschlag

2007-06-14T18:41:00.000+02:00

Die aus militärischer Sicht wichtigste Frage des im Aufbau befindlichen amerikanischen Raketenabwehrsystems und die, die in Deutschland am wenigsten diskutiert wird, ist die seiner Wirksamkeit. An dieser bestehen allerdings erhebliche Zweifel, weshalb das Repräsentantenhaus im Mai auch die dafür zur Verfügung stehenden Finanzmittel gekürzt hat, was nicht ohne Auswirkungen auf die geplanten Standorte in Polen und Tschechien bleiben wird. Getroffen wurde diese Entscheidung auch auf der Basis eines Berichts des Government Accountability Office. Darin heißt es, diplomatisch verklausuliert (PDF, S. 11 f.):

"[...]

BMDS Elements Made Progress, but It Was Less Than Expected and It Cost More than Planned

[...]

Actual costs cannot be reconciled with original goals because the goals have been changed, work travels to and from other blocks, and individual program elements do not account for costs consistently. In addition, although element program offices achieved most of their 2006 test objectives, the performance of the BMDS cannot yet be fully assessed because there have been too few flight tests conducted to anchor the models and simulations that predict overall system performance. Several elements continue to experience technical problems which pose questions about the performance of the fielded system and could delay the enhancement of future blocks.

[...]"

Ein zweiter Punkt, der schon fast zum 'common sense' geworden ist, betrifft die These, daß sich die Raketenabwehr nur gegen Terroristen und "Schurkenstaaten" richte, aber das Nukleararsenal Rußlands und Chinas nicht beeinträchtigen werde. Wirklich? Keir Lieber und Daryl Press äußern in einem lesens- und bedenkenswerten Aufsatz in der Zeitschrift Foreign Affairs vom Frühjahr 2006 gut begründete Zweifel an dieser Auffassung:

"[...]

This debate may now seem like ancient history, but it is actually more relevant than ever -- because the age of MAD is nearing an end. Today, for the first time in almost 50 years, the United States stands on the verge of attaining nuclear primacy. It will probably soon be possible for the United States to destroy the long-range nuclear arsenals of Russia or China with a first strike. This dramatic shift in the nuclear balance of power stems from a series of improvements in the United States' nuclear systems, the precipitous decline of Russia's arsenal, and the glacial pace of modernization of China's nuclear forces. Unless Washington's policies change or Moscow and Beijing take steps to increase the size and readiness of their forces, Russia and China -- and the rest of the world -- will live in the shadow of U.S. nuclear primacy for many years to come.

One's views on the implications of this change will depend on one's theoretical perspective. Hawks, who believe that the United States is a benevolent force in the world, will welcome the new nuclear era because they trust that U.S. dominance in both conventional and nuclear weapons will help deter aggression by other countries. For example, as U.S. nuclear primacy grows, China's leaders may act more cautiously on issues such as Taiwan, realizing that their vulnerable nuclear forces will not deter U.S. intervention -- and that Chinese nuclear threats could invite a U.S. strike on Beijing's arsenal. But doves, who oppose using nuclear threats to coerce other states and fear an emboldened and unconstrained United States, will worry. Nuclear primacy might lure Washington into more aggressive behavior, they argue, especially when combined with U.S. dominance in so many other dimensions of national power. Finally, a third group -- owls, who worry about the possibility of inadvertent conflict -- will fret that U.S. nuclear primacy could prompt other nuclear powers to adopt strategic postures, such as by giving control of nuclear weapons to lower-level commanders, that would make an unauthorized nuclear strike more likely -- thereby creating what strategic theorists call "crisis instability."

[...]"

Während die USA an ihrer nuklearen Überlegenheit arbeiten, ist das Atomarsenal Rußlands dahingeschmolzen (weshalb auch die jüngsten Raketentests besser nachvollziehbar sind) und das chinesische stellt aus amerikanischer Sicht keinen ernstzunehmenden Faktor dar:

"[...]

Even as the United States' nuclear forces have grown stronger since the end of the Cold War, Russia's strategic nuclear arsenal has sharply deteriorated. Russia has 39 percent fewer long-range bombers, 58 percent fewer ICBMs, and 80 percent fewer SSBNs than the Soviet Union fielded during its last days. The true extent of the Russian arsenal's decay, however, is much greater than these cuts suggest. What nuclear forces Russia retains are hardly ready for use. Russia's strategic bombers, now located at only two bases and thus vulnerable to a surprise attack, rarely conduct training exercises, and their warheads are stored off-base. Over 80 percent of Russia's silo-based ICBMs have exceeded their original service lives, and plans to replace them with new missiles have been stymied by failed tests and low rates of production. Russia's mobile ICBMs rarely patrol, and although they could fire their missiles from inside their bases if given sufficient warning of an attack, it appears unlikely that they would have the time to do so.

The third leg of Russia's nuclear triad has weakened the most. Since 2000, Russia's SSBNs have conducted approximately two patrols per year, down from 60 in 1990. (By contrast, the U.S. SSBN patrol rate today is about 40 per year.) Most of the time, all nine of Russia's ballistic missile submarines are sitting in port, where they make easy targets. Moreover, submarines require well-trained crews to be effective. Operating a ballistic missile submarine -- and silently coordinating its operations with surface ships and attack submarines to evade an enemy's forces -- is not simple. Without frequent patrols, the skills of Russian submariners, like the submarines themselves, are decaying. Revealingly, a 2004 test (attended by President Vladimir Putin) of several submarine-launched ballistic missiles was a total fiasco: all either failed to launch or veered off course. The fact that there were similar failures in the summer and fall of 2005 completes this unflattering picture of Russia's nuclear forces.

Compounding these problems, Russia's early warning system is a mess. Neither Soviet nor Russian satellites have ever been capable of reliably detecting missiles launched from U.S. submarines. (In a recent public statement, a top Russian general described his country's early warning satellite constellation as "hopelessly outdated.") Russian commanders instead rely on ground-based radar systems to detect incoming warheads from submarine-launched missiles. But the radar network has a gaping hole in its coverage that lies to the east of the country, toward the Pacific Ocean. If U.S. submarines were to fire missiles from areas in the Pacific, Russian leaders probably would not know of the attack until the warheads detonated. Russia's radar coverage of some areas in the North Atlantic is also spotty, providing only a few minutes of warning before the impact of submarine-launched warheads.

[...]

Even as Russia's nuclear forces deteriorate, the United States is improving its ability to track submarines and mobile missiles, further eroding Russian military leaders' confidence in Russia's nuclear deterrent. (As early as 1998, these leaders publicly expressed doubts about the ability of Russia's ballistic missile submarines to evade U.S. detection.) Moreover, Moscow has announced plans to reduce its land-based ICBM force by another 35 percent by 2010; outside experts predict that the actual cuts will slice 50 to 75 percent off the current force, possibly leaving Russia with as few as 150 ICBMs by the end of the decade, down from its 1990 level of almost 1,300 missiles. The more Russia's nuclear arsenal shrinks, the easier it will become for the United States to carry out a first strike.

To determine how much the nuclear balance has changed since the Cold War, we ran a computer model of a hypothetical U.S. attack on Russia's nuclear arsenal using the standard unclassified formulas that defense analysts have used for decades. We assigned U.S. nuclear warheads to Russian targets on the basis of two criteria: the most accurate weapons were aimed at the hardest targets, and the fastest-arriving weapons at the Russian forces that can react most quickly. Because Russia is essentially blind to a submarine attack from the Pacific and would have great difficulty detecting the approach of low-flying stealthy nuclear-armed cruise missiles, we targeted each Russian weapon system with at least one submarine-based warhead or cruise missile. An attack organized in this manner would give Russian leaders virtually no warning.
This simple plan is presumably less effective than Washington's actual strategy, which the U.S. government has spent decades perfecting. The real U.S. war plan may call for first targeting Russia's command and control, sabotaging Russia's radar stations, or taking other preemptive measures -- all of which would make the actual U.S. force far more lethal than our model assumes.

[...]

To be clear, this does not mean that a first strike by the United States would be guaranteed to work in reality; such an attack would entail many uncertainties. Nor, of course, does it mean that such a first strike is likely. But what our analysis suggests is profound: Russia's leaders can no longer count on a survivable nuclear deterrent. And unless they reverse course rapidly, Russia's vulnerability will only increase over time.

China's nuclear arsenal is even more vulnerable to a U.S. attack. A U.S. first strike could succeed whether it was launched as a surprise or in the midst of a crisis during a Chinese alert. China has a limited strategic nuclear arsenal. The People's Liberation Army currently possesses no modern SSBNs or long-range bombers. Its naval arm used to have two ballistic missile submarines, but one sank, and the other, which had such poor capabilities that it never left Chinese waters, is no longer operational. China's medium-range bomber force is similarly unimpressive: the bombers are obsolete and vulnerable to attack. According to unclassified U.S. government assessments, China's entire intercontinental nuclear arsenal consists of 18 stationary single-warhead ICBMs. These are not ready to launch on warning: their warheads are kept in storage and the missiles themselves are unfueled. (China's ICBMs use liquid fuel, which corrodes the missiles after 24 hours. Fueling them is estimated to take two hours.) The lack of an advanced early warning system adds to the vulnerability of the ICBMs. It appears that China would have no warning at all of a U.S. submarine-launched missile attack or a strike using hundreds of stealthy nuclear-armed cruise missiles.

[...]"

In welchem Zusammenhang steht nundie nukleare Überlegenheit der USA gegenüber allen anderen Atommächten (zusammen mit ihrer Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften) mit der geplanten Raketenabwehr? Lieber und Press geben eine vielleicht überraschende und vom 'wohlmeinenden common sense' abweichende Antwort:

"[...]

Washington's pursuit of nuclear primacy helps explain its missile-defense strategy, for example. Critics of missile defense argue that a national missile shield, such as the prototype the United States has deployed in Alaska and California, would be easily overwhelmed by a cloud of warheads and decoys launched by Russia or China. They are right: even a multilayered system with land-, air-, sea-, and space-based elements, is highly unlikely to protect the United States from a major nuclear attack. But they are wrong to conclude that such a missile-defense system is therefore worthless -- as are the supporters of missile defense who argue that, for similar reasons, such a system could be of concern only to rogue states and terrorists and not to other major nuclear powers.

What both of these camps overlook is that the sort of missile defenses that the United States might plausibly deploy would be valuable primarily in an offensive context, not a defensive one -- as an adjunct to a U.S. first-strike capability, not as a standalone shield. If the United States launched a nuclear attack against Russia (or China), the targeted country would be left with a tiny surviving arsenal -- if any at all. At that point, even a relatively modest or inefficient missile-defense system might well be enough to protect against any retaliatory strikes, because the devastated enemy would have so few warheads and decoys left.

During the Cold War, Washington relied on its nuclear arsenal not only to deter nuclear strikes by its enemies but also to deter the Warsaw Pact from exploiting its conventional military superiority to attack Western Europe. It was primarily this latter mission that made Washington rule out promises of "no first use" of nuclear weapons. Now that such a mission is obsolete and the United States is beginning to regain nuclear primacy, however, Washington's continued refusal to eschew a first strike and the country's development of a limited missile-defense capability take on a new, and possibly more menacing, look. The most logical conclusions to make are that a nuclear-war-fighting capability remains a key component of the United States' military doctrine and that nuclear primacy remains a goal of the United States.

[...]"

Folglich muß man die zumeist (auch von mir einmal) geäußerte Annahme, die Einlassungen Putins und einiger russischer Generäle seit dem Februar diesen Jahres seien bloße Rhetorik ohne Bezug zur sicherheitspolitischen Wirklichkeit (oder, noch schlimmer, Putin sei gar verrückt geworden), mit erheblicher Skepsis betrachten. Wer diese Position weiterhin vertritt, ohne valide Einwände gegen das von Lieber und Press oben vorgetragene zu formulieren, setzt sich dem Verdacht aus, die strategische Lage fahrlässig oder böswillig zu mißdeuten.

"Ursache und Wirkung"

2007-06-13T18:43:00.000+02:00

Ein Kommentar aus der FAZ vom 11. Juni verdient es, hier wiedergegeben zu werden, denn darin wendet sich diese Tageszeitung bei der Analyse der internationalen Politik erstmals von ihrer unkritischen, die "einzige Weltmacht" der Vereinigten Staaten bejubelnden Position ab und erkennt den tendenziell multipolaren Charakter der Welt an. Und es wird endlich einmal zugegeben, daß die Lösung internationaler Probleme nicht (allein) in der Verbreitung des 'richtigen' innenpolitischen Prinzips (der Demokratie) oder im 'richtigen' Personal bestehen kann:

"[...]

Vielleicht ist alles nur das übliche Geschäft zwischen den Großen einer tripolaren Welt, in der jeder seine eigene Macht auszuweiten und die Machterweiterung der jeweils anderen zu verhindern sucht. Vielleicht aber spielen sich zwischen Russland und den Vereinigten Staaten in diesen Monaten besondere Szenen ab. Sie könnten außer von den geopolitischen Konstanten durch persönliche Umstände hervorgerufen worden sein: Im Unterschied zur chinesischen Führung liegen die Präsidenten Russlands und Amerikas in ihren weltpolitisch letzten Zügen.
[...]
Unter diesem Vorzeichen verbinden sich sachlich und geographisch ganz unterschiedliche Probleme zu einem einzigen Gleichgewichtsproblem. Was hat die angeblich gegen Iran gerichtete Raketenabwehr mit der Selbständigkeit des Kosovos zu tun? Schon auf Anhieb so viel, dass Amerika genau dort Markklötze setzen will, wo Russland sich mit Fleiß bedrängt fühlt: in Polen, in der Tschechischen Republik, in Serbien. Da geraten Zusagen aus der Zeit der Wende 1989/91 ebenso ins (angebliche oder tatsächliche) Wanken wie der KSZE-Grundsatz aus dem Jahr 1975 der Unverletzlichkeit der Grenzen. Wo kollektive Beschlüsse schwer zu erreichen sind - in der Nato im Falle der Raketenabwehr, in den UN im Falle des Kosovos -, sollen bilaterale Absprachen herhalten.

So robust vorzugehen zeigt wahre Macht; sich dagegenzustemmen offenbart unverhülltes Machtstreben, zumindest: es dem Mächtigsten gleichzutun. Da ist die Verstetigung des Machtkampfes nicht mehr fern; auch wenn sie mit kühlem Verstand betrieben werden wird, wird sie in eine Dauerrivalität führen. Friedlicher gestimmte Akteure der Weltpolitik wie die EU einerseits oder Indien andererseits werden jedes Mal rätseln, was Ursache und was Wirkung ist: Sind die Vorstöße Bushs (die genannten Beispiele) beziehungsweise Putins (etwa in Sachen Gasversorgung) die Ursache des Misstrauens und der Eifersucht, oder sind Misstrauen und Eifersucht die Ursache der regelmäßigen Vorstöße? Der Sieg der Demokratie wischt nun einmal nicht alle Rivalitäten vom Tisch; und auch der Personalwechsel wird nicht die nationalen Konstanten beseitigen."

In eigener Sache: Umfrage

2007-06-13T07:50:00.000+02:00

Wie wohl früher oder später für die meisten Blogger erhebt sich derzeit für mich die Frage, wie mit den zahlreichen Links auf 'Clausewitz 2' weiter verfahren werden soll. Sie haben sich so im Laufe der Zeit angesammelt, einige wurden auch wieder entfernt, usw. Dieser Blog soll aber nicht als vermeintliche "Linkfarm" in Verruf geraten, weshalb mir eine Umstrukturierung angeraten scheint.
Daher die erste Frage an meine verehrten Leser: Wie steht es um Ihre Kenntnisse der russischen Sprache? Sind Verweise zu ausschließlich russischsprachigen Seiten hilfreich oder nicht?

Sind Links zu ausschließlich russischsprachigen Seiten sinnvoll bzw. hilfreich?
	Ja, im aktuellen Umfang.
	Ja, mehr russische Links.
	Nein, keine russischen Links.

phpwww.de: Online-Umfragen

Damit hängt auch die zweite Frage zusammen: Sollen sich die Links stärker auf Rußland konzentrieren oder soll weiter (vielleicht auch noch stärker?) der gesamte eurasische Raum (d.h. insbesondere die GUS) abgedeckt werden?

Sollten die Links ganz Eurasien abdecken?
	Ja, im aktuellen Umfang.
	Ja, noch breiter gefächert.
	Nein, mehr Konzentration auf Russland.

phpwww.de: Online-Umfragen

Die Umfrage läuft bis zum 24. Juni. Vielen Dank!

Drei Ergänzungen ...

2007-06-13T07:17:00.000+02:00

... zu den jüngsten Entwicklungen der US-Raketenabwehr seien noch mit den folgenden Texten gemacht.

1. Theodore Postol / James Goodby: Old thinking about a new threat:

"[...]

President Vladimir Putin's compromise proposal to President George W. Bush concerning the U.S. ballistic missile defense system currently slated to be installed in Poland and the Czech Republic makes very good sense.
By using a Russian early warning radar in Azerbaijan, the United States would have the ability to track and engage all Iranian long-range missiles launched against both the East and West Coasts of the United States, thus turning the barrel of the U.S. missile defense away from Russia and directly and unambiguously onto Iran.
In addition, if the Russians let the United States place the radar it now intends for the Czech Republic in Azerbaijian, the U.S. and Russian radars could work together to provide an extremely potent radar tracking capability for a U.S. missile defense aimed exclusively at Iran.
[...]

The bottom line is that America and Russia have not yet escaped from the trap of mutual nuclear deterrence built during the decades of the Cold War. Until they do, irrational and sometimes dangerous reactions will continue to occur.
Leaders on both sides would be well advised to focus on the roots of the problem, not its superficial manifestations.
[...]"

2. Nikolas K. Gvosdev: The Gabala Gambit:

"[...]

The Gabala radar installation covers precisely the areas of the world where the threat from rogue states (or accidental launches) is most acute - the Middle East and Indian Ocean basin. It is a bit more difficult to argue that a system based in the Czech Republic and Poland is somehow more effective at covering Iran than one located in the southern Caucasus. (Interestingly, the Gabala station was once offered by Azerbaijan, in the late 1990s, to NATO for use as a possible base.)

[...]

Sentiment in Europe about deploying the system is quite divided. No one wants to completely discount a possible threat from Iran, but many were concerned about the resurgence of tensions between Russia and the West if an East European deployment went forward. Putin’s proposal now gives such critics - including those in the Czech Republic, where support for the U.S. proposal hovers at only about 30 percent - a way out. They can cite, as Putin did, that an Azerbaijan based system will cover all of Europe and that debris would not pose a risk to populated areas.
If Washington demurs from the Putin proposal, it then calls into question whether or not the United States had other "hidden" motives behind its desire to site the system in Poland and the Czech Republic - the so-called "beachhead" argument; that a small system directed against Iran could then be expanded, over time, to be directed against what is a shrinking and less effective Russian nuclear arsenal.

Putin may also be wanting to demonstrate to the government of Ilham Aliyev in Baku the "fair-weather" nature of the Americans. For years, the Azeris were quite interested in forging closer strategic ties with Washington. Putin, who claims to have discussed the Gabala proposal with Aliyev and said he received Aliyev’s approval to make the offer, may also want to remind the United States that the easy distinction between "free" nations supporting the U.S. and "unfree" ones being satellites of Moscow doesn’t quite work when it comes to the Caucasus.

[...]"

3. Pjotr Gontscharow: Putin's proposal alters the ABM debate.

Ein unerwarteter Vorschlag

2007-06-12T22:12:00.000+02:00

Diese Darstellung zeigt die mögliche Überwachung Rußlands durch die schon existierende US-Radarstation in Alaska (aus dem Osten) und die geplante in Tschechien (aus dem Westen). Damit werden die russischen Befindlichkeiten leichter nachvollziehbar. (Karte: www.kommersant.ru).

Hier wird die Lage der geplanten Raketenabwehrstandorte in Polen und Tschechien sowie der Radarstation in Aserbaidschan dargestellt (Karte: DPA/FAZ).

Während des G 8-Gipfels in Heiligendamm ist unerwartet Bewegung in den Streit um die Stationierung von Komponenten der amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa gekommen. Der russische Präsident hat die Verlegung der in Tschechien geplanten Radarstation nach Aserbaidschan vorgeschlagen. Nachfolgend Putins Ausführungen auf der Abschlußpressekonferenz im Wortlaut:

"[...]

QUESTION (Associated Press): Mr President, you already spoke briefly about your initiative to establish a joint Russian-American radar station at Gabala. Could you explain where, according to your plan, would the interceptor missiles be based? And would your plan not lead to a deterioration in Russia’s relations with Iran?

VLADIMIR PUTIN: My initiative and the proposals I made to our American partners go far beyond just setting up a radar station at Gabala. It seems to me I set these proposals out in quite some detail yesterday, but I am willing to go over them again if necessary. We do not need to build a radar station at Gabala – the station is already there and was built during the Soviet period. This is the whole point, and I do not think the idea would lead to a worsening in our relations with Iran because the station is already operating and has been operating for a long time now.

What is the basis and substance of our proposals? Our position is that our American partners’ withdrawal from the ABM Treaty, which took place several years ago, was a serious mistake and will, as we said on earlier occasions, lead to destabilisation in international security. We said from the outset that we will not develop expensive weapons systems, but that the need to maintain the global strategic balance will oblige us to work on ways of penetrating a missile defence system. Our American colleagues responded by saying that this was alright because we are friends now, not enemies, and they said we could do as we please. Over these last years then we have developed just such a system for getting through missile defence systems. We already had this technology and have been working on improving it. But when we heard that these missile defence systems would be located in close proximity to our borders and would be supposedly targeting Iranian missiles that do not actually exist, we felt understandable concern. I draw to your attention the fact that it is not we, but our American friends who plan to develop missile defences against missiles that do not exist. There are no such missiles. Iran’s missiles have a range of 1,400 kilometres, but it would take missiles with a range of 4,500-5,000 kilometres to reach Europe’s southern borders, and Iran does not even have plans to manufacture such missiles at this point. That is one point. And there is another point. I would not be so quick to suspect the intentions of our neighbours, and Iran is one of Russia’s neighbours. As one of the Iranian leaders said, Iran has no plans to attack Europe.

This is a matter of concern for Russia, understandably so, given that these plans constitute a threat to our own nuclear arsenal. Do you know where the danger of implementing such plans lies? If one side is under the illusion that it is protected from the risk of counter-strikes, the potential for aggressive action increases, and this could lead to serious conflict. I am saying this in general, not with any personal motives or designs.
Since the Second World War, peace in the world has been maintained through the strategic balance of forces. Upsetting this balance threatens international peace. As soon as we heard that two systems – a radar station in the Czech Republic and interceptor missiles in Poland – were to be deployed close to our borders, our military experts began calculating the consequences for our country. We are convinced that this would negatively affect Russia’s security and that of our citizens, and this forces us to think about steps we can take in response.
I stress this point that this is not a Russian initiative; these are counter-measures. What kind of counter-measures could we take? The prime concern, of course, is to
neutralise the threats that arise for Russia, and this is why I say that yes, it seems we will have to target our missiles at these facilities. Such a step should not be seen as a surprise. It would be better not to provoke Russia into taking such action in the first place.

But I had a very encouraging conversation yesterday with the President of the United States. What we proposed was to use the Gabala radar station, which is located in Azerbaijan and is leased by Russia. This station fully covers the entire region that causes our American friends and colleagues’ suspicion. If need be, we are ready to modernise this station. We do not see the need at this point, but we are ready to undertake such work. We are ready to transmit all necessary information in real time. This would do away with the need for our American friends to deploy strike groups in outer space, which in itself would constitute a major threat to international security. It would no longer be necessary to build a new radar station in the Czech Republic and to deploy interceptors in Poland. The interceptors could be deployed in the south instead. I am just speaking hypothetically now, and talks with the relevant countries would need to take place, but the interceptors could be deployed in countries allied to the United States through NATO, in Turkey, say, or even in Iraq. What was the war for, after all? At least some advantage could be gained from it all.

The interceptors could also be deployed on mobile platforms, on military vessels, for example. This would have the advantage of not destabilising the situation in Europe and would also cover the entire region that is a cause of concern for our American partners. It would also have the advantage of providing a missile defence shield for all rather than just a part of Europe. This is because such a system would be able to intercept and destroy missiles fired at European territory during the first stage of the trajectory, and this, in addition, means that the remains of destroyed missiles would fall not on European cities but into the sea. This is a serious matter because hunks of metal up to 30 centimetres across can not just punch a hole in the roof, but if they are falling at great speed, could rip through a five or seven storey building right down to the basement, and this is no joking matter.

If our proposals are carried out, the debris would fall in the sea instead. What else are we proposing? We propose that this project should not be a unilateral or even bilateral undertaking, but that a group of interested countries, including European countries, should work on it together. We propose carrying out a real assessment of the missile threats for the period through to 2020 and agreeing on what joint steps we can take to counter these threats. We propose agreeing on equal, democratic and mutually acceptable involvement in this system’s command for all the participants. And finally, as I said to President of the United States George Bush, and at the press conference yesterday, we hope that no unilateral action will be taken until these consultations and talks have concluded. This will not create a delay of any kind because, as I said, Iran has no such missiles. Even if Iran were to begin developing such missiles, we would have timely warning, and even if we did not get any warning, we would soon find out when the first tests were carried out. We would see this, and U.S. satellites would see this. Four or five years go by from the time a missile is tested to the time it is actually commissioned and deployed by the armed forces. This is enough time to deploy any missile defence system anywhere in the world. So why destabilise the situation in Europe today? It seems to me that our proposals are entirely logical, justified, and are made in a spirit of partnership.

QUESTION (RIA Novosti): I would like a clarification. You suggested deploying interceptor missiles in southern Europe or on platforms. Which would be preferable? If they are deployed in Europe, would this not be to the detriment of Europe’s security?

VLADIMIR PUTIN: I think I have already given a sufficiently detailed response to this question, but to repeat once more: if our proposals are implemented, there would be no need to build new radars in Europe or to set up new bases for the interceptor missiles. It would be enough to deploy them on floating platforms, on military vessels, or on the territory of southern countries, including the United States’ NATO allies. In this case, we would have no need to target our missiles at facilities of any kind in Europe or the United States. There would be simply no such need at all. We are not going to deploy our own missiles in the Kaliningrad Region or move them closer to Russia’s western borders.

QUESTION (Voice of America): Mr President, can you believe the Iranian regime when it says that it has no plans to develop missiles with a range of more than 4,000 kilometres?

VLADIMIR PUTIN: There is a concept that applies even to specific individuals – the presumption of innocence. If there are concerns regarding Iran, we try to clarify them and get explanations, including through existing international institutions, through the United Nations and the IAEA.
But as I already said, supposing there is a threat – and we are not rejecting this possibility outright; we do not see this threat, but we accept that it could potentially exist – we are proposing a concrete plan for joint action. I have just set out this plan and it is entirely acceptable. If our partners believe this threat exists, the implementation of our plan would completely neutralise it and there would be no need to complicate the global security situation and jeopardise security on the European continent.

[...]"

In Moskau hatte man an der von Putin vorgetragenen Idee schon länger gearbeitet und der Standort Gabala in Aserbaidschan scheint auch nicht ungeeignet zu sein:

"[...]

The Russian president effectively proposed an exchange of ABM installations in Eastern Europe for similar elements in the Caucasus. One of the main arguments on the U.S. side is that the anti-missile defense system in Poland and the Czech Republic is not being created to protect against Russian strategic missiles, but rather against single launches of rockets from Iran. Putin basically green-lighted this American initiative by proposing the use of Russia’s early-warning radar in Azerbaijan if the United States is really interested in protecting Europe against potential Iranian rockets.

The Daryal RLS is well known to specialists. When the ABM Treaty was in force, from 1972 onwards, Americans visited a similar base near the town of Pechora in the Russian Republic of Komi, capable of monitoring the situation in space, in the air and on the ground at a distance of up to 6,000 kilometers (3,700 miles) from its location. This station allows the Russian Space Forces to track possible launches of intercontinental ballistic missiles, as well as operational-tactical missiles, in the Asian region, including Turkey, Iraq, Iran, Afghanistan, Pakistan, India and China as well as a significant section of the Indian Ocean. Information from this base is transmitted to the command center in Solnechnogorsk, just outside Moscow, but can also be sent to other command posts, including American ones.
If the United States agrees to the use of the Daryal station as one of the genuine elements in its ABM system against Iranian rockets, then information on the activity in the Iranian plateau would also be relayed to them, as well as to anti-missile launch centers that could be located closer to the Iranian border, possibly in Iraq, Turkey or Azerbaijan.

In essence, Putin gave the United States a chance to save face and, with minimal losses to its diplomatic clout and image, retreat from the troublesome idea of “encircling Russia with a ring-fence of rockets.” The U.S. initiative has already drawn a mixed reaction in Europe and forced the Kremlin to demonstrate its capabilities for an asymmetric and relatively cheap neutralization of the American ABMs in Eastern Europe through the launch of its new strategic and operational-tactical rockets.

President Bush didn’t reject Putin’s new idea out of hand. He thanked him for a constructive approach to the resolution of the issue and said: “As a result of our discussions, we both agreed to have a strategic dialogue, a opportunity to share ideas and concerns between our State Department, Defense Department and military people.” A meeting between Russian Minister of Foreign Affairs Sergei Lavrov and U.S. Secretary of State Condoleezza Rice has been set for the beginning of September. According to Bush, it will be a substantive strategic discussion. “This is a serious issue, and we want to make sure that we all understand each other’s positions very clearly,” the U.S. president said. “As a result of these conversations, I expect there to be better understanding of the technologies involved and the opportunities to work together.” According to journalists in Heiligendamm, Putin thanked his American counterpart for a constructive dialogue. Answering a question as to whether Russian concerns about the American ABM system had been removed, he said: “If we work together to overcome the threats that we discussed today, and if we take into account each other’s concerns, if we make that work transparent and provide equal levels of access to the control of this system, then, of course, we won’t have any concerns.”

Despite the euphoria that was prevalent in the Western media following the Russian proposals, and the fact that the American president expressed a readiness to discuss the issue, it should be remembered that there is very little hope that Washington will abandon its goal of locating elements in its strategic ABM system in Poland and the Czech Republic. In fact, serious military analysts believe such hopes to be non-existent.

[...]"

Man könnte also meinen, nunmehr sei aus zwei schlechten Ideen doch noch etwas leidlich vernünftiges geworden: "Two wrongs rarely make a right, but sometimes they just might". Und auch Aserbaidschan befände sich unter den Gewinnern.

Putins Vorstoß hat in der Tat etwas bestechendes: Einerseits bleibt er - völlig zu Recht - bei seiner Auffassung, daß der Iran auf absehbare Zeit keine Bedrohung für Europa darstelle (was die meisten Kommentatoren leider nicht bemerkt haben!), andererseits bietet er an, bei der Überwachung des Mittleren Ostens mit den USA zu kooperieren. Das wiederum soll auf eine für Rußland möglichst schonende Art und Weise geschehen und nicht vom - aus russischer Sicht besonders problematischen - avisierten Radarstandort in Tschechien aus. Sollten tatsächlich einmal Gefahren durch Interkontinentalraketen aus dieser Region auftauchen, könnten sie dann gemeinsam bekämpft werden. Ferner würde eine gemeinsame Radarstation dazu führen, daß es in der Frage der Raketenabwehr endlich zu einer substantiellen Zusammenarbeit zwischen Rußland und den USA käme, denn im Gegensatz zu den häufig fruchtlosen Konsultationen im NATO-Rußland-Rat könnte man es auch seitens der NATO dann nicht mehr bei wohlklingenden Absichtserklärungen belassen.

Die russische Absicht dahinter läßt sich m.E. in einem Satz zusammenfassen: Es ist besser, wenn die USA ihre Raketenabwehr mit uns aufbauen - ganz gleich, ob dieselbe funktioniert oder nicht oder ob die entsprechende Bedrohung tatsächlich existiert -, als daß sie es ohne uns tun.

Putins Vorschlag kam offensichtlich so unvermutet, daß darauf seitens der USA, der EU-Staaten und der NATO alles andere als einhellige Reaktionen folgten. Die einen freuten sich über das Angebot, andere waren skeptisch. Aber mittlerweile ist klar, daß man in Washington nicht gewillt ist, auf die geplanten Stationierungsorte in Polen und Tschechien zu verzichten. Das hat Präsident Bush bei seinem Besuch in Polen klargemacht. Starke Vorbehalte wurden auch, wie nicht anders zu erwarten war, von der tschechischen und polnischen Regierung geäußert. Der Radarstandort im aserbaischanischen Gabala wird dort bestenfalls als Ergänzung, nicht aber als Ersatz für den tschechischen gesehen.

Diese Sturheit (und die Formulierungen, in der sie artikuliert wird) in Prag und Warschau nährt allerdings den Gedanken, daß hinter der geplanten Dislozierung der Raketenabwehr (auch) andere Gründe als iranische Interkontinentalraketen stehen könnten, die dazu führen, daß die bisherigen Planungen durchgezogen werden - unabhängig von den technischen Implikationen des Putin-Vorschlags oder der mangelnden Funktionsfähigkeit des gesamten Raketenabwehrsystems. Dazu in dankenswerter Offenheit ein FAZ-Kommentar:

"[...]

Die Vorstellung, nach dem Zerfall ihres Herrschaftsinstruments mit dem Allerweltsnamen Sowjetunion [...] würden die Russen sich der Supermacht Amerika zu-, bei- oder unterordnen, war immer ein Tagtraum.

[...]

Bush glaubte Putin rhetorisch ausgetrickst zu haben, als er seinen Scheinfreund - "ich nenne ihn Wladimir" - zur Mitwirkung am Raketenabwehrsystem aufforderte. Wäre Putin darauf eingegangen, säßen seine Raktenspezialisten bald auf EU-Gebiet, in Polen und in der Tschechischen Republik. Auch das wäre den beteiligten Bevölkerungen merkwürdig vorgekommen. Doch der russische Präsident überbot den amerikanischen beim Spielen über die Bande: Gelingt es ihm, die Amerikaner nach Aserbaidschan zu locken, dann hat er dem Tschechen Topolanek vorgeführt, dass eine von Moskau nicht genehmigte tschechisch-amerikanische Absprache eine kurze Halbwertszeit hat. Das würden sich auch Polen und Slowaken, Esten, Letten, Litauer und Ungarn merken. All deren Anstrengungen spätestens seit Mitte der achtziger Jahre waren darauf gerichtet, dem Einfluss Moskaus zu entkommen - was ihnen mit dem Beitritt zur Nato und zur EU auch gelungen ist. Diese Absicherung erlaubte es ihnen, in der Energieversorgung abhängig von Russland zu bleiben. Vermag nun aber Russland sogar in Fragen der militärischen Sicherheit einzugreifen, dann fürchten die Mitteleuropäer nicht nur, dass sie mit Amerika nur noch als Bittsteller verhandeln können. Sie fürchten noch mehr, dass der Kreml sie wieder zu bevormunden sucht."

Genauso wird in diesem Artikel der IHT argumentiert. Dazu paßt auch die an anderer Stelle in der FAZ erhobene Forderung, Europäer und Amerikaner dürften bei der Raketenabwehr keinen "Keil" zwischen sich treiben lassen. Es geht mithin im Kern weniger um Gefahren aus "Schurkenstaaten" als um den amerikanischen Einfluß in und auf Europa, insbesondere Osteuropa. Im Vordergrund stehen die transatlantischen Bindungen, welche man in Gefahr sieht.

(So läßt sich übrigens auch erklären, warum aus deutscher Sicht trotz zahlloser Plädoyers bis dato kaum nüchterne Kosten-Nutzen-Analysen der Raketenabwehr vorgelegt worden sind. Der Glaube an die "westliche Wertegemeinschaft" läßt sich nicht kalkulieren. Desweiteren ist die vermeintliche Rücksichtnahme auf die Bevölkerungen der osteuropäischen Staaten im o.g. FAZ-Text geheuchelt, denn etwa in Tschechien gibt es erhebliche Widerstände gegen eine Beteiligung des Landes an der Raketenabwehr.)

Dergleichen wurde schon länger vermutet, insbesondere von russischen Autoren, aber bisher im "Westen" meist als Verschwörungstheorie oder Spinnerei abgetan. Jetzt wird es auch hierzulande selbst in angesehenen Medien offen eingeräumt! Das gilt auch für die jahrelang in die Welt gesetzte Behauptung, die Osterweiterung der NATO richte sich nicht gegen Rußland, sondern diene auch dessen Sicherheit, indem man die osteuropäischen Staaten durch ihre Einbindung in das Militärbündnis von politischen Abenteuern fernhalte. Diesbezüglich ist das Gegenteil längst eingetreten. Zumindest in der Publizistik sind die Masken mittlerweile also gefallen.

Die Rechnung ist also recht einfach: Jedes Eingehen auf Putins Vorschlag, überhaupt jede substantielle Kooperation mit Rußland bei der Raketenabwehr, würde die Stellung der USA in Osteuropa und das Vertrauen, das sie dort genießen, beeinträchtigen. Da es dazu - aus der (nachvollziehbaren) Sicht der US-Regierung wie der (erheblich weniger nachvollziehbaren) der deutschen 'Atlantiker' - nicht kommen darf, wird der Vorschlag Putins diplomatisch weiterhin als "interessant" oder "logisch" bezeichnet, dürfte aber aus tatsächlichen oder vorgeschobenen 'technischen Gründen' vermutlich niemals Realität werden.

Putin hat in den letzten Tagen für eine Abkühlung der überhitzten Debatte um einen "neuen Kalten Krieg" gesorgt, am Fortgang der amerikanischen Raketenabwehr wird er damit aber voraussichtlich nichts ändern. Daher ist es nicht nur zu früh für Euphorie über die Beilegung dieses Streits, sie erscheint mir gänzlich unangebracht. Das gleiche gilt m.E. zum jetzigen Zeitpunkt auch für alle weitergehenden geostrategischen oder diplomatischen Überlegungen, etwa bezüglich Iran oder Zentralasiens und Chinas. Die jetzt (vermeintlich) in Frage gestellte Dominanz der USA in (Ost-)Europa vermag aus amerikanischer Sicht wohl nicht durch eine mögliche Kooperation mit Rußland in anderen Weltregionen aufgewogen zu werden.

Aber vielleicht stirbt das Raketenabwehrprogramm vorher auch eines "natürlichen Todes" wegen zu hoher Kosten bei zu dürftiger Leistung? Wir werden sehen.

Zwei Randnotizen

2007-06-10T22:12:00.000+02:00

Ist Polen jetzt aus der Europäischen Union ausgetreten? Diese Frage muß man sich vorlegen, wenn man das obige Bild betrachtet. Bei der gemeinsamen Presssekonferenz der Präsidenten Bush und Kaczynski am Freitag in Danzig wurden nur die polnische und die US-Flagge gezeigt. Nun ist es aber in der EU seit Jahren usus, bei offiziellen Anlässen neben der Nationalflagge auch die Europaflagge zu hissen, um so die Verbundenheit der Völker Europas zu demonstrieren. (Wie das dann aussieht, kann man auf dem unteren Bild erkennen.)
Das Bild aus Danzig symbolisiert - vielleicht unbeabsichtigt - sehr schön, wie sich die polnische Regierung seit einigen Jahren verhält: Von der EU werden direkte und indirekte Transferleistungen in Milliardenhöhe eingestrichen (und die stolze polnische Seele ist sich nicht zu fein, die Hand aufzuhalten), aber ansonsten will man von Europa nichts wissen und fraternisiert lieber mit Washington.

(Fotos: www.whitehouse.gov)

Ferner hat, ebenfalls am Freitag, in Italien ein Prozeß wegen der Entführung eines islamischen Geistlichen durch amerikanische und italienische Nachrichtendienste begonnen. Allerdings weigern sich die USA, die angeklagten CIA-Mitarbeiter der italienischen Justiz zu überstellen. Eigentlich hätte man ein Aufheulen der 'üblichen Verdächtigen' wegen Behinderung der Ermittlungen usw. usf. erwarten dürfen - aber nichts geschah. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Topol-M

2007-06-09T06:52:00.001+02:00

In Ergänzung zur Raketenabwehrdiskussion (siehe hier und hier) nachfolgend ein russisches Video, in dem die häufig erwähnte Interkontinentalrakete Topol-M (siehe hier und hier) vorgestellt wird, von denen in den russischen Streitkräften derzeit 47 Komplexe (3 mobile, 44 im Silo) eingeführt sind.

"Chinas Griff nach Afrika"

2007-06-07T13:01:00.000+02:00

Gestern hat das ZDF eine sehenswerte Reportage über das chinesische Engagement in Afrika ausgestrahlt (hier auch als Video):

"[...]

Nahezu unbemerkt von der Weltöffentlichkeit hat ein globaler Wettlauf um die Märkte und Ressourcen Afrikas begonnen. Während die G8 Staaten um Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung des Schwarzen Kontinents ringen, verdrängt China mit Milliardeninvestitionen und konkurrenzlos billigen Krediten die alten Kolonialmächte aus Afrika.
Mit offensiver Entwicklungshilfe, geschickter politischer Taktik und strategischer Partnerschaft sichert sich das Reich der Mitte die Gunst der armen Länder, erschließt sich Rohstoffquellen, Zukunftsmärkte und Einfluss.

[...]"

Diese Entwicklung ruft in den EU-Staaten seit etwa anderthalb Jahren ernste Besorgnis hervor. Man fürchtet nicht nur den Schaden für die eigene Wirtschaft, sondern ebenso den Verlust des politischen Einflusses in Afrika. Während die Europäer (und Amerikaner) zaudern, handelt China und schafft Fakten. Doch nicht nur die Ostasiaten, auch die Afrikaner verfolgen eine kluge Strategie.

Mich haben vor allem die Interviews mit den europäischen Unternehmern und Ingenieuren, die in Afrika tätig sind, beeindruckt. Diese Männer machen klar, daß die europäische Zurückhaltung einer der wesentlichen Gründe für das Vordringen der Chinesen war. Wir, satt und zufrieden, sitzen lieber daheim, halten uns (fast wie in der alten Kolonialherrlichkeit) für den 'Nabel der Welt' und dozieren über "westliche Werte" und/oder die Globalisierung, während letztere von China in die Tat umgesetzt wird - allerdings ganz anders, als die Träumer von der "McDonaldisierung der Welt" geglaubt haben. Dabei müßten gerade die Deutschen, deren Volkswirtschaft nicht unwesentlich vom Export abhängt, in die Offensive gehen. Aber was machen wir? Wir lamentieren darüber, daß die Chinesen den Export unserer 'Werte' nach Afrika gefährden würden. Selbst schuld.

Einen positiven Aspekt hat die Debatte über dieses Thema auf jeden Fall. Wohl niemand, der ernstgenommen werden will, wird den multipolaren Charakter der derzeitigen Weltordnung mehr bestreiten können.
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Foto: ZDF

Russia in Global Affairs - April/Juni 2007

2007-06-06T17:41:00.000+02:00

Ähnlich wie die amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs und die deutsche Internationale Politik erscheint auch deren russisches Pendant in einer fremd-, d.h. hier: in einer englischsprachigen Ausgabe - Russia in Global Affairs. Seit dem Jahre 2002 werden in ihr vierteljährlich kompetente Texte zur russischen Außenpolitik publiziert, die man auch ohne Kenntnisse der russischen Sprache lesen kann. Da diese Zeitschrift m.E. in Deutschland zu wenig Beachtung findet (man bevorzugt stattdessen z.T. obskure Artikel aus der Tagespresse und spricht bisweilen lieber über Rußland als mit den Russen), werden nachfolgend die Beiträge der aktuellen Ausgabe verlinkt:

Fyodor Lukyanov: Multipolarity to Oppose the Cold War;

Vladimir Dvorkin: Threats Posed by the U.S. Missile Shield;

Pavel Zolotarev: Russian and U.S. Defense Policies in the Era of Globalization;

Sergei Luzyanin: Russia Looks to the Orient;

John Kirton: The Future G8 after St. Petersburg;

Marina Larionova: Monitoring Compliance with St. Petersburg Summit Commitments;

Rad van den Akker / Michael Rühle: Putting NATO’s Riga Summit into Context;

Mikhail Kokeyev: Russia-NATO Relations: Between the Past and the Future;

Timofei Bordachev: Sovereignty and Integration;

Vladimir Pankov: Free Trade Between Russia and the EU: Pros and Cons;

Vlad Ivanenko: Russia’s Search for a Place in Global Trading System;

Yuri Drakokhrust: Belarus: An Outpost of “Old Europe”?;

Salome Zourabichvili: Kosovo as a Positive Precedent;

Sergei Markedonov: The Paradoxes of Russia’s Georgia Policy;

Alexei Arbatov: Bureaucracy on the Rise;

Jacques Delors: “Many Countries Are Sliding into Nationalism”;

Sergei Lavrov: The Present and the Future of Global Politics.

Miszellen X

2007-06-06T17:26:00.000+02:00

James Wolfensohn schreibt über die Weltordnung nach dem Ost-West- und dem Nord-Süd-Konflikt: The four circles of a changing world.

Thilo Thielke erläutert im Spiegel, weshalb Entwicklungshilfe heute für Afrika wenig hilfreich ist.

Ruth Marcus führt in die juristischen Probleme des "Kriegs gegen den Terror" ein: Guilty of Insufficient Overreaching.

Der Putin-Berater Igor Schuwalow wurde von der FAZ interviewt und macht dort einige interessante Ausführungen zur russischen Außen- und Energiepolitik.

Einige der auf der Erdgastagung in Berlin (siehe hier und hier) gehaltenen Vorträge sind jetzt auch im Internet als PDF-Dateien verfügbar.

Nachtrag: Noch drei Beiträge aus der Welt: Der säkulare Staat als Mythos; Der ferne Osten entdeckt seine ureigenen Werte wieder; Der Stern des Greenbacks als Leitwährung der Welt verblaßt.

Paradoxien der Raketenabwehr

2007-06-06T01:41:00.000+02:00

James Carroll hat in der IHT einen lesenswerten Artikel über Paradoxien der Raketenabwehr verfaßt:

"[...]

Across eons, every warrior's improvement in defense was followed by a breakthrough in offense, leading to yet new countermeasures, ever more lethal. This ancient offense-defense cycle was made modern by the machine gun and the tank, then by warplanes and anti aircraft guns, and, ultimately, by ballistic missiles and antiballistic missiles.

In 1967, Secretary of Defense Robert McNamara analyzed the structure of this dynamic to argue for a halt to it. "Were we to deploy a heavy ABM system ... the Soviets would clearly be strongly motivated so to increase their offensive capability as to cancel out our defense advantage." Not only would the mutual escalation, launched in the name of defense, be futile and wasteful, but it would make war more likely rather than less.
At the end of his Pentagon tenure, McNamara had arrived at the central paradox of the nuclear age - how defense and offense had taken on opposite meanings, with the former having become the inevitable precursor of the latter. In opposing the deployment of the ABM, the American defense chief was breaking with the oldest pattern of human belligerence.

This counterintuitive repudiation of defense was soon embraced across the right-left political divide, with Richard Nixon and Henry Kissinger becoming its champions. The idea, enshrined in the 1972 treaty according to which Moscow and Washington jointly forswore the antiballistic missile, was arguably the most important intellectual achievement of the Cold War.
Defense could no longer be simplistically defined as moral, with offense as immoral, because the two were halves of the same nut. At last, it was understood that the only way out of the endless cycle of arms escalation was the renunciation of the whole of it. The ABM treaty was thus the ground of subsequent arms limitation, and then arms reduction, leading to nothing less than the nonviolent resolution of the nuclear
standoff.

When George W. Bush came into office as president, he quickly denounced the ABM treaty as a "relic" of the Cold War. (In doing this, he was largely dependent on the analysis of Paul D. Wolfowitz, whose public career began on the staff of the Committee to Maintain a Prudent Defense Policy, which was formed to oppose the ABM Treaty.)
Because the United States was forbidden by the 1972 treaty to go forward with a missile defense system, Bush unilaterally "abrogated" the agreement in 2002. Not only did this action destroy the arms reduction process (immediately killing START II), it made inevitable the next round of arms escalation.
Missile defense began as Ronald Reagan's "Star Wars" fantasy, but in Reagan's vision it was to be paired with steady progress toward nuclear abolition - an element that Bush simply dropped.
The actual deployment of U.S. missile defense is well underway - a first shoe dropping. But the Bush system involves the added provocation that Poland and the Czech Republic are sites of some key components, confirming Moscow's fears that the United States, putatively targeting a "rogue" state like Iran, is actually aiming at Russia.

The Kremlin reacted exactly as McNamara had predicted it would 40 years ago, and last week the second shoe dropped. "Russia tests missile to pierce U.S. shield," read a headline in the International Herald Tribune, announcing an offensive breakthrough.
On May 29, Moscow's new missile flew, and it was a success. Multiple warheads will so enhance a new generation of long-range Russian missiles as to "cancel out," in McNamara's phrase, any imagined defensive advantage of America's shield. Two days after the Russian test, Vladimir Putin said simply, "It wasn't us who initiated a new round of the arms race."

Of all the problems that are exacerbating U.S.-Russian tensions today, none compares for destructiveness with Bush's misguided missile defense project. The irony, of course, is that this reigniting of the old tensions in the name of security leads to less security, not more. The tragedy is that it ignores the lesson that had already been so well learned four decades ago.
A consensus has lately developed that the Bush administration's worst legacy will be tied to the disastrous war in Iraq, but that may be wrong.
The resuscitation of the fantasy of missile defense, and with it the raising from the dead of the arms race, may result in catastrophes in comparison to which Iraq is benign."

Blogjubiläum: 6 Monate 'Clausewitz 2'

2007-06-05T22:40:00.000+02:00

Seit einem halben Jahr bereichert dieser Blog (hoffentlich ;-)) die deutsche Blogosphäre. Und da es in ebendieser eine ausgeprägte Tendenz zur Nabelschau gibt, will auch ich mich daran ein wenig beteiligen ;-).

Zunächst etwas Statistik. Seit dem 5. Dezember 2006 wurden hier 121 Beiträge verfaßt, die seit der Einrichtung des Sitemeter-Zählers am 16.12. exakt 2685 Leser gefunden haben. Dabei ist zu beachten, daß im Janur und Februar 2007 keine Beiträge veröffentlicht werden konnten. Für die letzte Woche hat Sitemeter 49 Besucher pro Tag ermittelt, die durchschnittlich 3:36 Minuten auf der Seite verbracht haben. (Die Entwicklung der Besucherzahlen während des letzten halben Jahres zeigt die nebenstehende Abbildung.) Diese Besucher stammen zum weit überwiegenden Teil aus den deutschsprachigen Ländern.

Was kann und was soll dieser Blog leisten?
Er kann auf jeden Fall kein Nachrichtenblog sein, der alle relevanten Ereignisse aus den beiden Themenbereichen 'Internationale Politik' und 'Rußland/Eurasien' kommentiert. Dazu fehlt mir leider die Zeit. Es muß also eine Auswahl getroffen werden, bei der manch interessantes und spannendes Thema leider unbearbeitet bleibt. Nichtsdestotrotz will ich weiter versuchen, die beiden Themenfelder dieses Blogs möglichst gleichwertig zu behandeln. Daneben erfüllt er für mich auch die Funktion eines Notizbuchs, in welchem relevante Texte 'abgelegt' werden können. Desweiteren sollen in ihm auch - natürlich in bescheidenem Maße - falsche und irreführende Darstellungen in den Medien korrigiert werden.

Ich kann es niemandem verdenken, wenn er - gerade bei kontroversen Themen wie Rußland - anderer Meinung ist. Allerdings erwarte ich von meinen Lesern, daß die in meinen Beiträgen präsentierten Fakten und Argumente in ihre eigene Analyse mit einbezogen werden, anstatt sie - da unbequem und ungewohnt - einfach auszublenden. Wer sich einmal mit dem Führungsvorgang beschäftigt hat, weiß, daß vor der Entschlußfassung die Lageanalyse kommt. Wenn schon auf dieser ersten Stufe Fehler durch das Ignorieren relevanter Fakten gemacht werden, so kann daraus nur ein falscher Entschluß, eine falsche Politik entstehen. Letzteres gilt es zu verhindern.

Raketenspiele zu Lasten Europas

2007-06-05T20:00:00.000+02:00

Am 29. Mai haben die russischen Streitkräfte zwei neue Raketensysteme getestet, die Kurzstreckenrakete R-500 und die Interkontinentalrakete RS-24:

"[...]

Yesterday the Russian military announced the first successful test of the new RS-24 intercontinental ballistic missile with multiple independently-targetable detachable warheads. The addition of this missile to Russia's arsenal could put the country back on an equal strategic footing with the United States, which is slated to have no fewer than 2,200 nuclear warheads in its arsenal by 2012. Moscow claims that the maneuverable warheads on the RS-24 will be capable of confounding the American missile defense system.

Representatives of the Russian Strategic Missile Forces (RVSN) announced yesterday that the test-stage warhead on the new RS-24 ICBM with independently-targetable multiple reentry vehicles had successfully obliterated the designated target area at the Kura weapons range in Kamchatka. "The launch of the prototype of [Russia's] new RS-24 intercontinental ballistic missile took place at 14:20 Moscow time from the Plesetsk launch pad with a mobile launch apparatus that was specially reconfigured for the test," said the press service of the RVSN.
The Russian military announced its intention to begin production of ground-based ICBMs carrying multiple warheads, developed on the basis of the single-warhead Topol-M missile, after the withdrawal of the US from the ABM treaty in 2002 prompted Russia to reject the START II treaty. The agreement, which was signed in 1993, obliged both countries to eventually reduce their deployed strategic nuclear arsenals to 3,500 warheads and to destroy all ground-based ICBMs with multiple independently-targetable reentry vehicles (MIRVs). This worked in favor of the US: the basis of the Russian nuclear shield was made up of ground-based missiles with six and ten warheads (the RS-18B and RS-20B/V, respectively).

In order to maintain its equal strategic footing with the US, Russia needed to sharply increase production of single-warhead ground-based Topol-M missiles while also accelerating work on the construction of new submarines and the creation of a new submarine-based missile (SLBM). However, neither of these goals were realized: from 1998 onwards, fewer than ten Topol-M ICBMs were added to the arsenal every year, not a single new submarine was built, and the new submarine-based Bulava missile has been plagued with misfortune (four out of five tests of Bulava SLBMs have ended in failure).

In 2002, Vladimir Putin and George Bush signed the Strategic Offensive Reductions Treaty (SORT, better known as the Moscow Treaty). The new treaty obliges the US and Russia to reduce the number of warheads deployed in their arsenals to 1,700-2,200, but, unlike START II, it sets no restrictions on the structure of each side's nuclear forces. This has allowed Russia to return to the development and production of missiles with MIRVs and to quickly and cheaply compensate for the removal of the RS-18B and RS-20B/V from the arsenal (the majority of these ageing rockets will be obsolete by 2010).
There were both legal and technical limitations on the addition of warheads to the Topol-M missile. First of all, the START I treaty, which is in force until December 2009, bans increases in the number of warheads on existing rockets (though not the development of new ones). Secondly, the throw-weight of a Topol-M missile (1.2 tons) is clearly insufficient for the rocket to be equipped with multiple warheads and individual navigation systems (the RS-18B, which carried six warheads, had a throw-weight of up to 4.35 tons, while the RS-20B/V, which could carry ten, had a throw-weight of around 8.5 tons).

Thus, Russia's best option was to create a modernized version of its ICBMs by thoroughly overhauling the Topol-M design to increase its payload capacity. Two successful tests of a new triple warhead took place in 2005-2006, but it was tested not on the new rockets but on the decommissioned Topol missile and the K65M-P missile, which was created in the 1970s especially for the testing of warheads. Now, however, the Russian armed forces have announced the successful test launch of a new rocket, which has been christened the RS-24.

[...]

Along with gaining equal ground with Washington, Moscow is counting on its new rockets to ensure that a Russian attack could successfully penetrate the US missile defense system, no matter how complex it becomes. Russian First Deputy Prime Minister Sergei Ivanov declared yesterday that the RS-24 missile "is able to overcome any existing or, possibly, future missile defense system." Mr. Safranchuk of the WSI believes that the successful test of the RS-24 "can be regarded as one of the elements of the asymmetric response promised by Vladimir Putin after the US withdrawal from the Anti-Ballistic Missile Treaty in 2002.""

Auch die Kurzstreckenrakete R-500, die nach 2009 eingeführt werden soll, wird wohl primär der Bekämpfung der geplanten Raketenabwehrbasen dienen, die seitens der russischen Regierung als Grund der Tests genannt werden. Nunmehr verfüge man über Waffen, die in der Lage seien, diese Abwehr zuverlässig zu überwinden.
Nachdem neben Tschechien, Polen und Georgien nun auch Litauen Komponenten der Raketenabwehr aufnehmen möchte und auch im pazifischen Raum über ein ähnliches System nachgedacht wird, hat die Debatte darüber eine Eigendynamik gewonnen, die von den Protagonisten der NMD kaum noch zu beherrschen ist. Während die einen auf dessen anti-iranischer Ausrichtung beharren, wird in Osteuropa bisweilen unverblümt zugegeben, daß es auch gegen Rußland gerichtet sei.

Der wie immer lesenswerte Power and Interest News Report betont in seiner Analyse des Vorgangs die Modernisierung des russischen Arsenals der strategischen Waffen und sieht die Empfänger dieser Botschaft vor allem in Washington und Peking:

"[...]

On May 29, a prototype of Russia's new Inter-Continental Ballistic Missile (I.C.B.M.), the RS-24, was fired from a mobile launcher at the Plesetsk launch site in northwestern Russia. The missile landed on target 5,470 kilometers (3,400 miles) away on the Far Eastern Kamchatka Peninsula. The launch was not merely a test of yet another piece of military hardware; it also served as a message from Russia to the United States. The moves and counter-moves by the two powers have become less and less coherent as 2008 draws near because each side is looking past that year's election cycle in order to forge some kind of a coherent foreign and military policy directed at the other.

For Russia, the launch comes at a time when the country is attempting to reestablish itself as a strategic leader in the global military balance of power. Earlier, President Vladimir Putin was witness to a failed submarine launch of a new generation ballistic missile. Russia's chief concern is to prevent its missile and ballistic forces from being perceived as outdated by the rest of the world. Since a first-strike nuclear capability is enshrined in the new Russian defense policy in case of an attack on Russian territory, its forces must be capable of functioning at the highest level of competency. The May 29 launch, therefore, proves that the Russian military can and will field state-of-the-art weaponry in order to secure its place among top-tier countries like the United States. In the words of Putin, the I.C.B.M. test was "aimed at maintaining the balance of forces in the world."

Competency is critical in today's review of Russia's military strength since the Kremlin's conventional forces are still in the midst of a long and painful process of transition to a more modern force. While two wars in Chechnya have delivered a plethora of tactical lessons to the Russian military, such lessons cannot be applied fully to a force whose technology is still more than a decade behind the leading powers such as the United States. Furthermore, while state-of-the-art military hardware can be exported to potential customers, Russia lacks such weaponry for its own million-strong military force. The May 29 launch issued a potent message to the United States that Russia's strategic missile forces - the backbone of Soviet defenses during the Cold War - still matter.

Separately, the test delivered a strong message to China, albeit in a much more muted form. Hidden behind the veil of Moscow-Beijing cooperation is an intense competition for primacy between a once and future superpower.

[...]

To Moscow, the notion of an economically powerful China with a military in a better state of preparedness than Russia's is inconceivable. All of these factors demonstrate that the arms race that Putin implied in this week's conversations about U.S. intentions is actually a three-way race between the United States, Russia and China.

[...]"

Auch Richard Weitz fokussiert sich auf die technische Seite und sieht die politische Botschaft in der Sicherstellung der nuklearen Abschreckung auch in der Zukunft:

"[...]

In this context, the military's recent missile tests appear to have been a stop-gap measure designed to reassure Russian officials, as well as the Russian electorate during the upcoming parliamentary and presidential elections, that the Russian military can still deter a potential U.S. military attack on Russia. Ivanov, a leading candidate to succeed Putin, said the tests made evident that, "Russians need not worry about defense: they can look confidently to the future."
Putin and other Russian leaders have renounced any intent to match the U.S. military buildup missile-for-missile, expressing confidence that less costly asymmetric responses would prove adequate for maintaining the credibility of Russia's nuclear deterrent. Nonetheless, they still want to underscore to domestic and foreign audiences that Russia retains a formidable nuclear deterrent.

[...]"

Was am Streit über den Aufbau der amerikanischen Raketenabwehr (gegen eine nicht existente Bedrohung) wie auch an den russischen Reaktionen darauf am meisten verwundern muß, ist der Befund, daß es in beiden Staaten nach wie vor als selbstverständlich angesehen wird, ein 'Gleichgewicht des Schreckens' zu erhalten:

"[...]

But what is really ludicrous in Rice's words-- and in various Russian statements--is the notion that it's normal for Russia and the United States to base their relationship on nuclear deterrence.
It's even more unfortunate that this notion seems to be universally accepted. Most commentators act as if the Cold War is still ongoing and that the United States and Russia must preserve the capability to destroy each other.

This, of course, is nonsense. Even if we accept that during the Cold War the stakes were high enough to justify an immense nuclear buildup and live with the dangers that buildup entailed, no disagreement between the United States and Russia today would justify a nuclear exchange. The single most powerful incentive for maintaining a "strategic deterrent" anymore is the strategic deterrent itself--the U.S. and Russian nuclear forces are locked in a state of mutual dependence, each providing the rationale for the other's existence.

[...]"

Seit 16 Jahren und der seitherigen positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten war man nicht in der Lage, sich aus der gegenseitigen Abhängigkeit zu befreien. Während dies für die beiden Flügelmächte Europas offenkundig kein großes Problem darstellt, hat Gerhard Mangott zutreffend darauf hingewiesen, daß Europa der Leidtragende dieses Denkens ist. Hierzulande werden jedoch die Reflexe aus dem Kalten Krieg reaktiviert und bedingungslose Gefolgschaft zum 'großen Bruder' eingeübt, während eigene Beiträge und Ideen für die gemeinsame Sicherheit Europas zu wenig Beachtung finden. Der einzige Sinn der Raketenabwehr scheint im Stiften politischer Verwirrung und Mißtrauens zu bestehen, denn einen militärischen Nutzen wird man von ihr kaum erwarten können (was die Apologeten dieses Systems freilich nicht anficht):

"[...]

What Putin ought to realize - and what his nuclear specialists can tell him - is that the missile defense system Bush is deploying has a fatal flaw: Its sensors cannot discriminate between live warheads in space and easily contrived decoys. A system that doesn't work cannot be a threat to Russia, much less a shield against Iran. This is a system that has benefited only defense contractors and weakened only the American taxpayer."

Wir halten fest: Die USA wollen ein nicht funktionierendes Abwehrsystem gegen eine nicht vorhandene Bedrohung in Osteuropa stationieren. Das wiederum ist für Rußland ein willkommener Anlaß, um die ohnehin erforderliche Modernisierung seiner Kurz- und Langstreckenraketen zu rechtfertigen und das nicht funktionierende Abwehrsystem zum Ziel zu erklären. Und in Europa sucht man reflexhaft Schutz unter den Fittichen Washingtons.

Als Deutscher kann man bei dieser gesamten Darbietung nur verwundert den Kopf schütteln. Sowohl die USA als auch Rußland spielen ein strategisches Spiel, dem zu viele falsche Annahmen zugrundeliegen, und beiden scheint es egal zu sein. Daher ist aus europäischer Perspektive eine Äquidistanz nicht nur wünschenswert, sondern de facto bereits vorhanden; es sei denn, man ließe sich auf die von beiden ausgestreuten Legenden ein. Gerade den Deutschen sollten die letzten Monate auch klargemacht haben, daß die Welt im 21. Jahrhundert schwieriger ist, als das sie sich durch fromme Wünsche jedweder Art händeln ließe.
Vor allem fehlt es bezüglich der Raketenabwehr an einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Analyse aus europäischer Sicht: Welcher politische Schaden im Verhältnis zu Rußland ist hinnehmbar, um einen gewissen sicherheitspolitischen Nutzen zu erreichen? Da letzterer ziemlich gering ist, dürfte es kaum sinnvoll sein, die Beziehungen zu Rußland weiter zu beschädigen. Dies würde sich allerdings anders darstellen, wenn mit dem Raketenabwehrprojekt primär das politisches Kalkül verfolgt werden sollte, den amerikanischen Einfluß in der EU zu vergrößern, denn dann würde das Stiften von Verwirrung und das Zurückdrängen Rußlands Sinn machen. Es ist an Europa, dem eine eigene Politik entgegenzusetzen, um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern, welcher Europa nur schaden könnte.

Foto: www.lenta.ru

Schauprozesse

2007-06-04T22:26:00.000+02:00

Seit dem Ansinnen, gem. dem Versailler Vertrag den deutschen Kaiser Wilhelm II. vor Gericht zu stellen (vgl. Art. 227 ff. des Vertrages) und den Prozessen in Nürnberg und Tokio nach dem Zweiten Weltkrieg ist immer wieder Kritik an den Versuchen internationaler Strafjustiz vorgetragen worden. Diese sei vornehmlich ein politisches Instrument, mit dem die Sieger den Besiegten ihr Verständnis von Recht aufzwingen, um die Niederlage komplett zu machen. Den Angeklagten seien in derartigen Schauprozessen nur Statisten, denn in der Öffentlichkeit habe man längst das Urteil über sie gefällt, welches nur noch juristisch abgesegnet werden müsse. Deshalb sei auch ein faires, auf die Unschuldsvermutung gestütztes Verfahren nicht zu erwarten. Bei einer genaueren rechtsgeschichtlichen Untersuchung wird man feststellen, daß viele dieser Vorwürfe in der Tat berechtigt waren (und sind) - vom Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot bis zur fehlenden Gleichbehandlung ähnlicher Fälle auf Seiten der Sieger (z.B. Dresden oder Katyn).

Wie stellt sich dies heute, nach der Weiterentwicklung des Völkerstrafrechts seit 1990, dar? Gestern fand in Den Haag der Auftakt des Prozesses gegen den früheren liberianischen Präsidenten Charles Taylor vor dem Sondergericht für Sierra Leone (siehe auch hier) statt. Der Angeklagte hatte allerdings beschlossen, der Verhandlung fern zu bleiben und überdies seinen Anwalt zu entlassen:

"[...]

Former Liberian President Charles Taylor boycotted the opening of judicial proceedings against him Monday at the UN-backed Special Court for Sierra Leone (SCSL), saying in a letter to the court that his confidence in the SCSL's "ability to dispense justice" was "misplaced" because he was prevented from seeing his preferred lawyer and that his single court-appointed defense lawyer was outnumbered by the court's prosecution team. Taylor's assigned lawyer, Karim Khan, told the court that Taylor has fired him and was seeking to represent himself and left the opening of the trial despite requests from the court that he continue as Taylor's defense lawyer, at least for the first day of trial. Despite Taylor and Khan's absence, the court determined that opening statements would continue.

[...]"

(Weitere Berichte in der FAZ und im Spiegel.)

Wir halten Taylors Vorwürfe fest: Es wurde kein Verteidiger nach seiner eigenen Wahl zugelassen, stattdessen gab es einen vom Gericht zugewiesenen Pflichtverteidiger, der auch noch - trotz einiger Mitarbeiter - dem Anklagegremium ressourcenmäßig deutlich unterlegen ist.

Anwalt Khan ging, das Gericht ernannte ad hoc einen neuen Pflichtverteidiger, der seinen Mandanten zuvor nie gesehen hatte, und schon konnte die Show ... pardon ... der Prozeß nach Drehbuch weitergehen. Das macht aber auch nichts, denn an der Schuld Taylors zweifelt ohnehin kaum noch jemand. Wie bereits im Milosevic-Verfahren beschleicht den Beobachter auch jetzt wieder das Gefühl, daß dem Angeklagten nur die Rolle des schweigenden Statisten zugedacht sei, weshalb nach Milosevics Tod sogar die Fortsetzung des Prozesses gefordert wurde. In ihrem Haß gegen den serbischen Politiker bemerkte man nicht einmal, welche Absurdität ein Strafverfahren gegen eine Leiche darstellen würde.

Nun also Taylor. Nicht, daß ich mißverstanden werde: meine Sympathien für ihn halten sich in sehr engen Grenzen. Aber wenn man unbedingt einen Strafprozeß führen will, dann bitte richtig und nicht als Farce. Aufgrund der dem Völkerstrafrecht inhärenten Mängel (von denen oben einige genannt wurden) hat die US-Regierung völlig zu Recht beschlossen, sich dem Internationalen Strafgerichtshof zu verweigern. Anstatt daraus aber die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, spielt sie etwa beim Sierra-Leone-Tribunal weiter mit; so ist der Ankläger Taylors, Stephen Rapp, Amerikaner. Was soll man dazu noch sagen? Böse sind anscheinend immer nur die anderen ...

Ein anderes, ebenfalls in Den Haag stattgefundenes Ereignis ließ die Protagonisten des Völkerstrafrechts heute neuen Mut schöpfen. Vor dem Obersten Gericht der Niederlande wurde Klage gegen die Vereinten Nationen und den niederländischen Staat wegen des Massakers von Srebrenica erhoben. Deren Erfolgsaussichten dürften freilich gering sein. Die Niederlande können für das Verhalten ihrer Truppen kaum haftbar gemacht werden, denn das Zurverfügungstellen von Friedenstruppen an die UN erfolgt im Wege der Organleihe. D.h., daß nur die Vereinten Nationen für diese Einheiten verantwortlich sind. Und an der Zulässigkeit einer Klage gegen die UN vor dem Gericht eines Mitgliedsstaates bestehen doch ganz erhebliche Zweifel. Man darf also auch in diesem Fall gespannt sein, ob mehr produziert wird als Presseerklärungen.

Über die Bedeutung strategischer Waffen ...

2007-06-03T04:23:00.000+02:00

... in der heutigen Welt schreibt Alexander Chramtschichin, nicht ohne zuvor auf die Geschichte der amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsverträge einzugehen, wie immer sehr kenntnisreich und lesenswert für RIA Nowosti:

"[...]

Der vor 35 Jahren (am 26. Mai 1972) in Moskau von US-Präsident Richard Nixon und dem Generalsekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Leonid Breschnew unterzeichnete Vertrag über die Begrenzung der strategischen Waffen wurde zur ersten Vereinbarung dieser Art zwischen der UdSSR und den USA.
Er bestand aus einem provisorischen Abkommen über einige Maßnahmen zur Begrenzung der strategischen Offensivwaffen, das manchmal als SALT-1 bezeichnet wird, und einem Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag). SALT-1 fixierte im Grunde die bestehende Kräftekonstellation im Bereich der boden- und der seegestützten ballistischen Raketen, der zweite Vertrag bekräftigte den freiwilligen Verzicht der Seiten auf die Schaffung eines Systems zum Schutz vor besagten ballistischen Raketen.

Ein indirekter Grund für die Unterzeichnung von SALT war der Vietnamkrieg. Vor seinem Beginn hatten die USA noch eine erdrückende, wenn auch nach und nach abbröckelnde Überlegenheit über die UdSSR auf dem Gebiet der strategischen Kernwaffenkräfte. Aber das Abenteuer in Südostasien saugte Amerika völlig aus. Der Pentagon-Hauhalt erreichte gewaltige Ausmaße, wobei ein Großteil der Geldmittel für den Kauf von konventionellen Waffen draufging. Sie wurden nach Vietnam gebracht und dort im Kampf gegen die Vietnamesen rasch "utilisiert" (in den achteinhalb Kriegsjahren verloren die USA dort unter anderem 8 600 Flugzeuge und Hubschrauber). Die UdSSR investierte in Vietnam einen Bruchteil des Umfangs der amerikanischen Beträge, und zwar in die eigene Gruppierung in Vietnam und in ihre vietnamesischen Verbündeten. Mit Hilfe dieser geringen Geldmittel brachte Moskau Washington eine schwere Niederlage bei. Zugleich vollbrachte die UdSSR einen Durchbruch bei der Entwicklung der strategischen Kernwaffenkräfte und holte Amerika ein, das wegen der vietnamesischen Ausgaben gezwungen war, diese Sphäre des militärischen Aufbaus faktisch zu ignorieren. Und im ABM-Bereich konnte die UdSSR die Vereinigten Staaten sogar überholen. Die erste erfolgreiche Erprobung einer Antirakete in unserem Lande fand 1961 statt - 23 (!) Jahre früher als in den USA.

Zur Zeit der Unterzeichnung von SALT kämpften die USA noch aktiv in Vietnam weiter, doch dieser Krieg komplizierte die innenpolitische Situation in Amerika immer mehr. Es erschien unmöglich, die militärischen Ausgaben noch mehr zu steigern, um den Abstand zur UdSSR auf dem Gebiet der strategischen Rüstung zu beseitigen. Deshalb hielt es die amerikanische Führung für ratsam, trotz des Widerstandes der Konservativen und einiger Vertreter des Militär-Industrie-Komplexes die entstandene Parität zu fixieren. Der Verzicht der Seiten auf die Schaffung von ABM-Systemen zum Schutz des ganzen Landes (erlaubt wurde, nur je zwei und dann nur je ein beschränktes durch ABM geschütztes Gebiet zu haben) war wichtiger als die Begrenzung der Offensivwaffen. Der Verzicht auf Selbstschutz sollte automatisch den Wunsch nach einem Überfall eindämmen, es entstand ein System der gegenseitigen garantierten Vernichtung. Übrigens hatte der ABM-Vertrag auch einen pragmatischen Aspekt. Die Entwicklung effektiver Raketenabwehrraketen war weit komplizierter und kostspieliger, als die von eigentlichen Raketen. Zudem konnte jede der Seiten mit weit geringeren Kosten ein Durchbrechen des feindlichen Raketenabwehrsystems sichern. Dementsprechend wurde der Vertrag zur Selbstrechtfertigung für den Verzicht auf die schon ganz verrückten Ausgaben bei sehr zweifelhaften Ergebnissen. Nicht von ungefähr entfalteten die USA praktisch keinen einzigen vom Vertrag erlaubten AMB-Raum und die UdSSR behielt mit ihrem Moskauer Raum ihr Monopol bei.

In den vergangenen 35 Jahren kamen noch der SALT-2-Vertrag, die Verträge über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen 1 und 2 und schließlich der Vertrag über die Begrenzung der strategischen Potentiale hinzu. Die Beschreibung ihres Wesens in einem kurzen Artikel dürfte kaum möglich sein. Andererseits wurde der ABM-Vertrag von den USA gebrochen, weil er ihnen ungünstig schien.
Heute führen die USA wieder einen Krieg, und der wird das Land sowohl finanziell als auch politisch vermutlich viel teurer zu stehen kommen. Das Pentagon-Etat hat erneut phantastische Ausmaße angenommen. Es gibt wieder keine Möglichkeit, sich mit der strategischen Rüstung zu beschäftigen. Freilich wird ein vom militärischen Standpunkt aus recht sonderbares AMB-System ausgearbeitet.

Ebenso wie während des Vietnamkrieges hat Russland die Möglichkeit, die amerikanischen Probleme auszunutzen. Vorläufig allerdings geschieht das nicht. Während bei den USA die strategischen Kernwaffenkräfte seit ungefähr anderthalb Jahrzehnten mit geringen Kürzungen stabil bleiben (Abzug der MX-Raketen und eines Teils der B-52-Bomber, die Umrüstung von vier SSBN-Raketen "Ohio" von ballistischen auf Flügelraketen), werden die russischen strategischen Kernwaffenkräfte recht schnell reduziert. Interessant ist übrigens folgendes: Während es der russischen Führung in den "geldarmen" 90er Jahren gelang, die
strategischen Kernwaffenkräfte beinahe auf dem gleichen Niveau zu behalten, das Russland nach dem Zerfall der UdSSR hatte, werden die strategischen Waffen im 21. Jahrhundert trotz eines starken Zuwachses der militärischen Ausgaben sehr schnell reduziert. Anders als die USA, die seit langem keine neuen strategischen Träger gekauft haben, baut Russland seine ICBM "Topol" sowohl in der mobilen als auch, seit Ende der 90er Jahre, in der silogestützten Variante weiter. Doch das Problem besteht darin, dass die "Topol" nur einen Einfachgefechtskopf trägt, während die alten interkontinentalen Kampfraketen aus den Sowjetzeiten, die allmählich ihre Garantiezeit abdienen und abgeschrieben werden, je 6 bis 10 Gefechtsköpfe trugen. Dementsprechend ist die Zahl der Gefechtsköpfe der see- und der bodengestützten ballistischen Raketen 2000 bis 2007 auf die Hälfte gesunken. Russland bemüht sich, die maritime Komponente der strategischen Kernwaffenkräfte zu erneuern, hier haben sich jedoch ernste Probleme mit der neuen ballistischen interkontinentalen U-Boot-Rakete "Bulawa" ergeben (alle ihre Erprobungen endeten bisher mit einem Misserfolg).

Der Abbau der Offensivwaffen bis auf einen relativ niedrigen Stand schafft eine völlig neue militärstrategische Situation nicht nur in den russisch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch in der Welt als Ganzes.

Erstens. Wenn die Zahl der strategischen Träger und ihrer Gefechtsköpfe geringer wird, kann sich das ABM-System als effektiv erweisen. Die heutigen ABM-Systeme - sowohl das russische als auch das halb virtuelle amerikanische - können den Schutz vor einem massierten Kernwaffenschlag nicht gewährleisten. Mehr noch, es hat keinen Sinn, eifrig nach der Lösung dieser Aufgabe zu suchen. Wenn sich aber die Zahl der potentiellen Ziele wesentlich verringert, könnte jemand auf den Gedanken kommen, dass sich das Spiel lohne: Man könne in die Schaffung eines wirklich effektiven ABM-Systems sowie die Entwicklung von Erstschlagsmitteln viel investieren (möglicherweise wird es sich bei diesen Mitteln um nicht nukleare Präzisionswaffen handeln). Das Endziel wäre die Schaffung einer Situation, in der ein entwaffnender Erstschlag (ob nuklear, nicht nuklear oder gemischt, ist ein Kapitel für sich) gegen die strategischen Kernwaffenkräfte des Gegners geführt werden könnte, und die Reste würde das Raketenabwehrsystem erledigen. Somit kann die Reduzierung der Offensivwaffen bei gleichzeitigem Fehlen von Begrenzungen für die Defensivwaffen und einer schnellen Entwicklung von nicht nuklearen Präzisionsvernichtungsmitteln destabilisierend wirken.

Zweitens. Während vor 35 Jahren die Kernwaffenarsenale nur der UdSSR oder nur der USA ein Vielfaches der Kernwaffenkräfte von Großbritannien, Frankreich und China zusammengenommen ausmachten, ist die Situation heute anders. Die Zahl der nuklearen Mächte ist gestiegen, die Zahl der Träger und der Gefechtsköpfe bei den beiden "Hauptländern" hat sich dagegen vermindert. Überdies sind dieselben "Hauptländer" (Russland und die USA) durch den Vertrag über die Mittel- und Kurzstreckenraketen aneinander gebunden, der sich auf kein anderes Land erstreckt. Deshalb werden weitere zweiseitige Verträge einfach unmöglich. Beliebige neue Abkommen über eine Kernwaffenreduzierung müssen alle Länder umfassen, die solche Waffen, darunter "inoffiziell", besitzen (Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea). Für Russland ist dieses Problem viel akuter als für die USA. Alle übrigen nuklearen Staaten liegen in Eurasien, und ein Großteil der Kernwaffen ist auf uns gerichtet. China zum Beispiel hat eine unbedeutende Anzahl von interkontinentalen ballistischen Raketen, die die USA erreichen können, dafür aber viele Mittelstreckenraketen und Raketen geringerer Reichweite, die auf Russland und Indien gerichtet sind (das ist vielleicht auch die Verkörperung des Dreiecks Moskau - Delhi - Peking).

Folglich erfordert heute das gesamte System der wechselseitigen Sicherheit in der Welt ein völlig neues Herangehen. Doch sieht es so aus, als gäbe es niemanden, der ein solches Herangehen realisieren könnte, im Gegenteil, die Situation spitzt sich nur noch zu. Die USA, die Anfang der 90er Jahre zum Welthegemon aufgestiegen waren, haben durch ihre Handlungen das Völkerrechtssystem praktisch zerstört, wodurch sie auch sich selbst einen schweren Schaden zugefügt haben. Heute beobachten wir das Ende der unipolaren Welt, die sich nicht einfach in eine multipolare verwandelt, sondern in ein Chaos ausartet. Russland hat keine eindeutige außenpolitische Konzeption und beginnt, in einer gänzlich anderen geopolitischen Situation mechanisch die sowjetische Außenpolitik zu reproduzieren. Alle übrigen Länder sind offenkundig nicht bereit, die führende Rolle in den internationalen Angelegenheiten zu übernehmen. Dafür könnten unter solchen Bedingungen sehr viele Länder der Versuchung erliegen, sich in ein neues Wettrüsten, darunter auf dem Gebiet von Raketenkernwaffen, einzuschalten.

[...]"

Die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Rußland

2007-06-03T04:02:00.000+02:00

Sergej Karaganow sieht für diese, auch nach dem Gipfel in Samara, die Notwendigkeit, sich von einer weitgehend inhaltsleeren strategischen Partnerschaft hin zu einem strategischen Bündnis zu entwicklen:

"[...]

Kurz vor dem Gipfel Russland - EU in Samara sagten einige offizielle Persönlichkeiten der Europäischen Union, dass die Beziehungen ihren Ausgangspunkt, ja beinahe den Tiefststand seit den Zeiten des Kalten Kriegs erreicht hätten.
Die Ursachen des europäischen Pessimismus sollte man größtenteils unter der Oberfläche von Zeitungsartikeln und effektvollen Erklärungen suchen.

Die Wichtigste davon ist die trotz und selbst dank der Erweiterung zunehmende außenpolitische Schwäche der Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund fällt das in den letzten Jahren zu beobachtende Wachstum des Einflusses und internationalen Gewichts von Russland besonders auf. Hinzu kommt, dass Russland heute seine Interessen und Positionen recht fest behauptet. Beim Gipfel sagte der Vorsitzende der EU-Kommission Jose Manuel Durao Barroso: „Das polnische Problem ist ein europäisches Problem, und das litauische und das estnische Problem sind ebenfalls europäische Probleme.“ Früher hielt sich die Führungsspitze der EU da möglichst heraus und stellte diese Probleme als bilateral, russisch-polnisch, russisch-estnisch usw. hin. Wenn in der EU neuerdings tatsächlich die Meinung besteht, dass auch das alte Europa die Allergien und Komplexe der neuen Mitglieder zu teilen habe, so verdient die EU Beileid. Sie wird auf diese Weise den Weg der Unterminierung ihrer internationalen Positionen weitergehen. Unsere europäischen Freunde und Partner mögen so tun, als hätten sie damit nichts zu tun, und die Realität ignorieren. Doch eine einheitliche Außenpolitik, die etwa Malta, Vilnius, Bukarest und Warschau bestimmen können, weil diese Politik auf der Basis eines Konsens gestaltet wird, ist eine Form der politischen Selbstverstümmelung.

In den gut zehn Jahren der Versuche, diese gemeinsame Politik zu betreiben, hat sie natürlich die Empfindung der gesamteuropäischen Solidarität verstärkt, aber in mehreren Richtungen den Einfluss Europas in der Welt beträchtlich verringert. Infolge dieser Politik haben Berlin, Paris oder Madrid heute „dem geringsten gemeinsamen Nenner“ nach weit weniger Einfluss als vor zehn bis 15 Jahren.

Vor einem Monat, beim Gipfel USA - EU, fand das abermals seine Bestätigung. Er verlief äußerlich in einer viel herzlicheren Atmosphäre als der Gipfel an der Wolga. Doch haben die Amerikaner praktisch kein einziges Zugeständnis gemacht. Entweder haben sie vereinbart, nichts zu vereinbaren, oder sie haben der EU ein offensichtlich nicht gleichberechtigtes Abkommen im Bereich der Zivilluftfahrt aufgezwungen (die amerikanischen Gesellschaften haben das Recht bekommen, zwischen den Städten in Europa zu fliegen, während die europäischen Gesellschaften ein solches Recht in den USA nicht bekommen haben). Brüssel stimmte dem Beschluss zu, allen Amerikanern den visafreien Zutritt zu allen 27 EU-Ländern zu gewähren, während die EU das Recht auf eine solche Einreise für die Bürger der neuen Mitgliedsstaaten nicht bekommen hat.

Das Sinken des EU-Einflusses bedeutet auch eine Schwächung der wohltätigen Einwirkung auf andere Länder, darunter auf Russland, und auf die internationalen Beziehungen der neuen humanen zivilisierenden europäischen politischen Kultur. Wer wird ernstlich auf die Europäer hören, wenn ihnen die gemeinsame EU-Politik de facto vom Polen der Brüder Kaczynski aufdiktiert wird, die versuchen, beinahe 20 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus ein Berufsverbot einzuführen. Oder wenn sich dieser Politik de facto die politischen Provinzler aus Tallinn bemächtigen, die ihre Komplexe durch die Demontage von Denkmälern zu verdrängen suchen?

Dass auf dem Gipfel und zuvor der Beginn der Verhandlungen über den neuen Vertrag nicht vereinbart wurde, ist keine Tragödie, sondern ein Segen. Denn wenn ein Abkommen, welcher Art auch immer, wie durch ein Wunder zustande gekommen wäre, würden es die „neuen Europäer“ oder ihre Patrone sicherlich torpedieren.
Und das wird so weitergehen, solange sich die Seiten nicht darüber klar werden, was sie sich vom neuen Abkommen wünschen. Brüssel muss erst den Schock überwinden, der dadurch verursacht worden ist, dass Russland es gelernt hat, Nein zu sagen und die Interessen seiner Unternehmen zu schützen, muss die Position von Moskau seinerseits achten lernen. Die alten Europäer müssen sich erst die neuen „aneignen“ und zu der Erkenntnis kommen, dass Europa keine gemeinsame, sondern eine koordinierte Außenpolitik braucht. Eine gemeinsame Politik ist nur für die kleinen Länder, die Neulinge mit ihren Allergien von Nutzen.

Dass unterzeichnete Papiere fehlen, ist kein Mangel, sondern vielmehr eine Errungenschaft des Gipfels. Solche Papiere hätten nur zu Bedingungen unterzeichnet werden können, die man in Brüssel im Voraus kannte und auch laut verkündete. Soweit bekannt, gab es Versuche, auch im Verlauf des Gipfeltreffens Ultimaten zu stellen. Nunmehr werden die Seiten einander mit mehr Achtung gegenübertreten. Der Dialog, die Lösung konkreter Fragen von gegenseitigem Interesse - und davon wurden auf dem Gipfel übrigens nicht wenig gelöst - müssen fortgesetzt werden. Es ist jedoch eine Pause nötig, damit sich alle des neuen Kräfteverhältnisses bewusst werden.

Moskau und die europäischen Hauptstädte müssen klar verstehen, dass es Interessen gibt, die vereinigen. Vielleicht lohnt es sich sogar, auf den politkorrekten, aber inhaltsleeren Terminus „strategische Partnerschaft“ zu verzichten.
Das Wichtigste dieser Interessen sind eine schon in mittelfristiger Perspektive leicht vorauszusehende weitere Schwächung der Weltpositionen der EU und die fünf bis sechs Jahre danach eintretende Schwächung der Positionen Russlands, wenn sich beide Parteien nicht darauf einigen, statt der „strategischen Partnerschaft“ ein strategisches Bündnis aufzubauen.
Als Grundlage könnte es auf der Basis des energetischen Bündnisses beruhen: durch den Austausch von Aktiva. Wie auch vorgeschlagen wurde, wird Russland einen Anteil an der Gewinnung und Europa einen an der Energieverteilung gewähren.
Vorläufig sind die Seiten für ein solches Bündnis nicht reif. Es muss daran gearbeitet werden, damit die „Tragödie des Scheiterns“, von der die Massenmedien schreien, ein Stimulus zu einer neuen Qualität der Beziehungen zwischen beiden Teilen des alten Kontinentes und die Grundlage für einen neuen Optimismus wird.

[...]"

PS: Aus britischer Sicht hat sich auch Ian Pryde dazu geäußert.

Niederlage in Afghanistan?

2007-06-02T23:10:00.001+02:00

Davor warnt Karl Inderfurth in der IHT ausdrücklich und versucht, einige Möglichkeiten zur Verbesserung der verfahrenen Situation aufzuzeigen:

"[...]

Almost six years after U.S.- led military forces removed the Taliban and its Qaeda support network from power, major challenges are seriously undermining popular support and trust in the government of Afghan President Hamid Karzai: A resurgent Taliban and a growing sense of insecurity throughout the country, including Kabul; rampant corruption, ineffective law enforcement and a weak judicial system; a failure to provide social services, lagging reconstruction and high unemployment; a booming drug trade and too many warlords.

Now another challenge is rising to the top of that list - the increasing civilian death toll.
Last year more than a thousand Afghans died. Three quarters were killed in Taliban attacks, many deliberately aimed at civilians. But some 230 innocent Afghans also died as a result of air strikes and ground operations by U.S. military and NATO forces. This year those numbers are on the rise.
Since March there have been at least six incidents in which Western troops, mainly those under American command, have been accused of killing Afghan civilians, with more than 135 deaths reported and many more wounded. According to Red Cross, bombing by U.S. forces in western Afghanistan last month destroyed or badly damaged some 170 houses and left almost 2,000 people in four villages homeless.

Mounting civilian casualties are turning Afghans against the nearly 45,000 U.S. and NATO troops in their country, provoking demonstrations and a motion in the upper house of Parliament to set a date for their withdrawal. These incidents also provide a propaganda windfall and new recruits for the Taliban.
Karzai has told U.S. and NATO commanders that the patience of the Afghan people is wearing thin. He said civilian deaths and aggressive, arbitrary searches of people's houses have reached an unacceptable level, adding "Afghans cannot put up with it any longer."

Several actions are needed to address this problem. First, the United States and NATO should publicly adopt the goal of "zero innocent civilian casualties," as recommended a year ago by retired General Barry McCaffrey after a trip to Afghanistan. To accomplish this, military tactics must change to limit casualties even where this means, in McCaffrey's words, "Taliban units escape destruction by hiding among the people."

Second, more must be done to put "an Afghan face on operations," as called for by the former NATO commander in Afghanistan, General David Richards of Britain. This means closer coordination on military operations with the Afghan Ministry of Defense and the Afghan National Army. Afghan soldiers should also be included in U.S. and NATO military actions to act as a buffer, a longstanding demand of Karzai. It is also imperative to work more closely with the local authorities and do more to respect Afghan sensibilities. U.S. and NATO policies regarding house searches and detentions of residents should be reconsidered.

Third, the United States should conclude a Status of Forces Agreement with Afghanistan. Such an agreement is intended to clarify the legal terms under which a foreign military is allowed to operate in a country, including locations of bases and access to facilities as well as matters affecting the relations between a military force and civilians. Nearly six years into the U.S. military campaign, a formal, binding understanding with the Afghan government is needed, in part to underscore the political message that the U.S. military is there at the invitation of the Afghan people, not as an "occupier" (which some Afghans are beginning to feel that it is).

Finally, NATO should set up a compensation fund for civilian deaths, injuries or property damage resulting from its military operations in Afghanistan.

[...]

But military actions in the coming weeks by U.S. and NATO forces will speak louder than those sincerely expressed words. As the death toll of civilians mounts, Afghan hearts and minds are being lost and, with that, the specter of losing the war looms.

[...]"

Nochmals zu Kasparow

2007-06-01T23:17:00.001+02:00

Einigen Reaktionen zufolge könnten meine gestrigen Einlassungen zu Garri Kasparow mißverstanden werden. Daher will ich den m.E. entscheidenden Punkt noch einmal herausstellen: Kasparow ist ein politischer Abenteurer, der außer seiner Putinfeindschaft und einigen Floskeln über Demokratie und anderen Gemeinplätzen kein politisches Konzept anzubieten hat. Er macht erst eine große rhetorische 'Bugwelle' - aber danach kommt nicht mehr viel. Steile Thesen, aber wenig dahinter.

Im deutschen Fernsehen war er vor kurzem bei "Beckmann" eingeladen und hat sich dort eher blamiert. Leider ist kein Video der Sendung im Internet verfügbar. In englischer Sprache ist hier eine Aufzeichnung der Charlie Rose Show aus dem Juli 2006 mit Kasparow (und Stephen Cohen) zu sehen:

Würde er nicht, gerade auch aus dem Ausland, so sehr hofiert werden, dann wäre Kasparow nur einer unter den zahlreichen skurrilen, um nicht zu sagen exzentrischen Politikern, die es in Rußland auch auf föderaler Ebene gibt. (Der bekannteste davon ist sicher Wladimir Schirinowski.) Ob man ihn freilich mit dieser Rolle aus New York weglocken könnte?

Ein politischer Amokläufer

2007-05-31T22:04:00.000+02:00

Im Zuge des EU-Rußland-Gipfels in Samara konnte sich Garri Kasparow (zuletzt hervorgetreten durch die "Märsche der Unzufriedenen", siehe hier und hier) wieder einmal, auch in deutschen Medien, als zum Oppositionsführer des "Anderen Rußland" gewordenenes "Schachgenie" profilieren. Doch der so vermittelte Eindruck täuscht. Mit seinen speziell auf das Ausland gerichteten PR-Maßnahmen erweckt Kasparow den Eindruck politischer Kompetenz, die in Wirklichkeit nicht vorhanden ist. Wer seine zahlreichen Statements in der FAZ, der Welt oder dem Wall Street Journal liest, wird bemerken, wie oberflächlich seine politischen Ideen sind (von einem 'Programm' wagt man sich kaum zu reden). Kasparow bleibt in der bloßen Ablehnung Putins befangen, wobei etwa seine Kritik an vermeintlichen wirtschaftlichen Fehlentwicklungen nur ausgesprochen, aber nicht mit Zahlen substantiiert wird. Er wiederholt immer dieselben Schlagworte, ohne seine Thesen zu belegen oder ins Detail zu gehen. Eine positive Perspektive, die über den Anti-Putin-Affekt hinausgeht, wird von ihm nicht vermittelt.

Kasparow zeigt diese Oberflächlichkeit und fehlende Analyse von Problemen, verbunden mit unealistischen Maximalforderungen, aber nicht nur in der russischen Innenpolitik, sondern auch in der amerikanischen Außenpolitik (ja, auch darüber darf er im WSJ, für das er regelmäßig Beiträge liefert, schreiben). Als Beispiel dafür mag dieser Kommentar gelten:

"THE NEXT BATTLE

The War Is Not Yet Won Take the offensive against Baghdad - and Damascus, Tehran and Riyadh.

[...]

On Dec. 6, 1941, World War II was already in full swing. As with the Japanese airstrikes on Pearl Harbor, the Sept. 11 attack brought Americans into a pitched battle over the future of Western civilization--one that the U.S. had ignored for too long.
As in World War II, the war waged by terrorists began with attacks on Jews. Any attempt to separate the Israeli-Palestinian conflict from the war on terror is futile. Once again momentum is building toward a Middle East peace push, but I'm convinced it is hopeless to look for a separate solution to the Middle East crisis before we achieve victory in the war on terror.

As in the 1930s, every delay in prosecuting this war will raise the price of victory, not just in terms of lives lost in the Palestinian conflict, but also of Westerners who will be targeted. Conventional wisdom says that victory against terrorists will require decades. I don't believe it will take anywhere near that long.

[...]"

Dieser im Jahre 2002 verfaßte Text zeigt viel von Kasparows Denken: Der Aufruf zum Kampf nicht nur gegen den Irak, sondern auch gegen den Iran und Syrien (obwohl die USA heute nicht einmal in Mesopotamien Ordnung schaffen können), der Glaube an die 'welterlösende' Kraft der USA, die die letzte Hoffnung Europas seien, drittens der Ersatz konkreten politischen Handelns durch einen 'Kreuzzug'. Auch seine Reduzierung des Nahostkonfliktes auf Angriffe gegen Juden wird der komplexen Situation dort kaum gerecht. Man sieht förmlich den Schaum vor Kasparows Mund, als er diesen Kommentar niedergeschrieben hat. Bei ihm tritt der Insult an die Stelle des Arguments. Diese Einsicht läßt sich auch modester formulieren:

"[...]

No, Mr. Kasparov doesn't need "more money": he's a wealthy person, having profitably played chess until younger competitors pushed him out of the game. Now, living in a bubble and increasingly resembling mad (and maddening) Vladimir Lenin in his last years of the European exile, Kasparov has made his personal hatred for Putin political philosophy.
What can he offer to the thousands of people who happened to stroll down the Nevsky Prospect last Saturday? "Russia without Putin?", as one of the banners over the protest crowd demanded? And then what?

Mr. Kasparov will soon be heading for New York City: to see his wife and newly-born baby who permanently live there, to write editorials for WSJ, and to plan, surely, new "protest actions." If anything bothers him, it's not "raising prices" in St. Petersburg."

Nicht nur in seinem Stil, auch inhaltlich liegt Kasparow auf einer Linie mit den ameriknischen Neocons. Daher verwundert es nicht, daß er auch in ihren Institutionen tätig ist. Allerdings muß er aufpassen, dadurch nicht zu stark als "fünfte Kolonne Washingtons" wahrgenommen zu werden, denn dies könnte seine ohnehin nicht große Bedeutung in der russischen Politik weiter reduzieren. Im Gegensatz zu Deutschland steht Patriotismus in Rußland hoch im Kurs. (In diesem Zusammenhang könnte man auch danach fragen, was den armenischen Juden, der jetzt in den USA lebt, zu seinem Engagement in Rußland treibt. Allein hehre Ideale?)

Die Finanzierung von Kasparows Aktivitäten übernimmt nicht nur der amerikanische Steuerzahler, sondern, wie jüngst bestätigt wurde, auch der Möchtergernrevoluzzer Boris Beresowski:

"[...]

Exiled Russian oligarch Boris Berezovsky claimed yesterday that he was funding one of the most outspoken opposition groups to President Vladimir Putin, almost certainly increasing strains between the UK and Moscow, report Jimmy Burns in London and Neil Buckley in Moscow.
The London-based billionaire told the FT that he was helping finance the Other Russian Coalition, as he launched his latest attack on Mr Putin and the alleged involvement of the Russian state in the murder in London of Alexander Litvinenko.

[...]"

Da Kasparow als Person mittlerweile scheinbar selbst deutschen Journalisten suspekt ist, wird stattdessen etwa Michael Kasjanow im Focus interviewt. Dort darf er, ganz im Sinne der Mehrheitsmedien, die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Rußland und der EU exklusiv der russischen Innenpolitik anlasten und ihrer Versündigung an den "gemeinsamen Werten":

"[...]

Statt die Partnerschaft zu vertiefen wie früher, haben wir heute eine Krise an allen Fronten. Schuld ist die falsche Innenpolitik in Russland. Moskau führt die gemeinsamen Werte, die Russland und die EU verbinden, ad absurdum.

[...]"

Wie ein treuer Hund, der weiß, was sein Herrchen - in diesem Fall Boris Reitschuster - von ihm erwartet, beschuldigt Kasjanow ferner die russische Führung, den "Westen" als Feind hinzustellen. Daß in ebendiesem Westen seit Jahren ein antirussischer, nur mühsam als Putin-Kritik kaschierter Mainstream herrscht, wird dabei wohlweislich verschwiegen. Hier zeigt sich wieder ein alter Affekt: Die Russen haben zu tun, was ihnen die Europäer sagen und nur dann werden sie als 'zivilisierte Menschen' akzeptiert. Wenn nicht, droht ein neuer Kalter Krieg. Kasparow & Co. könnten in der Tat Gewähr dafür bieten, daß auch die russische Politik künftig wieder verstärkt (wie bereits in den 1990er Jahren) ausländischen Einflußnahmen zugänglich ist.

Allerdings darf die überzogene Aufmerksamkeit, welche diese Leute hierzulande erfahren, nicht darüber hinwegtäuschen, daß ihre Aussichten auf Wahlerfolge gering sind. Schon beginnt das alte Leiden der russischen Liberalen (die ja teilweise mit Kasparow sympathisieren) erneut: die Fraktionierung der ohnehin einflußarmen politischen Bewegung. Vor zwei Tagen hat Wladimir Bukowski, der ebenfalls zu Kasparows Bewegung zählt, seine Kandidatur für die Präsidentenwahlen 2008 bekanntgegeben. Damit will neben Kasjanow ein zweiter Bewerber aus Kasparows Umfeld demnächst russischer Präsident werden! Kann der vielglobte Schachweltmeister nicht einmal in seinem eigenen Beritt für Ordnung und eine Bündelung der Kräfte sorgen? Was wird erst werden, falls diese Leute einmal über reale Macht verfügen?

Spätestens dieses Aufstellen zweier Präsidentschaftskandidaten sollte - wie bereits die Heterogenität des Bündnisses "Das andere Rußland" - ausländischen Beobachtern die Augen für die Politikunfähigkeit von Kasparow öffnen. Mehr als Destruktion ist von ihm nicht zu erwarten.

Foto: Nowaja Gaseta

(Nichts) Neues im Fall Litwinenko

2007-05-30T23:47:00.000+02:00

In den Fall Litwinenko ist in der vergangenen Woche wieder Bewegung gekommen. Die britischen Strafverfolgungsbehörden beschuldigen Andrej Lugowoj, ehemaliger Mitarbeiter des FSB und Beresowskis, des Mordes an Litwinenko und haben Rußland um seine Auslieferung ersucht. Die russischen Behörden verweigern sich diesem Ansinnen und bieten stattdessen einen Prozeß gegen Lugowoi vor einem russischen Gericht an. (Eine gute Erörterung findet sich bei Sean Guillory.) Unterdessen ist der Beschuldigte zum öffentlichen Gegenangriff übergegangen.

Die Auslieferungsfrage ist damit zum Kern der juristischen und politischen Auseinandersetzung geworden. Bereits im Dezember 2006 habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß (wie in Deutschland auch) die Auslieferung eines russischen Staatsbürgers durch die russische Verfassung untersagt wird und das zwischen Rußland und Großbritannien auch kein bilaterales Auslieferungsabkommen existiert. Insoweit findet zwischen beiden Staaten also das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957 Anwendung, dessen Art. 6 jedoch eine wichtige Bestimmung enthält:

"(1) a. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Auslieferung ihrer Staatsangehörigen abzulehnen.
b. Jede Vertragspartei kann, was sie betrifft, bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch eine Erklärung den Begriff "Staatsangehörige" im Sinne dieses übereinkommens bestimmen.
c. Für die Beurteilung der Eigenschaft als Staatsangehöriger ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Auslieferung maßgebend. Wird diese Eigenschaft jedoch erst zwischen der Entscheidung und dem für die übergabe in Aussicht genommenen Zeitpunkt festgestellt, so kann der ersuchte Staat sich ebenfalls auf die Bestimmung des Buchstaben a dieses Absatzes berufen.

(2) Liefert der ersuchte Staat seinen Staatsangehörigen nicht aus, so hat er auf Begehren des ersuchenden Staates die Angelegenheit den zuständigen Behörden zu unterbreiten, damit gegebenenfalls eine gerichtliche Verfolgung durchgeführt werden kann. Zu diesem Zweck sind die auf die strafbare Handlung bezüglichen Akten, Unterlagen und Gegenstände kostenlos auf dem in Artikel 12 Abs. 1 vorgesehenen Wege zu übermitteln. Dem ersuchenden Staat ist mitzuteilen, inwieweit seinem Begehren Folge gegeben worden ist."

Dazu hat die Russische Föderation am 9. März 2000 folgende Erklärung abgegeben:

"With respect to sub-paragraph "a" of paragraph 1 of Article 6 of the Convention the Russian Federation declares that in accordance with Article 61 (part I) of the Constitution of the Russian Federation a citizen of the Russian Federation may not be extradited to another State."

Damit ist die Rechtslage klar und die Verlautbarungen der russischen Generalstaatsanwaltschaft dürften eigentlich niemanden überraschen; genauso wie ihr Vorschlag, Lugowoj in Rußland anzuklagen, in völliger Übereinstimmung mit dem Abkommen steht. Auch in der britischen Presse wird das von kundigen Autoren festgestellt. Selbst Robert Amsterdam kann sich vor diesem Ergebnis nicht drücken (auch wenn er dabei seinem Lieblingssport - Putin- und Rußland-bashing - nachgeht):

"[...]

Can Russia credibly assert that it joined the Extradition Convention with no intention ever to extradite a Russian citizen suspected of murder?
While, as described above, the Russian Constitution declares that Russian citizens "may not" be extradited - and while the Extradition Convention contains an opt-out clause regarding a state's own nationals, how can Russia expect comity in international legal cooperation if it invokes these narrow exceptions in all cases involving its citizens - especially for a grave crime such as murder? And what signal does this send to Russian criminals or would-be wrongdoers about the consequences of committing serious misdeeds abroad?

In November 2006, Russian prosecutors signed a memorandum of understanding with their British counterparts, intended to facilitate extraditions between them. Clearly, that agreement is now in tatters.
After desperately seeking extradition to Russia of various political opponents over the past several years, the Kremlin's refusal to yield one of its nationals in this remarkable murder case is yet another example of "à la carte" legalism - invoking the law when it achieves objectives and ignoring it when convenient to do so.

[...]"

Folgte man Amsterdams (verworrener) Argumentation, so wäre jeder Staat, der sich weigert, seine eigenen Staatsbürger auszuliefern, unfähig und unwürdig für die internationale Rechtshilfe. Bedenkt man, daß dazu auch Deutschland zählt, dann wird die Haltlosigkeit dieses Einwandes ("À la carte-Legalismus") schnell klar.

Was macht nun die angelsächsische Presse aus diesem juristischen Befund? Sie versucht, einen Skandal herbeizuschreiben. Dazu drei Beispiele. Der Daily Telegraph kommentiert:

"[...]

[Putin's] government is expected to refuse flatly to extradite the former KGB officer Andre Lugovoi, who has been formally charged by Britain with the murder of Alexander Litvinenko. Mr Litvinenko was granted political asylum by this country and had become a British citizen. He was murdered on British soil. There can be no legal doubt that the man alleged to be responsible for the crime should be returned to this country for trial.
Whatever the affiliations of any of the figures in this murky drama, it is outrageous that Russian agents should be allowed to settle their internecine scores in Britain and remain beyond the reach of our due process. Russia may claim the right, under article six of the 1957 European Convention on Extradition, to refuse to extradite its own national, but the spirit of that convention would oblige it to try Mr Lugovoi in its own courts.

Needless to say, Russia's history of non-cooperation with British police in this case inspires very little confidence of a just outcome. Britain's request for extradition can scarcely be more than a gesture on the part of the Foreign Office - presumably designed to make clear the contempt in which Russia holds international legal standards.
The request and the inevitable refusal will provide another chapter in the sinister story of Russia's determination to be a law unto itself in its relations with the world.

[...]"

Und in der Washington Post heißt es:

"[...]

Russia's refusal to extradite the prime suspect in the polonium poisoning of Alexander Litvinenko in London last November reveals the essential amorality of the Putin regime and its false narrative of recent history. That narrative increasingly undermines the Kremlin's relations with Europe and the United States.

[...]"

Edward Lucas nimmt schließlich den Fall zum Anlaß, um in der Daily Mail - zum wiederholten Male - zu einem neuen Kalten Krieg mit Rußland zu blasen.

Die russischen Behörden können offenkundig also tun, was sie wollen, die "westliche" Presse wird ihr Handeln immer als 'unmoralisch' oder 'rechtswidrig' kritisieren. Das ist jetzt der Fall und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit auch dann getan werden, wenn es zu einer Auslieferung Lugowojs käme. Dann würden die Journalisten sofort den offenen Verstoß gegen die russische Verfassung brandmarken und - wie auch jetzt - den Mangel an einer "rule of law" beklagen. Um von dem dünnen Eis, auf dem man sich damit bewegt, abzulenken, befleißigt man sich einer aggressiven Rhetorik.

Dieses Beispiel macht deutlich, daß es nicht um berechtigte und sachlich fundierte Kritik an der russischen Regierung und den unstreitig vorhandenen Problemen in Rußland geht, auch nicht um Rechtsstaatlichkeit etc., sondern um pure Russophobie. Mithin gibt es im Kern nichts neues im Fall Litwinenko zu vermelden: immer noch die gleiche Unsachlichkeit und die gleiche Ignoranz der Medien wie im November und Dezember 2006.

Presseschau zur Erdgaskonferenz

2007-05-28T17:41:00.000+02:00

Die Erdgaskonferenz, die am vergangenen Mittwoch in Berlin stattgefunden hatte und über die in diesem Blog ausführlich berichtet wurde, hat erwartungsgemäß in der russischen Presse einen breiteren Widerhall gefunden als in der westeuropäischen. Vielleicht stand die Tagung zu sehr im Schatten von Putins Besuch in Österreich, bei dem es auch um gemeinsame Erdgasprojekte ging (siehe hier, hier und hier).

RIA Nowosti hat auf Deutsch ebenfalls nur in zwei kurzen Meldungen über die Konferenz an sich und über die Absichten von Gasprom berichtet; ebenso Prime-Tass (auf Russisch). Der Bericht von Nowyj Region ist etwas länger, beschränkt sich aber weitgehend auf die Wiedergabe der Äußerungen Walerij Jasews. Ein sehr ausführlicher Artikel ist hingegen in der Wirtschaftszeitung RBK Daily erschienen.

Den längsten Bericht in Westeuropa, aus der Feder von Judy Dempsey, brachte die International Herald Tribune:

"[...]

Europe's three largest gas companies called Wednesday for greater political support for increased business ties with the Russian energy giant Gazprom, saying growing tensions between Moscow and the European Union should not be allowed to jeopardize energy security.

[...]

As EU and Russian leaders continue to disagree, the bloc's big energy companies are making their own deals with Gazprom. With Russia as Europe's most important supplier of natural gas - demand for which is expected to rise sharply over the coming 10 years - officials at an energy conference in Berlin, sponsored by the Russian Gas Society said both sides had an interest in increasing energy security.
"It is about long term contracts, infrastructure joint ventures and asset swaps," said Uwe Fip, senior vice president of E.ON Rurhgas.
Edouard Sauvage, vice president of the supply division of Gaz de France, said the strategy toward Russia was to have reliable and secure contracts for energy delivery.
"Russia is our neighbor," said Jean-Marie Devos, secretary general of Eurogas, the agency that represents the industry. "We should take energy on its own merits and not let the political climate affect it."

E.ON Ruhrgas, the only non-Russian company to have a seat on Gazprom's board, is part of the Russian-German consortium building the €9 billion, or $12.1 billion, North European Gas Pipeline, which will allow Russia to bypass Poland by sending gas to Europe under the Baltic Sea. This project "needs political support otherwise no one will take the risk," Fip said.
Eni this year concluded a major contract with Gazprom that involves long-term gas supply contracts, distribution and production deals. "International and national companies must work together," said Domenico Dispenza, chief operating officer of Eni.

His remarks reflected growing concern by companies attending the conference over the deteriorating relations between Russia and the European Union. The two sides are at loggerheads over issues ranging from Putin's clampdown on human rights and press freedom to Russia's refusal to endorse a UN plan that would grant Kosovo independence from Serbia.
Putin's state visit to Austria was focused on bilateral trade and investments, both of which are thriving. "Around one-third of Russian gas goes through the Austrian
territory," Putin said, according to Reuters. "This is our contribution to the European energy security." But he failed to win support on any of the issues that caused the EU-Russian summit meeting to fail last week in the Russian city of Samara.

[...]

In Berlin, Vladimir Kotenev, Russia's ambassador to Germany, opened the energy conference with a scathing attack on what he termed anti-Russian media coverage in countries like Poland and Germany. "It is coverage which is negative for the overall development for business," Kotenev said. "No matter what Russia does, it is always given a negative assessment."

The EU is Russia's largest trading partner, with 30 percent of its oil imports coming from Russia and 50 percent of its gas imports, according to the European Commission.
But some European governments, particularly Poland and the Baltic states, say Russia is using its energy as a political weapon. In particularly, they have repeatedly criticized the German-led plans for the trans-Baltic pipeline, which they claim will make EU members to the east more vulnerable to Russian pressure.
Kotenev dismissed such worries. "The business community knows that gas is not a weapon in order to threaten Europe, which the media say," he said.

For its part, Eni has extended its contracts with Gazprom until 2035, while Gazprom this year will be able to enter the Italian gas distribution market through Eni's pipelines.
Sergei Chelpanov, deputy director of Gazprom's export division, said the company would be selling up to three billion cubic meters a year by 2010, and Eni would obtain a stake in exploration and production in a Gazprom gas field. Both companies also agreed to the joint development of liquefied natural gas.

E.ON Ruhrgas and Gazprom are negotiating asset swaps that will give the German company access to a production field in Russia in return for Gazprom buying some of its assets in Hungary.
Gaz de France, too, recently signed long-term supply contracts with Gazprom. Sauvage said such certainty over gas supplies, "enables cost intensive projects to be finished and guarantees the security of supply." As part of that deal, Gaz de France agreed to give Gazprom access to its distribution network whereby it will start selling gas directly to industrial customers later this year."

Mir seien bitte zwei Anmerkungen zu diesem Artikel gestattet. Zunächst darf auch hier ein typisches Merkmal der hiesigen Rußlandberichterstattung nicht fehlen: das konsequente Ausblenden einiger relevanter Fakten, um dadurch das gezeichnete Bild in eine bestimmte Richtung zu verschieben. Die Konferenz wurde eben nicht nur - wie von Dempsey suggeriert - von der Russischen Gasgesellschaft veranstaltet, sondern auch von Eurogas. Auch hört sich die Zahl, daß 50 % aller Gasimporte der EU aus Rußland kommen erheblich dramatischer an als die 24 %, die den Anteil russischen Erdgases am in der EU insgesamt verbrauchten Gas kennzeichnen.

In Deutschland hat das Handelsblatt vom 24. Mai ausführlich über die Tagung berichtet:

"Europas Industrie setzt weiter auf den Kreml

[...]

Ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Russland und der EU will Europas Industrie ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Riesenreich noch intensivieren. Vor allem die Energiekonzerne halten an ihrer Erdgas-Kooperation mit Moskau fest. Das unterstrichen Vertreter führender europäischer Energieversorger wie Eon-Ruhrgas, Gaz de France, Eni, TNK-BP und Gazprom beim "Energiedialog Russland-Europa" in Berlin. Auch im Umfeld des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Brüssel hieß es, der wichtigste Schritt zu mehr Versorgungssicherheit für Europa sei, "wieder Vertrauen in Russland zu bilden".
Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel haben sich seit Monaten dramatisch verschlechtert.

[...]

Die europäische Industrie warnt dagegen vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen der EU zu Russland. Vielmehr solle die im künftigen Partnerschaftsabkommen vorgesehene russisch-europäische Freihandelszone "zum Rückgrat der geplanten strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland werden", erklärte der European-Russian Round Table of Industrialists in Brüssel. Die Energiekooperation könne zum Schlüssel werden.
Fraser Cameron, Direktor des EU-Russia Centre in Brüssel, warnte vor allem Polen und die Balten vor einer Verhärtung: "Mit Vetos spielt man nicht in der EU. Vor allem, da Länder wie Frankreich oder Deutschland mächtig genug sind, um eigene, bilaterale Verträge mit Russland abzuschließen, die im Ergebnis für Polen immer schlechter sind als EU-Abkommen mit Moskau."

Europäische Energieexperten weisen zudem darauf hin, dass Russland - das schon heute 35 Prozent des in Europa verbrauchten Erdgases und 30 Prozent des Öls liefert - für den alten Kontinent immer wichtiger wird: Europas Gasnachfrage steige von heute 478 Mrd. Kubikmeter jährlich auf 675 bis 739 Mrd. Kubikmeter in 2020. Dabei bestehe nach heutigen Berechnungen eine in dem Jahr zu erwartende Versorgungslücke von 150 Mrd. Kubikmetern. Diese sei ohne mehr Erdgas aus Russland nicht zu schließen.
Allerdings auch nicht mit Russland allein; deshalb verlangten EU-Experten nach einer Diversifizierungsstrategie: Denn auch die von Gazprom zusammen mit Eon und BASF geplante Ostsee-Gaspipeline Northstream bringe nur eine zusätzliche Kapazität von 55 Mrd. Kubikmetern und die von Gazprom gewollte Verdoppelung der Kapazität der Blue-Stream-Pipeline durch das Schwarze Meer weitere 16 Mrd. Kubikmeter.

Diese letztere Route ist auch innerhalb der EU umstritten: Österreich und andere westeuropäische Länder favorisieren den Bau der so genannten Nabucco-Pipeline in der Türkei, von wo aus Erdgas aus dem Raum ums Kaspische Meer und dem Iran nach Europa gepumpt werden könnte. Dagegen opponieren die USA, die den Iran wirtschaftlich isolieren wollen, "und Herr Putin", wie ein EU-Kommissionsvertreter sagte. Denn Russland wolle Europa in einer Gas-Geiselhaft und Abhängigkeit von russischem Gas halten. Deshalb setzen Gazprom und Ungarn auf die Schwarzmeer-Route für weiteres russisches Erdgas nach Europa.

Einen weiteren Schritt dorthin hat Putin vor zwei Wochen unternommen: Zusammen mit Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan hat er den Bau einer Kaspi-Pipeline bekannt gegeben. "Das ist der Tod der europäischen Bemühungen um Erdgas vom Kaspischen Meer", sagte der Vertreter eines europäischen Versorgers.
Auch Walerij Jasew, Chef des Energieausschusses des russischen Parlaments, sagte dem Handelsblatt: "Die Europäer können gern die Nabucco-Pipeline bauen, aber sie wäre leer. Denn in den dortigen Ländern wird die EU kein Gas bekommen." Damit steht die von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier maßgeblich beförderte EU-Zentralasien-Strategie vor dem Scheitern.

Während Russland so die Gaslieferungen aus der früheren Sowjetunion zu monopolisieren versucht, drohe bei Gazprom selbst eine große Versorgungslücke. Davor warnte in Berlin Noe Van Hulst von der Internationalen Energieagentur: Allein Gazprom müsste jährlich zehn Mrd. Dollar in die Modernisierung und den Ausbau seiner Kapazitäten stecken, investiere aber pro Jahr nur vier Mrd. Dollar. Europa müsse sich deshalb auf eine immense Erdgas-Lücke gefasst machen, so Van Hulst."

Auch dieser Autor (Mathias Brüggmann) kann offensichtlich nicht der Versuchung von Zahlenspielen widerstehen. So wird bei ihm aus dem schon erwähnten Importanteil des russischen Erdgases in Höhe von 24 % flugs die von ungenannten Experten verbreitete Zahl von 35 %. Und auch er schürt die irrationale Angst vor einer vermeintlichen Energie-"Geiselhaft" der EU, freilich ohne die ebenso großen Obstruktionsmöglichkeiten der Transitstaaten - z.B. der notorisch instabilen und beim Gasstreit 2005/2006 bereits erwiesermaßen unzuverlässigen Ukraine oder einer germanophoben Regierung in Polen - zu erwähnen. Außerdem scheint es zu irritieren, daß auf beiden Seiten eben Unternehmen, nicht jedoch Staaten im Gasgeschäft agieren.

Hart an der Grenze zur bewußten Desinformation bewegt sich ferner der letzte Absatz. IEA-Chef van Hulst hat vor dem sich weltweit abzeichnenden Mangel an Investitionen im Erdgasbereich gewarnt und die Zahlen für Rußland lediglich beispielhaft erwähnt, da es auf der Konferenz um den Energiedialog zwischen Rußland und der EU ging. Er hat sofort hinzugefügt, daß es nicht darum gehen könne, "mit dem Finger auf jemanden zu zeigen". Genau das tut aber Brüggmann. Van Hulst hat explizit nicht vor einer "immensen Erdgas-Lücke" in der EU gewarnt, die exklusiv den 'bösen Russen' anzulasten sei, auch wenn dies den russophoben Klischees hierzulande am ehesten entsprechen sollte.

Sowohl im IHT- als auch im Handelsblatt-Artikel wird zudem der unterschwellige Eindruck erweckt, die mit Gasprom kooperierenden europäischen Unternehmen würden die notwendige Solidarität in der EU, die man für den Kampf gegen den 'neuen Zaren' und 'angehenden Diktator' Putin bräuchte, aus niedrigen Beweggründen (Gewinnerzielung) untergraben, anstatt sich dem 'Kampf um die Demokratie' anzuschließen. Die Akzeptanz, die diese Haltung in der EU mittlerweile zu finden scheint, ist ein Indiz dafür, wie weit die Wahrnehmung geopolitischer und -ökonomischer Realitäten durch Ideologie vernebelt werden kann.

Wie schon durch den Vergleich der beiden zuletzt erwähnten Texte mit dem auf der Konferenz wirklich gesagten deutlich wird, geht es bei der medialen Darstellung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland (auch) im Energiebereich weniger um eine nüchterne Präsentation von Fakten, sondern vielmehr um das Schüren von Ängsten und Ressentiments. Warum hat man nicht genauso viel Angst vor einer zu großen Energieabhängigkeit von den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens - einer Weltregion, die zweifelsohne ein größeres Pulverfaß als Rußland ist?

Zuguterletzt sei noch auf einen gänzlich anders gearteten Artikel hingewiesen, der auch den Konferenzbericht dieses Blogs aufgegriffen hat: "Kappt EU die Ölpreisbindung?"

Der Bürgerkrieg scheint abgewendet

2007-05-28T13:14:00.000+02:00

Eine Spezialeinheit der ukrainischen Polizei in Kiew (Foto: AP).

Am Wochenende ist die Ukraine nur knapp einem ausgewachsenen Bürgerkrieg entgangen. Am Samstag hatte sich die Lage zugespitzt, nachdem es zu Truppenbewegungen in Kiew gekommen war. Schon am Donnerstag hatten Polizeikräfte die Generalstaatsanwaltschaft besetzt, deren Leiter Präsident Juschtschenko kurz zuvor abgesetzt hatte, wobei es erstmals zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Sicherheitskräften gekommen war. Für kurze Zeit schien alles auf eine gewalttätige Eskalation hinauszulaufen: Teile der Truppen des Innenministeriums, der Armee und des Nachrichtendienstes für Juschtschenko, andere Polizeikräfte für Janukowitsch. Auch Blogger haben darüber live berichtet (siehe hier und hier).

Doch am Sonntag kam dann die - vorläufig - erlösende Nachricht: Beide Kontrahenten haben sich auf einen Termin für die Neuwahlen des aufgelösten Parlaments, den 30. September, geeinigt und hätten damit die Staatskrise beigelegt:

"[...]

Juschtschenko und Janukowitsch hatten sieben Stunden lang verhandelt, bevor sie vor die Presse traten. «Es ist eine Entscheidung erreicht worden, die einen Kompromiss darstellt», sagte Juschtschenko nach einer mehr als achtstündigen Sitzung. «Jetzt können wir sagen, die politische Krise in der Ukraine ist vorbei.» Janukowitsch erklärte, beide seien sich darin einig, dass das Land nicht in Gewalt abgleiten dürfe und eine solche politische Krise in Zukunft vermieden werden müsse. «Wir werden alles tun, damit sich dies nicht mehr wiederholt», sagte der Regierungschef.

[...]

Damit die Neuwahl tatsächlich stattfinden kann, muss das Parlament - in dem Janukowitschs Koalition die Mehrheit hat - der Einigung zustimmen. Dazu muss aber erst der Staatschef seinen eigenen Erlass von Anfang April vorübergehend rückgängig machen, in dem er das Parlament aufgelöst hatte. Die Abgeordneten sollen am Dienstag und Mittwoch abstimmen.

[...]"

Im letzten Absatz wird schon angedeutet, weshalb man zum jetzigen Zeitpunkt wohl nur von einer scheinbaren Lösung der Staatskrise sprechen kann, denn selbst wenn sich die Kontrahenten bezüglich des Wahltermins einig sind, so scheint nach wie vor offen, wie der ukrainische Staat bis dahin funktionieren soll: Der Präsident muß seine Auflösung des Parlaments zurücknehmen, wenn er nicht bis dahin Gesetzgebung per Präsidialdekret betreiben will. Fraglich ist auch, wie es in der Justiz (Verfassungsgericht und Generalstaatsanwaltschaft) weitergeht - hält Juschtschenko an seinen zweifelhaften Personalentscheidungen fest? Wer kontrolliert ab sofort die Sicherheitskräfte? Sollte nicht für alle diese zentralen Fragen eine von beiden Seiten akzeptierte Lösung gefunden werden, besteht die Gefahr, daß der offene Konflikt bei dem kleinsten Anlaß wieder ausbricht. Ein Vierteljahr kann lang sein.

Was bleibt nun aus deutscher Sicht festzuhalten? Juschtschenkos Lack als 'Westler', auf den so viele Wert gelegt haben, ist endgültig ab. Er hat in den vergangenen Wochen aus purer Machtbesssenheit nahezu alle Staatsorgane beschädigt: das Parlament wurde aufgelöst, die Justiz erheblich eingeschüchtert und , Gerüchten zufolge, Vorbereitungen für die Einsetzung einer Parallelregierung getroffen. Es ist schon bezeichnend, wenn in der EU, wo man sonst auf jede Verletzung "westlicher Werte" empfindlich reagiert, das Eingreifen des Präsidenten in die Arbeit des Verfassungsgerichts mitten in einem laufenden Verfahren kaum Kritik gefunden hat. Das gleiche gilt für die Entlassung des Generalstaatsanwalts oder Juschtschenkos Vorbereitungen einer militärischen Lösung des Konflikts. In einer Gesamtschau kann man sein Verhalten schwerlich anders charakterisieren denn als "Putschversuch" zur Ausschaltung aller anderen Staatsorgane. Und es scheint noch nicht ausgemacht, ob und wann sich die Institutionen des ukrainischen Staates von den Schlägen dieser Krise wieder erholen werden.

Präsident Juschtschenko hat die Ukraine in eine Situation geführt, die in der Tat an die in Rußland anno 1993 sowie an lateinamerikanische Bananenrepubliken erinnert. Damit dürften auch alle hochfliegenden Pläne für eine Aufnahme des Landes in NATO und EU dahin sein. Das Drängen, der Ukraine eine Entwicklung aufzuzwingen, die nicht von der Mehrheit des ukrainischen Volkes gewünscht wird, hat auch die europäische Politik in eine Sackgasse geführt. Sie sollte unbedingt die Hinweise beherzigen, die Nikolas Gvosdev für die amerikanische Politik gegeben hat. Die darin angeratene Offenheit für autochthone Entwicklungen geht weit über die heuer gezeigte Neutralität des Augenblicks hinaus.
Es wäre in diesem Zusammenhang auch interessant zu erfahren, welche Rolle die Botschafter der EU-Staaten und der USA im jüngsten Kompromiß gespielt haben.

Schließlich hat diese Krise eines erneut gezeigt: In einer dramatisch zugespitzten Situation kommt es meist mehr auf die Legitimität als auf die Legalität einer Entscheidung an. Insofern hat sich die Ukraine wirklich in einer revolutionären Situation befunden.

Konferenzbericht: Katastrophenschutzrecht

2007-05-25T21:25:00.000+02:00

Am Donnerstag fand in der Berliner Humboldt-Universität eine Tagung zu den Grundlagen und Perspektiven des Katastrophenschutzrechts statt, über die nachfolgend kurz - da für die meisten Leser sicher kaum von Interesse - berichtet werden soll. Für die Organisation zeichnete Michael Kloepfer zusammen mit den beiden Forschungszentren für Umwelt- und Technikrecht verantwortlich. Zugleich wurde das kürzlich neugegründete (und ebenfalls in Berlin ansässige) Forschungszentrum Katastrophenrecht vorgestellt.

Die Vorträge wurden bestritten von: Lars Clausen ("Sind Katastrophen beherrschbar?"), Ulrich Cronenberg ("Katastrophenschutz: Gesellschaftliche oder staatliche Aufgabe?"), Klaus-Georg Meyer-Teschendorf ("Diskussion um eine 'Neuordnung' des Zivil- und Katastrophenschutzes"), Rolf Stober ("Befugnisse und Kontrolle im Katastrophenschutzrecht"), Felix Ekardt ("Katastrophenprävention"), Christian Armbrüster ("Katastrophenschäden") und Christoph Unger ("Ist Deutschland auf Katastrophen vorbereitet?").

Das - neben dem von Stober - für den Fachmann sicher interessanteste Referat der Tagung hat Meyer-Teschendorf aus dem Bundesinnenministerium über den aktuellen Stand der Neuordnungsdiskussion im Zivil- und Katastrophenschutz gehalten. Ausgehend von der im Jahre 2002 formulierten "Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung" stellte er die konzeptionellen Neuerungen aus Sicht des Bundes kurz vor. Weiters ging er auf die aktuelle Frage nach den Rechtsgrundlagen der Bundesaktivitäten im Bevölkerungsschutz, die sich längst nicht mehr auf die klassische Bundesaufgabe Zivilschutz (Art. 73 I Nr. 1 GG) beschränken, ein. Überhaupt sei die überkommene Trennung in Zivil- und Katastrophenschutz mittlerweile fragwürdig geworden.
Zwischen Bund und Ländern besteht laut Meyer-Teschendorf ein weitgehender Konsens darüber, daß das bis jetzt geltende Zivilschutzgesetz durch ein umfassenderes Bevölkerungsschutzgesetz ersetzt werden soll. Strittig sei aber noch dessen verfassungsrechtliche Grundlage, denn der bisherige Art. 73 I Nr. 1 GG würde ein solches Gesetz nicht tragen. Es bedürfte also einer Änderung des Grundgesetzes, was von den Ländern aber eher abgelehnt wird. (Selbige handeln - wie in diesem Bereich seit Jahrzehnten üblich - nach dem Grundsatz, der Bund möge ihnen vor allem Geld zur Verfügung stellen, sich ansonsten aber heraushalten.) Das BMI hingegen beharre (was viele Experten befürworten) auf der Schaffung einer zentralen Steuerungs- und Koordinierungskompetenz des Bundes im Bevölkerungsschutz, vor allem, um die Bewältigung länderübergreifender Lagen zu erleichtern.
Ferner fordern einige Länder die Schaffung eines originären Katastrophenschutzauftrages für die Bundeswehr (bisher wird diese im Rahmen der Amtshilfe bzw. der Organleihe nach Art. 35 GG tätig), wofür bundesseitig aber derzeit kein Bedarf gesehen werde. (Recht so, denn schon jetzt fungieren die Streitkräfte z.T. als billige Personalreserve der Länder, die so von ihren eigenen organisatorischen und finanziellen Versäumnissen im Katastrophenschutz ablenken.) Über das gesamte Thema wird derzeit noch in der vom Arbeitskreis V der Innenministerkonferenz eingesetzten AG Rechtsfortbildung diskutiert, auf der nächsten Sitzung der IMK sollen aber schon 'Beschlüsse' gefaßt werden.

Abschließend noch ein Eindruck aus der anschließenden Diskussion. Ein Teilnehmer machte die - nur auf den ersten Blick amüsante - Bemerkung, daß es neben der Bundesrepublik de facto auch einen "grauen Staatenbund Deutschland" gebe, der eigene Organe wie die Innenministerkonferenz besitze und sich über Verwaltungsverträge koordiniere, was in der Praxis zu großen Schwierigkeiten führe.

Bilder: 1. - Hauptgebäude der HU (Foto: www.washjeff.edu); 2. + 3. - Im Senatssaal der HU (Fotos: Vegetius Renatus).

Konferenzbericht: Energiedialog EU-Rußland

2007-05-24T07:50:00.000+02:00

Gestern fand im Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur zu Berlin der 2. Energiedialog Europäische Union - Rußland über den Erdgasaspekt statt. Obwohl sich die ursprünglich hochkarätig besetzte Referentenliste kurzfristig dezimiert hatte - so hat etwa Viktor Wekselberg abgesagt - wurden interessante Vorträge und spannende Diskussionen geboten. Die gemeinsam von Eurogas und der Russischen Erdgasgesellschaft organisierte Veranstaltung war auf jeden Fall eine hervorragende Gelegenheit, um sich aus erster Hand über das seit anderthalb Jahren intensiv diskutierte Thema der Energiesicherheit zu informieren.

Zu Beginn richtete Wladimir Kotenjew, Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, ein Grußwort an die Teilnehmer. Darin stellte er fest, daß in Deutschland mittlerweile die Diskussion über dieses Thema sehr schwierig geworden sei. Sowohl bei der Ostseepipeline Nord Stream als auch der soeben geplanten Pipeline via Turkmenistan und Kasachstan neigten die deutschen Medien zu einer negativen Darstellung und zur Panikmache. Ferner verwies Kotenjew auf das russische Interesse an ausländischen Investitionen im Energiesektor. Desweiteren hat er der Idee einer "Internationalisierung" von Rohstoffen gleich welcher Art eine Absage erteilt.
In der späteren Diskussion entgegnete Kotenjew auf den Einwand von Pawel Konzal (Vertreter der polnischen Öl- und Gasgesellschaft), im Vergleich zur Ostseepipeline wäre eine Pipeline durch das Baltikum und Polen vorzugswürdig, daß die polnische Position in den vergangenen Monaten alles andere als kohärent gewesen sei. Einmal wurde das russische Einfuhrverbot für polnische Fleischprodukte mit Nord Stream in Verbindung gebracht, ein anderes Mal wieder nicht. Außerdem habe Polen kein Veto gegen ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit der Ukraine eingelegt (wohl aber im Falle Rußlands), obwohl dort ein ähnliches Einfuhrverbot in Kraft gewesen sei.

Danach trug Walerij Jasew, Duma-Abgeordneter und Vorsitzender der Russischen Erdgasgesellschaft, über die die Partnerschaft zwischen Rußland und der EU im Interesse der globalen Energiesicherheit vor. Zu Beginn rekurrierte er auf die vom G 8-Gipfel 2006 angenommene Definition von Energiesicherheit, und konstatierte sodann die wechselseitige Abhängigkeit von Gaslieferanten und -verbrauchern. Ferner belegt seiner Auffassung nach die Weiterentwicklung der Gasprojekte, insbesondere der Bau neuer Pipelines in die EU, das starke Interesse Rußlands an einer engen Kooperation. Insofern führt auch die Ostseepipeline zu einer Diversifizierung der Transportwege und damit zum Ausschalten von Transportrisiken. Überdies plädierte Jasew - der russischen Regierung folgend - für eine Überarbeitung der Energiecharta und bekräftigte ebenfalls das Interesse am gegenseitigen Austausch von Investitionen im Gassektor zwischen der EU und Rußland, wodurch er sich eine Neubelebung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Partnern erhofft.

Der dritte Referent war Jean-Marie Devos, Generalsekretär des Unternehmensverbandes Eurogas, der eingangs feststellte, daß sich das im Augenblick schlechte politische Klima bisher nicht auf die geschäftliche Zusammenarbeit auswirke. Im Jahr 2006 sei in der EU der Gasverbrauch gesunken; wobei 38 % des benötigten Erdgases in der EU selbst gefördert werden, 24 % stammen aus Rußland, 17 % aus Norwegen und 10 % aus Algerien (der Rest verteilt sich auf verschiedene andere Staaten). Danach erläuterte er die Position seines Verbandes zur Strategic Energy Survey der EU-Kommission und regte das Nachdenken über die Verwendung von Bio-Methan an. Schließlich erinnerte Devos daran, daß das Vertrauen in den Energieträger Erdgas stark von psychologischen Einstellungen sowie entsprechender Pro- oder Contra-PR abhängig sei.
In der anschließenden Diskussion kam er noch auf das Problem der politischen Instabilität in Transitstaaten zu sprechen, das freilich eher eine Frage der Betrachtungsweise als der realen Auswirkungen sei. Trotzdem empfahl er langfristige Verträge als einen stabilen Rahmen.

Darauf folgte der Vortrag von Natalia Komarowa, ihres Zeichens Vorsitzende des Dumaauschusses für Naturressourcen und Naturnutzung, über das Ressourcenpotential des Energiedialogs. Zunächst widersprach sie der These vom "Energiebetrug", denn auch bei anderen Produkten werde nicht von Erpressung gesprochen und außerdem seien Gasvorräte - wie alle Bodenschätze - aus geologischen Gründen naturgemäß ungleich verteilt. Dies könne nicht als Bedrohung hingenommen werden. Zugleich fragte sie, worin der wirtschaftliche Sinn einer künstlichen Senkung des Anteils russischen Gases bestehe. Weiters verwies auch Frau Komarowa auf den großen Investitionsbedarf in der russischen Gasindustrie. In der Diskussion erläuterte sie den derzeit im russischen Parlament diskutierten Gesetzentwurf über Pipelines und begründete die rechtlichen Beschränkungen für ausländische Beteiligungen an russischen Erdgasunternehmen mit der Souveränität Rußlands und der Verantwortung des Staates für die Bodenschätze.

Zu Beginn des zweiten Panels referierte (anstelle des verhinderten Alexander Medwedew) Sergej Tschelpanow als Vertreter von Gaspromexport. Er legte die Exportstrategien von Gasprom dar. Auf dem deutschen Markt sind nunmehr angepaßte Langfristverträge in Kraft, die wie z.B. beim Vertrag von E.ON/Ruhrgas eine Laufzeit bis 2035 haben.
Danach folgten weitere Vertreter der Gaswirtschaft, Domenico Dispenza (ENI) und Edouard Sauvage (Gaz de France), die ihre Unternehmen vorstellten.

Uwe Fipp von E.ON Ruhrgas (die übrigens einen Anteil von 6,42 % an Gasprom hält) definierte in seinem Vortrag zunächst drei Arten von Versorgungssicherheit: kommerzielle, physische und politische. Bei den schon erwähnten langfristigen Verträgen komme es idealiter zu einer Teilung des Risikos zwischen Lieferanten und Importeuren, wobei sich in der EU dieses Verhältnis aufgrund der Überregulierung ein wenig zugunsten der Lieferanten verschoben habe. Er betonte ferner, daß die Gaslieferungsverträge zwischen Unternehmen, nicht zwischen Staaten abgeschlossen werden.

Den dritten Tagungsteil begann Toni Phillipp von der Verbundnetz Gas AG. Seit 1990 ist Gasprom hier Anteilseigner und diese Branchenpartnerschaft hat sich nach Auffassung der VNG bewährt. Auch die VNG bezieht ihr russisches Erdgas unter einem bis zum Jahr 2030 geltenden Vertrag.
Phillipp hat auch einen in Deutschland nur wenig bekannten Aspekt beleuchtet: Gasprom speichert hier in Untergrundspeichern eigenes Gas, um es im Falle eines Pipelineausfalls ihren Abnehmern zur Verfügung stellen zu können. Bei der Gasprom-Tochter Wingas sind dies ca. 4,2 Milliarden Kubikmeter und in den Speichern der VNG weitere 200 Millionen Kubikmeter Erdgas.

Sodann referierte Oleg Rumjantsew als Vertreter der TNK-BP über die Rolle der unabhängigen Gasförderer in Rußland. Sie fördern ca. 16 % des russischen Erdgases, engagieren sich aber auch darüber hinaus, etwa bei der Verwertung des Begleitgases der Ölförderung, der Kooperation mit dem Stromversorgungsunternehmen EES oder regionalen Entwicklungsprojekten (z.B. das Kovykta Regional Project in der Baikal-Region). Rumjantsews Meinung nach erhöht die Zusammenarbeit der Unabhängigen mit Gasprom das Ansehen Rußlands und führt überdies auch zu mehr Effizienz bei der Erschließung neuer Lagerstätten. Er hat weiter auf jüngste Änderungen im russischen Recht aufmerksam gemacht, die sowohl die Gesetze über den Gasexport als auch das Wettbewerbsrecht betreffen. Sonach soll Gasprom (als Exportmonopolist) das Gas der Unabhängigen entweder ab Bohrstock kaufen oder aber auf Grundlage von "Agency-Verträgen" ins Ausland liefern.

Den wohl spannendsten Vortrag hat Noe van Hulst, Direktor der Internationalen Energieagentur, gehalten. Er stellte einige Kernpunkte des neuen Gasberichtes seiner Agentur vor. Demnach wird der Aufstieg von verflüssigtem Erdgas (LNG) bis 2015 für eine Verflechtung der heute noch regionalen, da pipelinegebundenen Gasmärkte sorgen. Allerdings wird sich die Abhängigkeit Europas von Importen weiter erhöhen. Weltweit steigen die Risiken aufgrund des Mangels an Investitionen, sowohl im Upstream- als auch im Downstream-Bereich. Speziell in Rußland könnten mittelfristig Ausfälle drohen, sollten im Upstream-Bereich nicht Investitionen in Höhe von 10 Mrd. US-Dollar pro Jahr getätigt werden. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen steigt der Gasbedarf der OECD-Staaten weiter an: "Politiker reden viel über Windkraft, Atomkraft und Kohle", gebaut aber werden weiter überwiegend Gaskraftwerke.
Auch van Hulst hat sich mit dem Begriff der Gassicherheit auseinandergesetzt. Kurzfristig steigt das Risiko von Lieferausfällen aufgrund von Naturkatastrophen, Havarien oder Konflikten. Ferner ist auch der Zusammenhang zwischen Gasverbrauch und Stromerzeugung stärker zu berücksichtigen, die in Zukunft auch im Sommer zu Verbrauchsspitzen führen könne. Daher bedarf es intensiver Notfallplanungen. Hingegen könne langfristige Gassicherheit vor allem durch Investitionen und Diversifizierung - sowohl auf Produzenten- als auch auf Konsumentenseite - gewährleistet werden.
Da Europa mittelfristig kein isolierter Markt mehr sein werde, plädiert van Hulst für eine EU-weite konsistente Regulierung der Gaswirtschaft. Weltweit jedoch braucht es hier mehr Transparenz.

Die Generaldirektion Energie und Transport der EU-Kommission wurde durch Matthias Ruete vertreten. Er betonte zunächst, daß Rußland seit Jahrzehnten ein zuverlässiger Gaslieferant der EU ist und erinnerte angesichts der aktuellen Diskussionen daran, daß es offenkundig unterschiedliche Ansätze in der Industrie und in der Politik gebe. Von Rußland forderte er mehr Transparenz, um Mißtrauen zu vermeiden. Die EU glaube außerdem weiter an die Energiecharta, sei sich aber der russischen Vorbehalte dagegen bewußt. Mit implizitem Bezug auf die osteuropäischen Staaten meinte Ruete weiter, sobald das Erdgas in der EU angekommen sei, befinde es sich in einem einheitlichen Raum, in dem man sich gegenseitig helfe. Daher könne man in der EU nicht mehr von Transitstaaten sprechen. Allgemeiner war seine Forderung nach der Abschaffung der Ölpreisbindung beim Erdgas, da sich dieses Instrument überlebt habe. Desweiteren legte er, vor allem aus Gründen des Umweltschutzes, viel Wert auf die Steigerung der Energieeffizienz.

Den Abschluß machte Alexander Borisow in seiner Eigenschaft als Vertreter des Europarates, der sich vor allem der Rolle der Medien bei der Vermittlung von Krisensituationen ("Gas-Erpressung") konzentrierte. Während zu Zeiten des Kalten Krieges der jeweilige politische Wille entscheidend gewesen sei, herrsche heute die Konkurrenz auf dem Energiemarkt. Es könne also keine Intrigen in Moskau oder Brüssel geben. Allerdings könnten Ressourcenkonflikte zu einem politischen Bruch führen, der besonders für Rußland gefährlich sei. Daher besäßen adäquate Informationen gerade in diesem Bereich besondere Relevanz.

Die Konferenz ist am gestrigen Abend noch mit einem Empfang in der russischen Botschaft ausgeklungen. Und die Nachfolgeveranstaltung für das Jahr 2008 ist schon in Planung, denn dem Vernehmen nach findet dieses Format bei allen Beteiligten, sowohl in der EU als auch in Rußland, großen Anklang.

PS: Mit Botschafter Kotenjew habe ich nun nach Außenminister Lawrow gestern einen zweiten russischen Diplomaten kennengelernt, der hervorragende Eigenschaften aufweist: nicht zu forsch, nicht zu zurückhaltend, sachorientiert, nicht schwafelnd. Das MGIMO scheint sehr gute Diplomaten heranzubilden.

"Raketen-Brutkästen"

2007-05-23T03:04:00.000+02:00

Andrej Kisljakow beschäftigt sich in einem RIA Nowosti-Kommentar mit den Raketenprogrammen im Iran und in Nordkorea sowie mit ihren Auswirkungen auf die Raketenabwehrfrage:

"[...]

Der Raketenabwehr-Aspekt wird gegenwärtig aus einer offenbar kaum versiegenden Quelle genährt, wenngleich die politische Komponente des Problems derzeit klar die Oberhand hat.
Das geben auch die USA selbst zu. "Wir müssen die Gefahren, die vom Iran oder Nordkorea ausgehen, berücksichtigen", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice Mitte Mai bei ihrem Russland-Besuch.
Die Intrige besteht darin, dass die oben genannten Länder in Wirklichkeit alles tun, um die Besorgnis der Amerikaner auf keinen Fall zu zerstreuen.

Zuerst zum Iran: Gegner von den US-Plänen zur Stationierung von Elementen der Raketenabwehr in Osteuropa argumentieren zu Recht, dass Teheran noch einen langen Weg zurücklegen muss, um interkontinentale Raketen bauen zu können. Andererseits hatte der Iran zum Jahresbeginn offiziell erklärt, dass derzeit der Start eines ersten iranischen Satelliten vorbereitet wird, was den Bau einer entsprechenden Trägerrakete erforderlich macht.
Selbst wenn die Iraner mit dem angekündigten Beginn einer eigenen Raumfahrt-Ära bluffen, sind sie aber durchaus in der Lage, eine leistungsfähige Rakete zu entwickeln, die Ziele in Europa, darunter auch in Russland, erreichen könnte. Das iranische Raketenwaffen-Arsenal zählt heute zu den größten im Nahen Osten. Dabei werden auch nukleare Technologien entwickelt. Dafür stellt Teheran immense Finanzmittel und Fachkräfte zur Verfügung.

Gegenwärtig hat der Iran 40 operativ-taktische Komplexe auf der Basis der sowjetischen Raketen Skad-B und Skad-C, die entsprechend Schehab-1 und Schehab-2 heißen. Die maximale Reichweite dieser Raketen beträgt 300 bis 500 Kilometer. Die Startrampen sind auf Fahrgestellen aus chinesischer Produktion montiert, die eine Geschwindigkeit von bis zu 60 Stundenkilometern erreichen können.
Am 15. Juni 2000 testete der Iran erfolgreich bereits die erste Mittelstreckenrakete vom Typ Schehab-3. Einigen Angaben zufolge hat diese Rakete eine Reichweite von bis zu 2000 Kilometern.

Somit hat sich die Gefahr nicht nur für Israel, sondern auch für Russland prinzipiell geändert. Raketen mit solcher Reichweite würden es dem Iran gestatten, Ziele in südlichen Regionen Russlands, darunter in den Gebieten Wolgograd und Astrachan, zu treffen, wo mehr als 20 Millionen Menschen leben.
Neben der Modernisierung der Schehab-3-Rakete arbeitet der Iran an einer neuartigen Rakete vom Typ Schehab-4 mit trennbarer Oberstufe, deren schwerer Gefechtskopf einen nuklearen oder einen biologischen Sprengsatz tragen kann. Wenn man den von Teheran immer wieder betonten Wunsch mit berücksichtigt, gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft ein eigenes Atomprogramm zu entwickeln, koste es was es wolle, würde sich die amerikanische Besorgnis über den möglichen Aufbau eines neuen nuklearen Raketenpotenzials in der Region überhaupt nicht als unbegründet ausnehmen.

Besorgnis erregend ist auch die notorische Idee Nordkoreas, in den Besitz strategischer Waffensysteme zu gelangen. Seit einem halben Jahr sorgt Pjöngjang mit seinen Raketen- und Atomplänen für einen erhöhten Spannungszustand in der ganzen Welt. Nach den ersten nuklearen Erprobungen im Oktober vergangenen Jahres in Nordkorea wurde klar, dass jetzt alles nur auf eine Trägerrakete ankommt, die stärker sein soll als die vorhandenen ballistischen Raketen vom Typ Nodon und Taphodon.
Die Erwartungen haben sich bewahrheitet, als bei einer Parade anlässlich des 75. Gründungstages der Koreanischen Volksarmee am 25. April eine neue Rakete gezeigt wurde. Die amerikanische Aufklärung behauptet, dass es sich dabei um eine modifizierte Variante der sowjetischen strategischen ballistischen U-Boot-gestützten Rakete handelt, die im Pentagon und in der NATO unter der Codebezeichnung SS-N-6 "Serb" bekannt ist.
Sollten die Angaben stimmen, ist das, gelinde gesagt, ein wenig angenehmer Fakt. Andererseits haben die Nordkoreaner reichliche Erfahrungen in Sachen Geheimniskrämerei.

[...]

Mehrere russische Rüstungsexperten sind der Ansicht, dass neue Staaten in absehbarer Zeit nicht in den Besitz strategischer Waffen gelangen werden. Alexander Chramtschichin, Leiter der analytischen Abteilung des Instituts für politische und militärische Analysen, sagte Ende April zu den US-Plänen, Abfangraketen in Europa zu stationieren: "Bislang sind nur die USA, Sowjetunion/Russland und China in der Lage, eigene interkontinentale ballistische Raketen zu bauen. Iran kann jetzt nicht einmal eine Mittelstreckenrakete entwickeln. Der technologische Stand in diesem Land lässt am möglichen Bau interkontinentaler Raketen von Teheran, die Atomsprengköpfe tragen könnten, auch in ferner Zukunft stark zweifeln."
Bekanntlich ist die Praxis ein Kriterium der Wahrheit. Sollte der Iran in nächster Zeit Versuche unternehmen, eine Rakete in den Orbit zu schießen, oder sollte Nordkorea demnächst eine neue ballistische Rakete erproben, wird auch die militärische Komponente der Raketenabwehr nicht mehr zu leugnen sein.

[...]"

Sind die Abrüstungsverträge noch zu retten?

2007-05-23T02:04:00.000+02:00

Der Spiegel berichtete gestern in aufgeregtem Ton aus Baku:

"[...]

Russland hat im Streit mit der Nato noch einmal den Ton verschärft: Nachdem Präsident Putin zuletzt verkündet hatte, den KSE-Abrüstungsvertrag vorübergehend auszusetzen, droht Moskau nun mit der völligen Aufkündigung des Abkommens.

[...]"

Wer die Auseinandersetzung um den AKSE-Vertrag (siehe hier, hier und hier) während der letzten Wochen verfolgt hat, für den sind die Einlassungen des Außenministers Lawrow in der Sache nicht neu, denn bereits früher war als logische Folge des Moratoriums - sollten neue Verhandlungen nicht zur allseitigen Befriedigung verlaufen - die Kündigung des Vertrages genannt worden. Insofern waren die Worte Lawrows in Baku weder neu noch aufregend:

"[...]

Der Minister verwies auf den von Präsident Wladimir Putin vor kurzem unterbreiteten Vorschlag, Russland sollte die Umsetzung seiner Vertragsverpflichtungen aussetzen, bis alle Nato-Länder das Abkommen über den angepassten Vertrag ratifiziert haben. Derzeit sei eine "nicht normale Situation" um den KSE-Vertrag entstanden, "mit der wir uns nicht mehr abfinden wollen", so Lawrow.

"Unsere Partner aus den Nato-Staaten verweigern wohl aus Prinzip schon seit acht Jahren die Ratifizierung des Abkommens über die Adaptierung des Vertrags. Das Problem der Ratifizierung wurde zu einem Mittel des politischen Drucks auf Russland bei anderen Fragen und zu einem Mittel zur Sicherung einseitiger militärpolitischer Vorteile. Wir haben unsere Partner mehrmals darauf aufmerksam gemacht, sie wollten uns aber nicht zuhören", sagte der Minister. Russland sei bereit, substantielle Konsultationen im Russland-Nato-Rat und anschließend auch im Rahmen der vom Vertrag vorgesehenen Verfahren zu führen.

"Sollte das Gespräch nicht zu radikalen Änderungen führen und sollten sich unsere Partner weiterhin weigern, den Vertrag zu ratifizieren, wird unser Ausstieg aus dem KSE-Vertrag aktuell. Ich denke nicht, dass dadurch ein Schaden für die europäische Sicherheit entstehen würde. Russland würde in jedem Fall einen Weg finden, um das militärpolitische Gleichgewicht auf dem Kontinent zu sichern.""

Es liegt mithin weder eine neue Drohung noch eine Verschärfung des Tons vor. Aber vielleicht braucht man derzeit in Deutschland solche Schlagzeilen ...

Offenbar bemühen sich auch die USA um die Rettung des AKSE-Vertrages. So hat Außenministerin Rice am 20. Mai eine Sonderkonferenz dazu angekündigt:

"[...]

"Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass alle Fragen, die Russland heute hat, erörtert werden müssen", sagte Rice.
"Dieser Vertrag hat einen bestimmten Rahmen festgelegt, während wir heute in einer völlig anderen Welt leben, die sich von der im Jahr 1991 unterscheidet", als der Vertrag geschlossen wurde.

[...]"

Noch ist auf diesem Feld also nichts verloren. Wie sieht es aber mit den anderen Abrüstungsverträgen aus, nachdem der ABM-Vertrag bereits erledigt und der AKSE-Vertrag infragegestellt worden ist? Gerhard Mangott geht in einem interessanten Text der Zukunft des INF-Vertrages (über Kurz- und Mittelstreckenraketen) und des START I-Vertrages (über Interkontinentalraketen) nach und erweitert so unser Blickfeld. Er sieht durchaus ernste Zeiten auf Europa zukommen. Sein Resümee:

"[...]

Verlierer dieser strategischen Kalküle der USA und Russlands, sind die europäischen Staaten. Diese Staaten gegen die Rüstungspläne der USA zu mobilisieren – und zumindest das deutsche Außenministerium hat damit bereits begonnen – ist auch das kurzfristige Ziel dieser russländischen Drohungen. Gelingt diese Strategie nicht, werden wir in einigen Jahren vermutlich eine massive russländische Aufrüstung im Bereich der Mittel- und Kurzstreckenraketen und eine neue Bedrohungslage Europas zur Kenntnis nehmen müssen. Das wieder ist den USA nicht unrecht, denn dadurch sind die EU-Staaten wieder auf den nuklearen Schutzschirm der USA angewiesen und die USA für die kommenden Jahrzehnte der militärisch ausschlaggebende Faktor für die Verteidigung Europas. Die Perspektiven einer eigenständigen EU-Verteidigung wären damit für lange Zeit nichtig."

Zum Thema sei ferner Mangotts Artikel zum russischen Atomwaffenarsenal empfohlen. Vor allem dann, wenn (wie in den letzten Tagen erneut zu hören) behauptet wird, Rußland würde über "mehrere tausend Interkontinentalraketen" verfügen. (Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als würden bezüglich Rußlands in den deutschen Medien Fakten primär als störend empfunden.)

Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Selbstverständlich sind die Abrüstungsverträge noch zu retten, allerdings nur, wenn alle Beteiligten es wollen. Und insbesondere die EU-Mitgliedsstaaten haben ein erhebliches Eigeninteresse daran, daß dieses Unterfangen auch gelingt. Anderenfalls würde es wahrscheinlich (auch?) im sicherheitspolitischen Bereich zu einer Neuauflage des Kalten Krieges - wenn auch in abgeschwächter Form - kommen und die EU wäre endgültig auf den Status einer besseren Freihandelszone reduziert. Dieser Komplex ist auch ein hervorragendes Exempel für die Begrenztheit der so viel beschworenen Interessenidentität zwischen Europäern und Amerikanern.

Miszellen IX

2007-05-22T22:27:00.000+02:00

Im Nachgang zum EU-Rußland-Gipfel in Samara sei noch auf zwei Kommentare von Jekaterina Kuznetsova und Andrej Wawra hingewiesen.

Im Zusammenhang mit der heute von Großbritannien im Fall Litwinenko erhobenen Forderung nach der Auslieferung Andrej Lugowois soll nochmals an diesen Beitrag erinnert werden.

Eine erste Fassung von Gerd Koenens Buch "Der Russland-Komplex" ist unter dem Titel "Rom oder Moskau" auch online greifbar. Weitere E-Bücher über die russische Geschichte können hier heruntergeladen werden.

Mit der Fremd- und Selbstwahrnehmung Rußlands beschäftigt sich Lilija Dromaschko.

In der Welt haben Michael Stürmer und Richard Herzinger über die Rückkehr der USA zum 'Realismus' debattiert.

Und Paul Kennedy kritisiert die Personalpolitik des diplomatischen Dienstes der USA. Das gleiche macht Lee Iacocca auf eine durchaus eindrucksvolle Art mit den Führungsqualitäten von Präsident Bush.

China lamentiert nicht, sondern handelt

2007-05-22T00:42:00.000+02:00

China lamentiert nicht, sondern handelt - das ist die Quintessenz eines äußerst lesenswerten Artikels von Sascha Lange über den Ausbau des chinesischen Militärs, auf den an dieser Stelle (auch um den Fokus von Clausewitz 2 zu erweitern) hingewiesen werden soll. Ausführlicher widmet sich der China Defense Blog diesem Thema. Langes Fazit lautet:

"[...]

Im Ganzen gesehen kommen die chinesischen Streitkräfte den nationalen politischen Vorgaben nach und befinden sich momentan in einem Modernisierungs- und dem dazugehörigen Konsolidierungsprozess. Ziel ist zunächst, die Fähigkeit zur Führung erfolgreicher Regionalkriege zu erlangen. Erst einmal wird der Region innerhalb der ersten Inselkette unter besonderer Hervorhebung Taiwans Aufmerksamkeit gewidmet. Langfristig dürfte die Sicherstellung der Passage der sogenannten zweiten Inselkette (eine Linie, die von Japan über die Marianen bis zu den Marschall-Inseln führt) anstrebt werden.

Allerdings liegt China bezüglich seines militärischen Potenzials immer noch in fast allen Feldern hinter den USA zurück. Aber Washingtons Vorsprung wächst nicht länger - Peking holt auf. Natürlich wird eine Angleichung nicht über Nacht erfolgen, aber in der chinesischen Kultur ist Geduld und das Denken in längeren Zeiträumen fest verankert.
Noch abzuwarten bleibt, was sich für Schlussfolgerungen für Deutschland und Europa ergeben. Bleibt deren Position die von bloßen Beobachtern? Oder werden nach den USA auch andere Parteien versuchen, ihre Interessen in Asien zu vertreten? Auf jeden Fall scheint dieser Weltregion bis auf weiteres ein dynamischer Kraftgewinn mit China als wirtschaftlich und militärisch aufsteigender Supermacht sicher."

Die Sinnkrise der NATO

2007-05-21T23:24:00.000+02:00

Im Nachgang zur hier vor einigen Tagen geführten NATO-Diskussion und auch mit Bezug auf die aktuelle Grundsatzdebatte sei noch auf einen Text von Michael Paulwitz aus dem Dezember 2006 verwiesen:

"[...]

Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. Diese Binsenweisheit der internationalen Politik, mal Otto von Bismarck, mal Charles de Gaulle zugeschrieben, gilt gestern wie heute, sie gilt für alle Länder und Nationen und für bilaterale Beziehungen ebenso wie für die Zusammenarbeit in supranationalen Institutionen. Daß beim Gipfeltreffen der Nato-Mitglieder im lettischen Riga so wenig herauskam und in diskussionsarmer Atmosphäre die Gegensätze nur mühsam übertüncht werden konnten, hängt ursächlich mit dieser Erkenntnis zusammen.

Wozu also dient uns der Nordatlantikpakt? Nato-Leute antworten darauf gern mit griffigen Kraftsprüchen. Das fing schon mit dem ersten Generalsekretär Lord Ismay an. Für ihn war das Bündnis noch dazu da, in Europa "die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten" zu halten. Das war der Kalte Krieg. Für die Zeit danach gab US-Senator Richard Lugar Anfang der Neunziger die zeitgemäße Parole aus: "out of area or out of business" - entweder Einsätze weltweit oder gar keine Aufgabe mehr. Mit solch flotten Sprüchen im Gepäck überwand das Bündnis zunächst scheinbar mühelos die Sinnkrise nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, expandierte in den ehemals sowjetisch dominierten Raum hinein und gierte nach globalen Aufgaben. Die freilich erwiesen sich als zähes Brot. Inzwischen ist die Nato zutiefst ratlos, wie es weitergehen soll.

Der Prüfstein, an dem sich die Zukunft des Bündnisses entscheidet, ist der Afghanistan-Einsatz, das trotz zuerkannter "Schlüsselpriorität" wohlweislich nicht ausdiskutierte Hauptthema des Gipfeltreffens. Grundlage des Einsatzes war seinerzeit ein fein ausbalancierter Kompromiß: Die US-geführte Operation "Enduring Freedom" schafft Ruhe im Land, die Nato-Truppe Isaf stabilisiert und sichert den Wiederaufbau.
Diese konsensorientierte Theorie scheitert soeben an der harten afghanischen Realität.
[...]
Der Preis für die Korrektur früherer Illusionen muß allerdings nicht in wohlfeilen Deklamationen, sondern in kostbaren Menschenleben bezahlt werden. Hinter dem Schönwettergerede der wohltönenden Konferenzpapiere stellt sich daher für jedes einzelne Nato-Mitglied unbarmherzig die Gretchenfrage: Welche nationalen Interessen stehen beim eigenen Nato-Engagement auf dem Spiel, und welchen Einsatz sind sie wert?

Die amerikanische Strategie liegt einigermaßen klar zutage: Die Nato soll zur globalen Polizei umgebaut werden und als faktische und von Washington leichter zu lenkende Ersatz-Uno fungieren. Das weltweite Engagement ist dabei nicht Selbstzweck, sondern dient der Absicherung bestehender und dem Aufbau neuer Versorgungswege für Rohstoffe und Energie. Senator Lugar hat dies in seiner Rede in Riga reichlich direkt ausgesprochen. Scheitert Afghanistan, scheitert auch diese Strategie. Das zu verhindern, ist Washington einiges an Opfern wert. Auch die Verbündeten sollen dazu ihren Teil entrichten.
Kanadier und Briten brauchen davon nicht lange überzeugt zu werden: Sie definieren ihr nationales Interesse auf denselben Bahnen. Im Fall Großbritanniens überwiegt die Gefolgschaftstreue sogar die schlechte Erfahrung aus den eigenen verheerenden Niederlagen in drei gescheiterten Afghanistan-Feldzügen im vorvergangenen Jahrhundert.

Lugars energiepolitisches Argument sticht hingegen insbesondere bei den ost- und südosteuropäischen Staaten, die kaum zufällig in den letzten Jahren in großer Zahl unter amerikanischer Protektion der Nato beitreten konnten und noch immer im Wartesaal Schlange stehen. Der Rigaer Gipfel sprach weitere Ermunterungen aus und erklärte Erweiterungsmüdigkeit zum EU-spezifischen Problem. Das "neue Europa", die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und Sowjetrepubliken, die der energie- und sicherheitspolitischen Rückversicherung gegen Moskau vitale Bedeutung beimessen, sind für die amerikanische Strategie eine leidlich sichere Bank.
Weiter westlich wächst die Skepsis. Ihr sichtbarer Ausdruck sind die nationalen Vorbehalte, die die Einsatzmöglichkeiten einzelner Kontingente beschränken und für deren Aufhebung Washington bislang vergeblich wirbt. "Dabeisein" ist für Franzosen, Spanier, Italiener eher Prestigefrage als vitales Eigeninteresse.

Und Deutschland? Bisweilen scheint es, als seien wir die einzigen, die glauben, es gehe in Afghanistan und anderswo tatsächlich nur um den Kampf gegen den Terror und um die Ausbreitung von Demokratie und Menschenrechten. Solche Universalismen taugen schlecht zur nationalen Interessenbestimmung, auch wenn sie formal als solche daherkommen: Die offizielle Begründung, Deutschland werde eben auch am Hindukusch verteidigt, kann die zwingende Nachfrage, warum das denn gerade da zu geschehen habe, nicht beantworten.
Die Stammtischstrategen auf Regierungs- und Kommentatorensesseln, die dafür trommeln, dem amerikanischen Druck nach stärkerem Engagement in Kampfeinsätzen nachzugeben - man wüßte gerne, wie viele dieser Säbelraßler selbst gedient haben -, vergessen gern die Kernfrage: Stehen tatsächlich so vitale nationale Interessen auf dem Spiel, daß sie die Knochen auch nur eines gesunden Grenadiers wert sind? Wenn ja, müssen Opfer in Kauf genommen werden, um notfalls eine Niederlage abzuwenden. Hat man dagegen Zweifel, an der richtigen Front zu stehen, muß man den ehrenvollen Abgang suchen, bevor es zu spät ist. Dazwischen zu lavieren, ist Feigheit vor dem großen Bruder.

Die Nato geht derzeit einen gefährlichen Weg, der direkt in die imperiale Überdehnung zu führen droht. Die in Riga einsatzbereit gemeldete schnelle Eingreiftruppe ist ein zweischneidiges Schwert. Je weiter sich der Operationsradius des Bündnisses vom ursprünglichen geopolitischen Raum entfernt, desto größer wird der Interessendissens unter den Mitgliedern.

[...]"

Nach dieser einleuchtenden Argumentation läßt sich die derzeitige Krise der NATO, die in Afghanistan deutlich wird, darauf zurückführen, daß dem Bündnis nach dem Ende des Kalten Krieges der Sinn abhanden gekommen ist. Daran konnte auch das 1999 verabschiedete Neukonzept nichts ändern, sondern die Probleme nur übertünchen. Die NATO wurde zu einer betimmten Zeit in einem bestimmten geographischen Raum gegründet, um einen bestimmten politischen Zweck zu verfolgen. Dieser Zweck hat sich heute erledigt, die Zeiten haben sich geändert, und der Versuch, dem einmal bestehenden Bündnis einen neuen Existenzzweck zu verleihen, steht auf der Kippe. Die Ursache dafür liegt aber weder in Undankbarkeit noch in Egoismus sondern im natürlichen Gang der Politik: Keine Kräftekonstellation und keine Interessengleichheit währt ewig. Die NATO hat ihren ursprünglichen Zweck erfüllt, aber jetzt ist es an der Zeit, nach neuen Formen zu suchen.

Daß dies nichts mit Antiamerikanismus oder gar Amerikafeindschaft zu tun hat, belegen diese Ausführungen von Pat Buchanan:

"[...]

As for NATO, it was indeed the most successful alliance in history. The United States and its partners stood guard on the Elbe until the Cold War came to an end. But what is the need for a NATO to defend Europe against the Soviet Empire and Soviet Union, when both ceased to exist more than 15 years ago?
When the Red Army went home from East Berlin, East Germany, Eastern Europe, the Baltic states and Ukraine, why did we not also come home? Forty-six years ago, Ike urged JFK to start bringing U.S. troops home, lest Europe become dependent upon us. Now, instead of ceding NATO to the Europeans and pulling out, we have moved NATO onto Russia's front porch and driven Moscow into the arms of Beijing.
Why, when the defense of Europe is done, cannot we celebrate with champagne, close up shop and go home? Why can we never let go? Why must we retain all these relics at immense cost to American taxpayers?

[...]"

Das germanische Vasallistan

2007-05-21T21:01:00.000+02:00

In der vergangenen Woche ist etwas für die politische Klasse Deutschlands ungehöriges geschehen: Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat die heilige Kuh der pro-amerikanischen Außenpolitik vorsichtig in Frage gestellt. Berthold Kohler berichtet voller Empörung in der FAZ:

"[...]

Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, Deutschland müsse zu Amerika und Russland „die gleiche Nähe“ haben. Diese Forderung nach Äquidistanz ist eine Abkehr von einer Konstante der deutschen Außenpolitik, der Westbindung, die seit Adenauer die Außenpolitik der Bundesrepublik bestimmte - auch die der ersten beiden SPD-Kanzler. Doch niemand fühlte sich berufen, Struck öffentlich zu widersprechen. Nimmt man nicht ernst, was er sagt? Dann müsste die SPD sich nicht nur Sorgen um ihren Vorsitzenden machen.

„Neue Ostpolitik“

Es gibt aber noch eine Erklärung: Die SPD blieb still, weil sie die Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden teilt. Auch vom zuständigen Außenminister, der von einer „neuen Ostpolitik“ spricht, kam kein Widerwort. Struck zog schließlich nur die Linie weiter, die der heute im Gasgeschäft tätige Bundeskanzler a.D. Schröder vorgegeben hatte zu einer Zeit, als Steinmeier sein Amtschef war.
Auf dieser Linie bewegt Deutschland sich weg von Amerika und hin zu Russland. Für die SPD ist dies keine widernatürliche Richtung. Die Distanz zur Hochburg des Kapitalismus jenseits des Atlantiks, gepflegt im Streit über Vietnam, die Nachrüstung und den Irak-Krieg, gehört zur emotionalen Grundausstattung der Partei, die sich, wie Schröder zeigte, von talentierten Parteiführern jederzeit mobilisieren lässt. Beck versuchte es jüngst mit dem Thema Raketenverteidigung.

„Los von Amerika“

Russland dagegen, obwohl nicht mehr das friedliebende sozialistische Paradies der Bauern und Werktätigen unter Sowjetverwaltung, genießt in weiten Teilen der deutschen Linken bis heute einen schier unerschöpflichen Vertrauensvorschuss.
Auch die Nachkriegsträume von einem neutralen Deutschland zwischen den Blöcken sind in den Reihen der SPD unvergessen. So war es ein Leichtes für Schröder, die Anhänger der SPD für seinen „deutschen Weg“ zu gewinnen, den er auch unter das Motto „Los von Amerika“ hätte stellen können. Struck präzisierte jetzt, wo diese schleichende Absetzbewegung fürs Erste zum Stehen kommen soll: im Niemandsland zwischen den beiden Mächten, an dem instabilen Punkt, an dem sich ihre Anziehungskraft wechselseitig aufhebt.

[...]

Doch seit wann ist es nicht wichtig, wie Deutschland zu Amerika und Russland steht? Nicht wichtig, dass ein führendes Mitglied der Regierungspartei SPD die Beziehungen zur autoritärer werdenden Putinokratie auf dieselbe Stufe stellt wie das Verhältnis zu dem fehlbaren, mitunter überheblichen, aber dennoch urdemokratischen Hauptverbündeten? Die Koalition geriet schon wegen weit Geringerem aneinander.

Ohne amerikanische Hilfe geht es nicht

Russlands Fürsprecher in Deutschland werden nicht müde herauszustellen, dass Moskau zur Bewältigung der vielen Krisen in der Welt gebraucht werde. Washington nur im selben Maße? Amerika hat die Grenzen seiner Macht erfahren. Doch verfügt es immer noch über ungleich größere Gestaltungskraft als Russland, das bei der Krisenbewältigung gerne erst seine Lizenz zum Neinsagen ausschöpft.
Ohne die Bereitschaft und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, zusammen mit ihren Verbündeten internationale Ordnungsaufgaben zu übernehmen, wäre es noch schlechter um den Zustand der Welt bestellt. Zu Stabilisierungsoperationen wie in Afghanistan ist allein das atlantische Bündnis fähig. Die EU hatte es ohne amerikanische Hilfe noch nicht einmal vermocht, dem Völkermorden auf dem Balkan Einhalt zu gebieten.
Es versteht sich von selbst, dass Amerikas (wie auch Russlands) globales Engagement den eigenen nationalen Interessen folgt. Doch überschneiden sich viele davon mit den Zielen und Vorstellungen der Europäer. Die Liste der Gemeinsamkeiten, insbesondere bei der Definition der Leitwerte, ist lang.

Putin hat das vorausgesehen

Der Vergleich mit Russland dagegen fällt ernüchternd aus: Das Reich im Osten hat sich, was seine innere Verfasstheit und seine neoimperialen Anwandlungen nach außen angeht, wieder deutlich vom westlichen Demokratieverständnis wegbewegt. Zu einem solchen Staat kann Deutschland nicht „die gleiche Nähe“ haben wie zu jenem Land, das auf die längste Demokratiegeschichte der Neuzeit zurückblickt. Und das von sich sagen darf, wie kein zweites die deutsche Wiedervereinigung unterstützt zu haben.
In den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern der EU und der Nato käme niemand aus einem Regierungslager auf die Idee, Äquidistanz zu Moskau und Washington zu fordern. Dort spürt man im Genick schon wieder den heißen Atem des russischen Bären, den man so lange zu ertragen hatte.
Je mehr diese Staaten den Eindruck gewinnen müssen, dass Deutschland eine Sonderbeziehung zu Russland sucht, desto enger werden sie sich an Amerika klammern. Auch so vertieft man die Spaltung eines Bündnisses in „alt“ und „neu“. Putin muss nur noch ab und zu das richtige Stichwort liefern. Einer, der Deutschland so gut kennt wie er, wird das vorausgesehen haben."

Auch Jörg Himmelreich, als Mitarbeiter des German Marshall Fund quasi ein Gralshüter der transatlantischen "Einbindung" Deutschlands, erregt sich in der Welt:

"[...]

Insbesondere in Teilen der SPD wabern noch die Geister der ewiggestrigen Russlandträumer von den besonderen deutsch-russischen Beziehungen und dem besonderen Verständnis für Putins autokratische Demokratie.

Wenn alle Fernsehkanäle in Russland gleichgeschaltet sind, wenn friedliche Demonstrationen gewaltsam verhindert oder untersagt werden, und wenn Demonstranten vor dem Beginn der Demonstration an der Teilnahme gehindert werden, dann ist das keine Wertedifferenz, die aufgrund des noch langen Wegs Russland in die Demokratie verständlich sei, sondern eine gnadenlose Werteunterdrückung, eine Beraubung von Freiheitsrechten, die von der russischen Verfassung selbst garantiert werden. Wie der SPD Fraktionsvorsitzende Struck - bei allen Fehlern der US-amerikanischen Außenpolitik - von einer deutschen Äquidistanz zu Moskau und Washington sprechen kann, ist völlig unverständlich. Atemberaubend ist es, dass ihm aus den Reihen der Regierungsparteien niemand widerspricht.

[...]"

Diese Einlassungen zeigen deutlich, wie emotional das Thema der Partnerschaft mit den USA behandelt wird. Die Beschwörung einer Kontinuität der bundesrepublikanischen Außenpolitik nach 1945 (die in dieser simplen und starren Form allerdings nicht existiert hat) entbindet nicht davon, die außenpolitischen Koordinaten des wiedervereinigten Deutschland in der Welt nach 1990 zu bestimmen. Die Anrufung der deutsch-amerikanischen Freundschaft als Grundkonstante der deutschen Außenpolitik, verbunden mit der Suggestion ewiger Dankesschuld, ist genauso irrational wie es ein Appell an die deutsch-russische Freundschaft wäre.
Selbst wenn man anerkennt, daß Adenauers Politik damals für die damalige Bundesrepublik richtig und vielleicht sogar die einzig erfolgversprechende war, so ist dies kein Präjudiz für die heutige deutsche Außenpolitik. Selbige kann keine Gefühlspolitik sein, sondern muß sich an der gegenwärtigen internationalen Lage orientieren.

Weniger konkrete geopolitische oder strategische Erwägungen prägen die obigen Artikel, sondern - erneut - der Verweis auf "gemeinsame Werte" (respektive deren teilweise Abwesenheit) un das Demokratieverständnis. Dabei bleiben die Autoren allerdings die Erklärung schuldig, welche Bedeutung "Werte" denn für die internationale Politik haben sollen, wenn man denn von ihren privaten Sympathien absieht. Auch Demokratien neigen bekanntlich dazu, Angriffskriege zu führen oder andere Staaten mit Handelssanktionen zu belegen. Und "neoimperiale Anwandlungen" (Kohler über Rußland) mitsamt "Vasallen" und "Protektoraten" (Zbigniew Brzezinski über Westeuropa) haben auch die lupenrein demokratischen USA aufzuweisen. Desweiteren ist die Situation in Afghanistan viel zu verfahren, um sie, wie Kohler es macht, als Beispiel einer erfolgreichen Militäroperation der NATO heranzuziehen. Dort wie auch im Irak läßt sich ferner die Bilanz der amerikanischen Ordnungsleistung bewundern.
(Außerdem dachte ich bisher, die längste Demokratiegeschichte hätte England, nicht jedoch die USA aufzuweisen.)

Mit diesem, dem Kalten Krieg entlehnten Denken zeigen die beiden Weltanschauungskrieger nur, daß es sich bei ihnen nicht nur um "Ewiggestrige", sondern (wenn man dieses Wortungetüm akzeptieren will) um 'Ewigvorgestrige' handelt, die nicht dazu befähigt sind, heute eine deutsche Außenpolitik zu formulieren. Stattdessen wird auf Adenauers Rezepturen zurückgegriffen, im blinden Vertrauen darauf, daß sie schon wirken werden.
Hier wird deutlich, auf welch niedrigem Niveau das weltpolitische Denken in Deutschland mittlerweile stagniert. Es ist die reine Vasallengesinnung, die im Dritten Reich vielleicht genauso enthusiastisch gerufen hätte: 'Führer befiehl, wir folgen dir'. Caspar von Schrenck-Notzing hatte ganz recht mit seinem Diktum, daß über die Westbindung in Deutschland nicht mehr diskutiert, sondern daß an sie nur noch geglaubt werden dürfe.

Entfernt man diese beiden Punkte - transatlantische Freundschaft und Werte - aus der Argumentation der beiden Texte, bleibt nichts mehr übrig was gegen Strucks These von der Äquidistanz zwischen Washington und Moskau sprechen würde.

Eingedenk dieses Befundes argumentiert Michael Stürmer in der Welt auch erheblich sachlicher:

"[...]

Russland ist nie so schwach, wie es aussieht. Aber auch nie so stark. [...] Beide, Europäer und Amerikaner, müssen aufpassen, dass ihre Wege in Richtung Kreml wie ihre Interessen an einem auskömmlichen Verhältnis mit der östlichen Großmacht sich nicht trennen.

Die Kreml-Diplomaten haben ihr altes Ziel nicht aufgegeben, den Atlantik zu verbreitern, und einige Europäer sind dem mehr zugeneigt als andere. Das testet nicht nur den weltpolitischen Zusammenhalt des transatlantischen Systems, sondern auch innere Solidarität und äußere Handlungsfähigkeit Europas. In Russlands großem Spiel sind die Europäer beides, Objekt und Subjekt. Ohne das Gegengewicht Amerikas liegt das Schachbrett schief.

[...]"

Stürmer, ebenfalls als 'Atlantiker' bekannt, vertritt also die Auffassung, die EU brauche die USA als strategisches Gegengewicht zu Rußland - was dann natürlich auch umgekehrt gilt! Mithin wäre die weltpolitische Handlungsfreiheit der EU nur mit und gegen die beiden großen Flügelmächte gesichert. Dieser Gedanke ist durchaus erwägenswert. Wenn man ihn konsequent weiterdenkt, dann liegt er allerdings nicht allzuweit von Strucks Meinung entfernt. Und das, obwohl sich Stürmers Plädoyer in seiner Zielrichtung sonst nur wenig von den zahlreichen anderen, die in den letzten Tagen publiziert worden sind, unterscheidet.
(Auch Klaus Naumann hatte im März - in seltener Offenheit - von deutschen Abhängigkeiten gegenüber den USA und Rußland gesprochen, anstatt von ewiger Freundschaft oder Werten zu faseln.)

Stellt man diese Grundsatzfrage über die Orientierung der deutschen Außenpolitik in den Kontext der aktuellen Debatte über die Beziehungen zu Rußland, so stellt man fest, daß selbst die vorsichtige Politik Schröders (Deutschland ist bekanntlich nach wie vor Mitglied in NATO, EU etc.!) für einige in der deutschen Elite schon zu viel war. Das ist ein Indiz dafür, wie abhängig man hierzulande auch geistig von den USA ist.

Estnische Hackermärchen

2007-05-20T12:37:00.000+02:00

Vor einigen Tagen wurde ein unerhörter Skandal vermeldet. Die estnische Regierung behauptete, die Hackerattacken auf estnische Webseiten im Zuge des Denkmalstreits seien von der russischen Regierung ausgegangen und man man könne dies anhand einiger IP-Adressen, die zu russischen Behörden gehören würden, beweisen. Brav haben die freien und unabhängigen, immer für saubere Recherchen bekannten "westlichen" Medien diese Geschichte geglaubt und ihren Lesern kredenzt; die estnischen Hilferufe an NATO und EU wurden unisono unterstützt. Doch dann das:

"[...]

Über die Urheber und Hintermänner der Angriffe ist ein heftiger Streit entbrannt. Der estnische Außenminister Urmas Paet hatte russische Regierungsorgane beschuldigt, Russland wies die Vorwürfe zurück. Jetzt entschärft Estland überraschend seine Vorwürfe.

"Wir haben keine Beweise, dass die Angriffe von einem einzigen konkreten Urheber ausgehen", sagte Hillar Aarelaid, Leiter des estnischen "Computer Emergency Response Team" (CERT) zu SPIEGEL ONLINE. Das von der Regierung eingesetzte CERT koordiniert seit einem Jahr die Verteidigung gegen Angriffe im estnischen Adress-Raum ".ee". Damit widerspricht Aarelaid dem estnischen Außenminister Paet direkt, der angegeben hatte, Cyber-Angriffe zu "konkreten Personen und konkreten Computern russischer Regierungsorgane" zurückverfolgen zu können.

[...]"

Wir halten fest: Damit ist ein Propagandamärchen der estnischen Regierung zusammengebrochen, das die anderen EU- und NATO-Mitglieder gegen Rußland aufbringen sollte, indem ein staatlicher Cyberangriff erfunden wurde.
Das Thema hat nicht unerheblich zur Verschlechterung der Beziehungen während der letzten Wochen beigetragen und Estland konnte sich wieder einmal als das arme Opfer des bösen russischen Bären präsentieren. (Langsam scheinen sich die Balten - ebenso wie die Polen - in der Opferrolle einzurichten.) Diejenigen ausländischen Medien und Politiker, die dieser Lüge auf den Leim gegangen sind, werden sich aber vermutlich nicht in Selbstkritik üben und für die Zukunft zur Zurückhaltung anhalten (zumindest solange, bis alle Fakten aufgeklärt sind), sondern munter weiter schwadronieren, denn jetzt wissen wir wieder: Der Feind steht im Osten.

Eiszeitgipfel in Samara

2007-05-19T22:44:00.000+02:00

Gestern hat in Samara der 19. EU-Rußland-Gipfel mit Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Barroso und Präsident Putin stattgefunden. Nachdem man im Vorfeld des G8-Gipfels in Bad Heiligendamm ein weiträumiges Demonstrationsverbot verhängt und über präventive Ingewahrsamnahmen diskutiert hatte, war man deutscherseits politisch und moralisch gut gerüstet, um in Samara die Durchführung eines "Marschs der Unzufriedenen" durchzusetzen.

Der Gipfel selbst verlief - wie zu erwarten war - in den großen Fragen weitgehend ergebnislos, insbesondere die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sind auf unbestimmte Zeit verschoben worden, in einigen kleineren Fragen (z.B. Visaregime) ist man sich wohl näher gekommen. Die offiziellen Verlautbarungen der deutschen Ratspräsidentschaft finden sich hier, die des russischen Präsidenten hier und hier. Und auf dieser Seite ist ein Teil der Pressekonferenz auf Deutsch wiedergegeben.

Bevor weiter unten auf die Reaktionen in Rußland eingegangen wird (2.), sollen zunächst die in Deutschland und der EU beleuchtet werden.

1. Aufgrund des Mangels an konkreten Ergebnissen beschäftigt sich die deutsche Presse im Nachgang eher mit den grundsätzlichen Fragen der Beziehungen zu Rußland. Ihr Urteil ist eindeutig: die Beziehungen zwischen beiden Seiten haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Und die Schuld daran trifft selbstverständlich Rußland:

"[...]

War die Reise nach Samara also Zeitverschwendung? Mitnichten. Im Sanatorium am Wolgastrand kamen jene Gegensätze in den Interessen und im Staatsverständnis ans Licht, die bisher auf westlicher Seite allzu oft verharmlost worden sind. Russland hat sich von der EU entfernt. Damit ist es auch schwieriger geworden, die Distanz zu ihm zu überbrücken."

[...]

Dank Putins geradezu erfrischender Unverstelltheit scheinen nun aber auch im westlichen Teil der EU immer mehr Politiker zu begreifen, welches Wesen der wiedererstandenen Macht im Osten zu eigen ist, was sie vorhat und was sie beeindruckt - allein Stärke. Es gilt im Verhältnis zu ihr nüchtern zu prüfen, wo die Interessen übereinstimmen und wo nicht, wo Zusammenarbeit möglich ist und wo um keinen Millimeter zurückgewichen werden darf. Der Anfang für diesen neuen Realismus in der Russland-Politik wäre jetzt gemacht."

Diese Forderung nach einem "neuen Realismus", womit die Abkehr vom Ziel einer strategischen Partnerschaft mit Rußland gemeint ist, wird ebenfalls einhellig geteilt (siehe z.B. hier). Ziel der Attacke sind SPD-Kreise, die für die bisherige Linie verantwortlich gemacht werden. Die gleichen Leute, die sonst von "Freundschaften" und "Wertegemeinschaften" als Basis der internationalen Politik phantasieren, gebärden sich nun als knallharte Realpolitiker, was nicht einer gewissen Komik entbehrt. Bei näherer Betrachtung wird allerdings schnell klar, daß dieser vermeintliche Realismus nichts anderes ist als ein machtbewußter Idealismus transatlantischer Observanz.

Die Welt hat eine ganze Batterie von Kommentatoren aufgefahren, die den Lesern die Lage - natürlich ganz auf der Linie des Hauses - erklären sollen. Peter Müller lobt etwa Merkels Kritik an der russischen Innenpolitik (Stichwort: Menschenrechte), kommt dabei freilich nicht im Traum auf die Idee, daß sie sich damit in die inneren Belange Rußlands einmischt - etwas, was sich die EU jüngst im Falle Estlands strikt verbeten hatte und was in den Medien als "neoimperiales" Verhalten tituliert wurde. In das gleiche Horn stößt Jörg Himmelreich und fängt dabei erneut mit dem Wertegefasel an. Und Manfred Quiring schafft es auch noch, Putin als Störenfried darzustellen - frei nach dem Motto: 'Gespielt wird nur nach unseren Regeln'.
Damit hat er verdeutlicht, was vielleicht eines der Hauptprobleme der EU im Augenblick ist: Man ist einfach nicht fähig zu begreifen, daß Rußland nicht mehr in einem Zustand der Schwäche ist, in dem man mit ihm machen konnte, was man will. In vielen Kommentaren wird entrüstet die vermeintliche "Aggressivität" Putins beklagt, die bei genauerer Betrachtung freilich nichts anderes als das übliche Verhalten einer Großmacht ist.
Klaus-Dieter Frankenberger resümiert in der FAZ:

"[...]

Der Westen, Europa genauso wie die Vereinigten Staaten, will ein möglichst enges Verhältnis zu Russland. Aber er darf sich nichts vormachen (lassen): Die Summe der Werte, die beide Seiten teilen, ist überschaubar. Partner, Konkurrent und, ja, auch Gegner - das alles wird die eurasische Macht künftig für uns sein."

Mit anderen Worten: Ein imaginierter "Westen" muß sich aufgrund der bestehenden "Werteunterschiede" auf einen neuen Kalten Krieg mit Rußland einstellen, das jetzt immerhin nicht als mehr ungezogener Junge, dem man die Leviten lesen kann, sondern als eurasische Macht wahrgenommen wird.

Desweiteren herrscht allgemeine Freude über die demonstrierte Einigkeit der EU, die prinzipiell ja durchaus lobenswert ist. Sie kann allerdings auf Dauer nur dann funktionieren, wenn man einigen osteuropäischen Krakeelern endlich klarmacht, daß sie mit der EU-Mitgliedschaft keine Narrenfreiheit für ihre traditionell rußlandfeindliche Politik besitzen: "For the European Union, part of the challenge is to convince former Soviet satellites like Poland that their dislike of Russia, however justified, cannot become a permanent veto on dealings with Moscow". Quirings Kuscheltour ist hier fehl am Platz, denn wer bei den Großen mitspielen will, muß sich von seinen infantilen Neigungen freimachen.
Im übrigen befremdet es, daß auf die Einheit der EU nur gegenüber Rußland - dem man die Anwendung des divide et impera vorwirft - wertgelegt wird, während exakt dasselbe Verhalten Washingtons (Bsp.: "Neues Europa", Raketenabwehr) nicht entsprechend (und offiziell!) getadelt wurde. So einig ist sich die EU also scheinbar doch nicht.

2. In Rußland ist die Sicht auf den Gipfel erheblich nüchterner und eher von den Sachfragen geprägt. Der Kommersant sorgt sich etwa um die Aussichten des russischen WTO-Beitritts und beschäftigt sich mit den osteuropäischen Aspekten des Streits. Im gleichen Blatt schreibt Boris Makarenko unter dem Titel "Nachbarn, nicht Freunde":

"[...]

Imagine that President Bush telephones the Kremlin and requests that the Dissenters' March in Samara not be banned. What kind of answer would he receive? This, in fact, is just the kind of request made by Germany, the EU's current president, and the answer was positive. What's the difference? The difference is that we have a geopolitical competition with America, while with Europe we have a concrete competition, carried out in hundreds of everyday moments. For Russia, Europe is almost a neighbor in the communal kitchen: it has its own refrigerator, but everybody has to share the stove. Any problem can be escaped from, except for problems with your neighbors in a communal apartment. These problems actually have to be resolved, and – in the tradition of the Helsinki Accords – we will consider them in three groups.

[...]"

Dmitry Babich analysiert die Konsequenzen des fehlenden neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und gibt verschiedene russische Expertenmeinungen wieder:

"[...]

Officials on both sides say that Russia won’t suffer any direct economic losses if the new PCA is not signed before the end of the year. The old agreement, signed in 1994 and ratified in 1997, expires at the end of 2007. “Legally there is no problem, because the old PCA can be extended every year,” said Marc Franco, head of the delegation of the European Commission to Russia. Vasily Likhachyov, former Russian ambassador to the European Commission in Brussels and currently deputy chairman of the committee on foreign relations in the Federation Council, agrees. “Russia will stay a strategic partner of the European Union,” Likhachyov said. “The old agreement presupposes an almost automatic prolongation. Making any concessions now, when certain political forces make Brussels into a fountainhead of anti-Russian statements would be wrong. The ball is now on the side of the EU.”

However, there is good reason to believe that the EU does not think so. Last week, the European Parliament adopted a tough resolution expressing concern over the situation with human rights in Russia and saying that EU members should “speak with one voice” supporting Estonia in its dispute with Russia. Sources close to Russia’s presidential administration indicate that EU representatives exerted “unprecedented pressure” on Russia in the two weeks preceding the summit. The major issues included Russia’s embargo on Polish meat exports to Russia, Russia’s refusal to ratify the protocol to the Energy Charter and its unwillingness to review the current regulations governing passenger flights over Siberia. According to the sources, European representatives threatened to withdraw from the accord the EU had signed in 2004 agreeing to Russia’s accession to the WTO if Russia does not make concessions on the above-mentioned issues.
“This is the reason why [German Foreign Minister Frank-Walter] Steinmeier came to Moscow recently,” the source said. “He pressured Russia on all of these issues, but Russia did not budge.”

Dmitry Suslov, deputy director of the Moscow-based Council on Foreign and Defense Policy (SVOP), an influential government consulting body, says Russia’s reaction was appropriate. “Giving in to pressure connected with a possible withdrawal of the EU’s agreement to our joining the WTO would create a very negative precedent,” Suslov said. “This protocol was signed by the EU’s representatives back in 2004. Withdrawing one’s signature under a protocol is a scandal in itself, but doing it three years after the actual signing is even worse.”
In Suslov’s opinion, the European Commission’s tough stance on Russia can be explained by setbacks which the Commission recently endured on the main issues forming the EU’s agenda, namely the adoption of the European Constitution, and problems with the EU’s planned expansion to Eastern Europe and Turkey.
“In this situation, the European Commission is willing to show its toughness on Russia, trying to look strong and effective at least on this one issue,” Suslov said. “This is very unfortunate, because Russia in its turn hoped to achieve certain progress in its relations with the EU thanks to the chairmanship of Germany’s, Russia’s main partner in Europe. These hopes proved to be futile.”

Dmitry Danilov, the head of the department of European security at the Institute of Europe in Russia’s Academy of Sciences, foresees long-term losses for both Russia and the EU from the failure of the summit in Samara.
“Of course, the old PCA can be extended, but how long can you use a document reflecting the realities of 1994?” Danilov said.
[...]

So, would it not be wiser for Russia to acquiesce to the EU’s demands and to cede some ground on all three economic issues? Not so, says Valery Yazev, the chairman of the Duma Committee on Energy, Transportation and Communications. In his opinion, ratifying the Energy Charter at the moment when the EU is doing everything to reduce its dependency on Russia’s energy exports would be wrong.
“There are five reasons why it would be dangerous for Russia to ratify this document,” Yazev said. “All of these concerns are associated with the general tenor in Russia-EU relations.”
In fact, Russia signed the Energy Charter in 1991, and three years later then-Prime Minister Viktor Chernomyrdin signed a special addition to the Charter, which the EU now wants Russia to ratify. The problem is, however, that the European leaders showed much more understanding for Russia’s concerns in 1991-1994 than they do now. For that reason the document is still gathering dust in Yazev’s committee in the Duma.

In Yazev’s opinion, the first problem is the so-called “right of the first refusal” in fuel supplies. Russia currently sells its natural gas to Europe on the basis of long-term contracts which extend to 2032 with the German E.ON Ruhrgas and to 2036 with the French Gaz de France. Liberalization of the market, envisaged by the Charter, could put these contracts in danger. The second problem is that equalizing transportation tariffs for foreign clients and for consumers inside Russia could lead to a threefold rise in gas prices inside Russia, which the population and industry simply can’t afford now.
“Prices for gas will grow in Russia,” Yazev said. “But they cannot grow in a matter of days, because this would lead to the bankruptcy of Russia’s utilities sector, which is already going through very hard times.”

Speaking about the other two issues, Polish meat exports and Siberian overflight charges, experts stressed that they could be solved only on the basis of goodwill and without pressure from either side.
“The problem is that, if Russia makes a concession now, the EU officials may get the impression that Moscow is doing it because of their pressure on the issue of Russia’s WTO accession,” said SVOP‘s Dmitry Suslov. “We should avoid creating this impression, because otherwise demands and requirements will just keep coming.”"

Sergei Karaganow wundert sich in der IHT über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Rußland und die Relevanz, die nachrangige Fragen in ihnen haben:

"[...]

One can only be amazed at the present state of Russian-European relations. Misunderstandings and minor issues take precedence over far deeper shared interests.
These interests are clear: the need to prevent or manage the proliferation of weapons of mass destruction; the fight against terrorism, which is bound to get worse after the inevitable American withdrawal from Iraq; the need to defuse, avoid or confront Islamic extremism.
There is also a common, albeit hidden, interest in managing the United States, to return that critical country from ruinous unilateralism to a position of effective leadership in a multilateral world.

Another issue that should unite Russia and the European Union, but at this juncture is largely contentious, is energy.
Russia, as a supplier, is naturally interested in higher prices. Europe, in lower prices. This difference could have been overcome if both sides had agreed on a common strategy. Russia would have been offered ownership and thus partial control over European distribution; Europeans, in exchange, would have been offered partial ownership and control of Russian extraction.
That is basically what President Vladimir Putin has been offering in recent years. So far, the offer has met largely with a negative response.
Instead, Russia has been accused of energy imperialism, of being an unreliable supplier (as if Europe has more reliable suppliers), of an inability to develop its own resources (though Russia does not need any more gas or oil). It has been threatened with an "energy NATO," a common European energy policy. From outside, that sounds like a consumer cartel.

If I were a petty Russian nationalist, I would rub my hands in glee. In a rough struggle, Moscow would win. Russia could join in setting up a cartel of suppliers; it could redirect part of its supplies to the east and the south. But a victory like this would be a strategic defeat for all of Europe, West and East. Cooperation, by contrast, could be the basis for a pan-European energy alliance.

Of course, there are objective reasons why we have failed to act on common interests. One is the difference in the stage of political development.

[...]

Because of these and other factors, neither side is capable of formulating and implementing long-term policies based on mutual interests. In the meantime, secondary or even farcical issues come to the fore.

The primary source of contention is what we call "our common neighborhood." In Ukraine, we competed over the 2004 Ukrainian elections, and we are now competing over Ukraine's chaotic politics. Each side has chosen to support different teams of local oligarchs. One is believed to be pro-Russian and anti-democratic, the other democratic and pro-European.
We also clashed over Russia's rather awkward but fully justified imposition of market prices on gas supplied to Ukraine. And when Moscow tried to do away with immoral oil and gas subsidies to Belarus, it was accused of plotting an anschluss.

Russians have come to the conclusion that they are cursed whatever they do. That, in turn, has negated the moral power of European criticism, even when it is appropriate.

[...]

While Russia and the EU lose time on these misguided rivalries, both are facing a long-term weakening of their positions.
Most of the outside world believes that Europe is bound to lose in the competition for international power because its common foreign policy allows small states to dictate to Berlin, Paris or Rome. In addition, "hard power issues" such as military power or energy, in which Europe is weak, are regaining importance.
For its part, Russia, despite its current surge of economic growth and international influence, must confront many geopolitical challenges in the long run that it cannot deal with alone, like the growth of China or the rise of militant Islam.
A Russia-EU strategic alliance, which would include issues of energy, may not be politically correct at this point. But it is so clearly beneficial to both sides that it should be put back on the table."

3. Was an der gerade beginnenden deutschen Debatte auffällt, ist die Selbstbezogenheit der Argumentation. Was als Versagen der bisherigen Politik und als Fehlentwicklung Rußlands dargestellt wird, ist vielmehr ein Beleg der eigenen Verwirrung. Rußland kann nicht mehr als "Obervolta mit Atomraketen" kleingeredet (um nicht zu sagen: verunglimpft), sondern muß ernstgenommen werden. (Was auch in diesem Blog von Anbeginn gepredigt wird. ;-))
Hat man sich bisher weltdemokratischen Träumereien hingegeben, so wird das offenkundige Scheitern derselben jetzt zum Anlaß eines neuen Konflikts stilisiert. Vielmehr muß allerdings beunruhigen, daß unter dem Deckmantel eines "neuen Realismus" jetzt eine andere Spielart des soeben gescheiterten Idealismus im Anmarsch ist. Anstatt sich endlich über Interessenpolitik zu definieren und von Demokratieexport-Experimenten die Finger zu lassen, wird nun an die mythische Einheit des "Westens", die durch so etwas diffuses wie gemeinsame Werte gekennzeichnet sein soll, appelliert.
Wie im Kalten Krieg feiert das Denken in weltanschaulichen Gegensätzen fröhliche Urständ, nur daß heute lediglich auf "westlicher" Seite eine aggressive Ideologie zu finden ist. Sollte diese Fehlentwicklung nicht schleunigst korrigiert werden, drohen neue, schlimmere Verwerfungen. Bereits jetzt ist genau das eingetreten, wovor Stephen Cohen bereits 1992 eindringlich gewarnt hat: Der Kreuzzug ist gescheitert und deshalb machen wir wieder Front gegen Rußland.

Die jüngste Entwicklung läßt sicht zweifelsohne auch als durchschlagender Erfolg jener rußlandfeindlichen PR- und Medienkampagne in Westeuropa und Nordamerika werten, die 2003 mit der Verhaftung Chodorkowskis begonnen und seit dem Herbst 2006 einen ungeahnten Höhenflug erreicht hat. (Robert Amsterdam & Co. dürfen sich einen guten Wein aufmachen.) Das Feindbild Rußland steht, wie ein Leser des Tagesspiegel bemerkt hat (siehe dazu auch hier):

"Das neue Feindbild Russland

Samara war eine mittlere Katastrophe. Wenn die Bundeskanzlerin nur dorthin geflogen ist, um durch Belehrungen und gouvernantenhafte Besserwisserei den in diesem Jahrhundert gefundenen guten Ansatz einer deutsch-russischen Balance mutwillig zu zerstören, hätte sie lieber zu Hause bleiben sollen. Wir Deutschen haben bei der großen Mehrzahl der Russen doch ein gutes,freundlich gestimmtes Ansehen. Anstatt das auch ein bißchen dankbar zu pflegen, beleidigen wir die Russen Woche um Woche mehr. Die Bestrebungen einer kleinen, sich selbst überschätzenden Minderheit von Intellektuellen werden bei uns von Politik und Medien in unverantwortlicher Weise überbewertet. Und das von Druckerzeugnissen sowie Sendern, die einst sehr nachsichtige Beobachter der kommunistischen Herrschaft in Russland waren."

Selbst Edward Lucas, an dieser Tendenz nicht unbeteiligt (wie ein Blick auf seine Seite belegt), ist ein wenig erschrocken:

"[...]

Russia's combination of ruthlessness, ambition and wealth is unique and scary. But it should not be intimidating. Europe should accept that a bad deal with the Kremlin is worse than no deal at all. Germany, in particular, needs to be less fixated on friendship with Russia, no matter what. But there is no need to declare a new cold war, whether over energy supplies or more generally. Europe's dependence on Russia for gas and oil is sure to continue, but need not be harmful. After all, it makes Russia dependent on Europe as its main market; talk of switching supplies to China is a pipedream in the absence of pipelines, which take both years and oodles of money to build.

[...]"

Drittens haben mit Samara diejenigen ihr Ziel erreicht, denen die traditionell eher guten deutsch-russischen Beziehungen seit Jahren ein Dorn im Auge sind. Noch vor wenigen Tagen konnte man lesen:

"[...]

Der russische Einflussgewinn schwächt die USA und ruft in Washington und bei seinen engeren europäischen Partnern scharfe Reaktionen hervor. Berlin hingegen schadet er nicht: Deutsche Energie- und Finanzkonzerne sind traditionelle Verbündete der russischen Erdöl- und Erdgasindustrie.

[...]"

Das ist jetzt dahin. Deutschland hat de facto seine eigene Außenpolitik (und eigenen Interessen) aufgegeben und sich an die Positionen Washingtons und seiner 'neu-europäischen' Vasallen gegenüber Moskau gebunden, was auch innenpolitisch ein Sieg der 'Atlantiker' ist, die freilich weniger auf Argumente als auf Emotionen setzen. Damit ist auch das - ohnehin fragile - Erbe der Regierung Schröder verspielt. Die weltpolitische Bedeutung dessen (ebenso wie der Wahl Sarkozys in Frankreich), zeitgleich mit dem Abtreten der Neocons in Washington, läßt sich noch nicht absehen. Man muß es nicht so sehen oder formulieren wie dieser Autor, aber die Frage drängt sich schon auf:

"[...]

Das sind meiner persönlichen Meinung nach Auftragstäter, die die guten deutsch-russischen Beziehungen [...] bewusst sabotieren und ruinieren wollen, um Platz zu machen für einen transatlantischen Wahnsinn, der mit nicht enden wollender Penetranz und Aufdringlichkeit die Deutschen - wie auch Europa - mit in den Abgrund Irak und Afghanistan, oder gar Iran zerren will.

[...]"

PS: Eine gute Analyse des Themas hat auch der Spiegelfechter-Blog.

Bild: Merkel und Putin in Samara (Foto: Reuters).

Technischer Hinweis

2007-05-19T21:20:00.000+02:00

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Werte und Außenpolitik

2007-05-19T13:11:00.000+02:00

In der Debatte über das Verhältnis zu Rußland (ebenso wie bei anderen internationalen Fragen) tauchen immer wieder die Behauptungen auf, Europa sei eine "Wertegemeinschaft" oder man müsse für die weltweite Verbreitung "westlicher Werte" sorgen, zur Not auch gegen seine Interessen. So schreibt etwa dieser Journalist:

"[...]

Europäer und Russen verfügen fraglos über eine hohe Dichte gemeinsamer Interessen, weshalb eine gute Zusammenarbeit in den von Putin erwähnten Fragen wichtig ist. Deshalb müssen die Europäer den Russen dabei auch entgegenkommen. Das gilt jedoch nicht für die gemeinsamen Werte wie Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie. Hier muss Russland nicht nur der europäischen Entwicklung "entgegenkommen", hierbei muss Russland zur europäischen Entwicklung aufschließen."

Ich hatte hier bereits früher meine Vorbehalte gegen die - auch in innenpolitischen Fragen - hierzulande in Mode gekommene Beschwörung von Werten geäußert. Die seit der Lüth-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1958) aufgekommene Rede vom Grundgesetz als "objektiver Werteordnung", die über die konkreten Rechtsnormen hinausreiche, hat dazu wesentlich beigetragen. Dabei stellt dieses Wertordnungsdenken lediglich eine Aushilfe dar, da man, wie Günter Dürig bemerkt hat, bei der Formulierung des Grundgesetzes keinen transzendentalen Bezug herstellen konnte (von der Anrufung Gottes in der Präambel einmal abgesehen). Bedauerlicherweise hat diese 'säkulare Aushilfe' mittlerweile eine Karriere gemacht, die die Durchsetzung bestimmter Werte schon fast als Wert an sich (;-)) erscheinen läßt. Fraglich bleibt daher insbesondere, welchen Nutzen das Abstellen auf bestimmte Werte in der internationalen Politik haben soll - vom rhetorischen einmal abgesehen. Außerdem: Welche "Werte" sollen in diesem Kontext gelten, wer definiert sie und wer postuliert ihre Geltung? Vielleicht ist es der Kinderglaube, daß, wenn alle das gleiche denken und fühlen würden, auf Erden das Paradies herrschen müßte?

Jedenfalls hat sich nun auch Robert Spaemann des Themas angenommen und legt im Cicero dar, weshalb Europa kein Werteverbund sein sollte:

"[...]

Wenn ich von der Gefährlichkeit der Rede von der Wertegemeinschaft spreche, dann möchte ich den Blick lenken auf die Tendenz, die Rede von Grundrechten allmählich mehr und mehr zu ersetzen durch die Rede von Grundwerten. Mir erscheint dies in keiner Weise harmlos. Zwar ist es, wie ich zu Beginn sagte, natürlich so, dass der Kodiﬁzierung von Rechten und Pﬂichten durch eine Verfassung Wertungen, Wertschätzungen zugrunde liegen. Und es ist wichtig, dass in einem Gemeinwesen solche tragenden Wertschätzungen öffentlich gestützt und weitergegeben werden. Die Situation eines Landes wie Algerien ist nicht wünschenswert. Dort wurde der Mehrheitswille durch eine Militärdiktatur an seiner Verwirklichung gehindert, weil dieser Mehrheitswille eben gerade nicht westliche Demokratie, sondern islamisches Recht will. In dieser Situation gibt es nur die Wahl zwischen zwei verschiedenen Diktaturen, einer traditionellen und demokratischen auf der einen Seite, einer emanzipatorischen Minderheitendiktatur auf der anderen. Ein auf allgemeinem Wahlrecht beruhender, durch Grundrechte eingeschränkter Parlamentarismus kann nur existieren, wenn die Mehrheit des Volkes das will. Aber eben dies kann durch die Institutionen des Rechts zwar gefördert, nicht aber garantiert werden. Wenn der Staat dies garantieren will, dann muss er selbst zu dem werden, was er gerade ausschließen soll, zu einer Gesinnungsdiktatur, oder, wie es heute euphemistisch heißt, einer „Wertegemeinschaft“.

Das Dritte Reich war zweifellos eine Wertegemeinschaft. Sie nannte sich „Volksgemeinschaft“. Die damals als die höchsten betrachteten Werte: Nation, Rasse, Gesundheit standen allemal über dem Recht, und der Staat war, ähnlich wie im Marxismus, nur eine Agentur dieser höchsten Werte. Darum stand die Partei, die den Werten unmittelbar verpﬂichtet war, im Zweifelsfall immer über dem Staat. Nun gibt es gewiss immer wieder Situationen, in denen Bürger den Gehorsam gegen ein Gesetz verweigern, weil dieses Gesetz ihren Überzeugungen von fundamentalen Rechten des Menschen widerspricht. Wo aber die Staatsgewalt – unter Berufung auf höhere Werte – es für legitimiert erachtet, Menschen etwas zu verbieten, ohne dass dies gesetzlich verankert wäre, da ist Gefahr im Verzug. Hier fünf Beispiele für diese Gefahr:

1. Seit einigen Jahren hat ein Begriff in die politische Sphäre Einzug gehalten, der dort von Rechts wegen nichts zu suchen hat: der Begriff der „Sekte“. „Sekte“ ist ein negativ besetzter Ausdruck, mit dem traditionelle christliche Kirchen kleinere christliche Gemeinschaften bezeichnen, die sich von diesen Kirchen aus Gründen des Glaubensbekenntnisses oder der religiösen Praxis abgespalten haben. In der Sprache der staatlichen Rechtsordnung hat dieser Begriff eigentlich nichts verloren. Jeder Zusammenschluss von Bürgern aufgrund gemeinsamer Überzeugungen muss dem Staat gleich gelten, solange er nicht gegen die für alle geltenden Gesetze verstößt oder zu solchem Verstoß auffordert. Das ist aber leider nicht mehr der Fall. Sekten werden unter staatliche Beobachtung gestellt, es wird von Staats wegen vor ihnen gewarnt, und ihre Mitglieder werden von öffentlichen Ämtern möglichst ferngehalten. In dem neuen politischen Verständnis sind Sekten Gemeinschaften, die sich durch gemeinsame Überzeugungen deﬁnieren, Überzeugungen, die von denen der Mehrheit der Bürger oder der politischen Klasse abweichen. Kriterium für den Sektencharakter einer Gruppe ist ferner, dass sie für ihre Überzeugung missionarisch wirbt, und schließlich, dass sie einen starken Binnenzusammenhalt besitzt, oft auch eine strenge hierarchische Struktur sowie manchmal eine charismatische Persönlichkeit an ihrer Spitze.

Da all diese Kriterien vage sind und da es in liberalen Staaten bisher nicht verboten ist, solchen Gemeinschaften anzugehören, ist die Aufnahme in den Katalog der Sekten eine Ermessensfrage für die Inhaber des öffentlichen Interpretationsmonopols, und ihre Verfolgung geschieht in der Regel durch informellen Druck, vor allem durch Diskriminierung ihrer Mitglieder. Warum kann ein Staat etwas gegen Sekten haben? Nur darum, weil er anfängt, sich selbst als „Gemeinschaft“, als Wertegemeinschaft zu verstehen, als Großkirche, die Dissidentengemeinschaften ausschließt.

[...]

Die christlichen Kirchen sind schlecht beraten, wenn sie ihre Sektenkritik mit der staatlichen verbinden und sich nicht schützend vor diese Gruppen stellen, auch wenn sie deren Überzeugungen für falsch halten. Wenn sie weiter wie bisher schrumpfen, ist es ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis sie selbst öffentlich als Sekten wahrgenommen werden. Dass die gegenwärtige Katholische Kirche eine Großsekte sei, kann man bereits bei Hans Küng lesen, und wenn man die eben genannten Kriterien zugrunde legt, ist das nicht einmal falsch. Aber nun beginnt der staatliche Arm, sich eine Zivilreligion zuzulegen. Die mühsam erworbene Errungenschaft des liberalen Rechtsstaats wird wieder preisgegeben, wenn der Staat sich als Wertegemeinschaft versteht, auch wenn es eine „liberale“ Wertegemeinschaft ist, die Liberalismus als Weltanschauung statt als Rechtsordnung versteht. Die Sektenverfolgung ist ein ziemlich sicherer Indikator für die hier drohende Gefahr, die Gefahr eines liberalen Totalitarismus.

2. Ein weiterer Indikator ist es, wenn staatliche Institutionen aufgeboten werden, um bestimmte verfassungskonforme politische Positionen öffentlich zu ächten. So versucht man in Deutschland – sehr im Unterschied z. B. zur Schweiz – eine öffentliche Diskussion um die Frage der Zuwanderung von Ausländern dadurch zu verhindern, dass restriktive Positionen oder gar ein ethnisch-kulturelles Selbstverständnis der Nation als unanständig tabuisiert und mit den Gewalttätigkeiten gegen Ausländer in Beziehung gebracht werden. Das Selbstverständnis eines Staates soll nicht dem Risiko eines demokratischen Diskurses ausgeliefert werden. Dass so etwas in der politischen Auseinandersetzung geschieht, muss man hinnehmen. Gefahr ist nicht im Verzug, wenn Demonstrationen „gegen rechts“ stattﬁnden. Gefahr ist im Verzug, wenn der Staat bis hin zum deutschen Bundespräsidenten diese Kundgebungen organisiert oder ihnen höhere Weihen gibt. Außerdem ist es ein Offenbarungseid staatlicher Ohnmacht. Das Mittel des Staates gegen Gesetzlosigkeit und Gewalt – von Inländern gegen Ausländer und von Ausländern gegen Inländer – ist die Polizei; darüber hinaus besteht es in der staatsbürgerlichen Erziehung, die den Respekt vor rechten und linken Positionen vermittelt sowie die Ablehnung von Gewalt, wie immer diese sich rechtfertigen mag. Der Staat als „Bündnis gegen rechts“ – das ist die Wertegemeinschaft anstelle des Staates, und hier müssen die Alarmglocken läuten.

[...]

4. Das vierte Beispiel ist der Kosovo-Krieg. Er ließ bereits ahnen, was auf uns zukommen sollte und mit dem Irakkrieg ja auch tatsächlich auf uns zukam. Dieser Krieg wurde bekanntlich geführt im Namen „unserer Werte“. Nun dient ein Interventionskrieg zur Verhinderung der Vertreibung eines ganzen Volkes aus seiner Heimat zweifellos einer „gerechten Sache“. (Man wundert sich allerdings, dass der deutsche Außenminister erst anlässlich dieses Falles die Entdeckung machte, dass es Angriffskriege zugunsten einer gerechten Sache gibt.) Mit dem geltenden Völkerrecht war die Führung eines solchen Krieges allerdings unvereinbar, worauf unter anderem Henry Kissinger und Helmut Schmidt hingewiesen haben. Das Völkerrecht erkennt nur noch den Verteidigungskrieg gegen Angriffe auf das eigene Territorium oder das Territorium verbündeter Staaten an. Was deshalb Anlass zu Bedenken gibt, ist, dass der neue Sachverhalt nicht etwa zu einer Revision der völkerrechtlichen Ächtung des Angriffskriegs führt – durch präzise Deﬁnition anerkannter Rechtfertigungsgründe für einen solchen – sowie zur Kündigung der entgegenlautenden bisherigen Verträge. Die „Werte“, um die es ging, ermächtigten vielmehr diejenigen, die in ihrem Namen handelten, die geltenden Rechtsnormen einfach zu ignorieren. Auch hier wieder: Wer im Namen der Wertegemeinschaft handelt, steht über dem Recht. Man nannte das einmal Totalitarismus.

[...]

Aber was heißt dann „Wertegemeinschaft?“ Es ist nicht die nicht institutionalisierbare, verborgene Gemeinschaft derer, die versuchen, das Gute zu erkennen und zu tun, sondern die organisierte Gemeinschaft derer, die die Wahrheit bereits gefunden haben, man könnte sagen: die Parodie der christlichen Kirche. Denn diese Wahrheit ist die, dass es mit Bezug auf gut und böse so etwas wie Wahrheit nicht gibt. Die Menschenrechte sind etwas, worauf wir uns geeinigt haben. Der Versuch, auch Menschen anderer Kulturen zu deren Anerkennung zu bewegen, krankt eben an diesem Begriff der Wertegemeinschaft. Denn wenn „unsere Werte“ das Ergebnis unserer Geschichte und unserer Optionen sind, dann gibt es keinen Grund – außer einen rein machtpolitischen – ,andere auf unsere Optionen einzuschwören, also z.B. darauf, die Menschenwürde überall in Institutionen parlamentarischer Demokratien und individualistischer Menschenrechte zu konkretisieren. Werte sind aber in Wirklichkeit niemals das, wofür wir optieren, sondern das, was allen Optionen vorausgeht und diese Optionen begründet, also das, woran wir wirklich glauben. Wofür wir, aufgrund dieses Glaubens, optiert haben und optieren, das ist eine Rechtsordnung.

Die Wertebasis einer modernen Rechtsordnung aber verlangt, dass die Rechte der Bürger, des Zusammenschlusses von Bürgern, nicht davon abhängen, ob diese Bürger diese Wertebasis teilen, vorausgesetzt, sie gehorchen den Gesetzen. Auch wenn dieser Gehorsam nur der ist, der auch einer fremden Besatzungsmacht entgegengebracht wird, um das Weiterleben zu ermöglichen. Man gehorcht auch ihr, aber nicht, weil man ihrer Wertegemeinschaft angehört, sondern weil man den Wert des inneren Friedens kennt, pax illis et nobis communis, wie Augustinus schrieb. Das künftige Europa wird nur dann eine Rechtsgemeinschaft sein können, in der alle Bürger der Länder europäischer Tradition ein gemeinsames Dach ﬁnden, wenn es Gemeinschaften mit gemeinsamen Wertschätzungen ermöglicht und schützt, selbst aber darauf verzichtet, eine Wertegemeinschaft zu sein."

Spaemann arbeitet hier sehr schön den Unterschied zwischen einer Rechts- und einer Werteordnung heraus und zeigt schlüssig den totalitären Charakter des Insistierens auf letzterer auf. An die Stelle des rechtsförmlich geregelten Umgangs miteinander treten sowohl innerhalb eines Staates als auch zwischen den Staaten bestimmter Überzeugungen, die zur Not auch mittels eines "Kreuzzugs" durchgesetzt werden.
Spaemanns Aufsatz ist eine weite Verbreitung zu wünschen, damit die Ideologen der "westlichen Wertegemeinschaft" in ihrem unseligen Tun dadurch behindert werden mögen. Aber ob diese - auch in der politischen Klasse Deutschlands - überhaupt das intellektuelle Niveau besitzen, um ihn zu verstehen? (Zumindest bei Richard Herzinger darf man daran zweifeln.)

Rußland und Europa heute

2007-05-18T13:19:00.000+02:00

Bevor wir uns dem heutigen EU-Rußland-Gipfel in Samara zuwenden, sollten wir kurz den Stand der Beziehungen zwischen beiden diesen beiden Parteien behandeln, wie sie in den vergangenen Wochen in der "westlichen" Presse dargestellt worden sind.

Da waren zunächst Mitte April die Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg. Neben der zu erwartenden Berichterstattung zugunsten Kasparows wurden auch Konsequenzen für die Außenpolitik gefordert. Die FAZ warnt vor einer zu engen Zusammenarbeit mit Rußland, da es keine Demokratie sei. Ebenso äußert sich Manfred Quiring in der Welt:

"[...]

Der Westen sollte sich unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse in Moskau und St. Petersburg endlich Rechenschaft darüber ablegen, dass ein Russland in seinem gegenwärtigen Zustand nicht zum Teilnehmer einer strategischen Partnerschaft taugt. Denn eine solche Partnerschaft verlangt mehr als das gegenseitige Interesse an Öl und Gas.

[...]"

Beide bleiben freilich die Antwort darauf schuldig, warum eine fruchtbare strategische Partnerschaft nur zwischen solchen Staaten entstehen könnte, die eine gleichartige innere Ordnung aufweisen. Diese Annahme ist nicht nur rein ideologischer Natur, sondern darüberhinaus auch höchst irrational, denn schon die Heilige Allianz konnte nicht auf Dauer bestehen.
Schärfer wird schon die Londoner Times (siehe auch hier):

"[...]

Those who prefer to ignore Russia’s internal affairs, or think of them as transitional, cannot afford to ignore Mr Putin’s international stance. Although he may not actually beat the conference table with his shoe, as Nikita Khrushchev did at the United Nations in 1960, he is increasingly prepared to display aggression to world leaders. Ruthless to Chechyna and Ukraine, he makes no secret of his contempt for the European Union and Nato. He recently signed a deal to help Iran with its nuclear project despite international protests and he is using US missile defence plans as a justification for returning to the arms race. The bear is showing its claws again and the West had better take note."

Nicht nur, daß Tschetschenien fälschlicherweise als äußere Angelegenheit Rußlands wahrgenommen wird, auch wird das Artikulieren eigener russischer Interessen, sofern sie nicht mit den amerikanischen deckungsgleich sind, als "Verachtung" und "Krallenzeigen" denunziert. Der Gipfel ist allerdings die Unterstellung, Rußland würde einen neuen Rüstungswettlauf anstreben oder dem Iran bei der Entwicklung seiner gefürchteten Massenvernichtungswaffen helfen.

Eine ähnliche Fehlwahrnehmung der Reaktionen auf die US-Politik liegt auch diesem FAZ-Artikel zugrunde, in welchem man einen neuen Kalten Krieg heraufziehen sieht. In diesem Blog wurde schon desöfteren darauf hingewiesen, daß es gerade der "Westen" ist, der in den vergangenen Monaten einem solchen das Wort gerdet hat (siehe hier und hier). Daher ist es absurd, wenn dieses Ansinnen jetzt Putin angedichtet wird: "Der russische Präsident droht Amerikanern wie Europäern mit einer Neuauflage des Ost-West-Konflikts". Und auch die "Verwunderung" über die Aussetzung des KSE-Vertrages war gut gespielt. Im gleichen Blatt demonstriert Klaus-Dieter Frankenberger die übliche Haltung vieler im "Westen" zu Verhandlungen mit Rußland: vorgetragene Bedenken sollen nicht ernstgenommen und die eigenen Interessen rücksichtslos durchgesetzt werden. Und wenn daraufhin Probleme entstehen, so sind diese selbstverständlich allein Moskaus Schuld, man selbst wäscht seine Hände in Unschuld.
Der Subtext dieses Kommentars ist typisch: Moskau hat vor uns den Kotau zu machen - und falls es das nicht tut, so versündigt es sich an der "Zivilisation" und hat sich damit selbst zu unserem Feind erklärt. Wir fordern und Rußland hat bedingungslos zu geben; eine Kooperation kann nur zu unseren Bedingungen erfolgen.

Russische Sicherheitsinteressen werden zu "Drohgebärden" und der "Rache des Bären" umgedeutet. Der letzte Artikel macht auch sehr offen klar, warum man ein Problem mit Rußland hat: es hat in seinen inneren Verhältnissen nicht hinreichend ausländische Vorstellungen umgesetzt , darum sei man "enttäuscht" (sic!). Auch wird wieder von einer Art 'transatalantischer Schicksals- und Wertegemeinschaft' geredet:

"[...]

Das bedeutet, dass die deutsche Regierung sich ebenso wenig entzweien lässt wie die EU, die Nato oder die transatlantische Allianz. Wie immer der US-Präsident auch hieß: Die USA haben zu jeder Zeit für das politische und wirtschaftliche Wohlergehen Europas mehr getan, als Russland das je tun könnte. Und sie verstehen am Ende doch immer sehr viel besser, was die der Demokratie immanente Freiheit bedeutet.

[...]"

Interessant ist ferner, wie selbstverständlich in vielen Artikeln davon gesprochen wird, daß Rußland die Souveränität anderer Staaten zu respektieren habe: die Polens und Tschechiens, um auf ihrem Territorium Teile des US-Raketenabwehrsystems aufzustellen, die Estlands, das ein Kriegerdenkmal umsetzt, die der Ukraine und Georgiens, die der NATO beitreten wollen. Das ist soweit auch völlig richtig - nur sind die gleichen Personen kaum gewillt, im Gegenzug die Souveränität Rußlands zu respektieren: da werden Vorschriften für die Innenpolitik gemacht, NGO's finanziert etc. Und die Unterstützung der 'farbigen Revolutionen' in Georgien und der Ukraine hat zweifelsohne ebenfalls eine Verletzung der Souveränität dieser Staaten dargestellt.
(Wie wenig die EU selbst von der Souveränität ihrer Mitglieder - und deren Demokratie! - hält, hat sie im übrigen bei den 1999 verhängten Sanktionen gegen Österreich unter Beweis gestellt.)

Was beim estnisch-russischen Denkmalsstreit - ebenso wie z.B. im Fall Litwinenko - erneut frappiert, ist die uneingeschränkte Bereitschaft ausländischer Medien, ungeprüft die Behauptungen einer Seite (in diesem Fall der estnischen Regierung) zu übernehmen, wenn sie denn nur gegen Rußland gerichtet sind. Dummerweise fällt ihnen dabei nicht auf, daß die numehrige Behauptung eines koordinierten Vorgehens ihrer bisherigen Darstellung vom wild randalierenden Mob widerspricht. Solange die Russen die Bösen sind, ist alles gut und das eigene Weltbild noch in Ordnung. Auch in der FAZ machen die Estlandversteher, die wohl um die Dominanz ihrer Welt- und Geschichtssicht fürchten (m.E. übrigens zu Unrecht), aus ihrer notorischen Russophobie keinen Hehl:

"[...]

Doch so leicht kommt dem Riesen Russland kein Zwerg davon, der ihm unbotmäßig erscheint. Angesichts der andauernden Freundlichkeiten, die der Kreml Estland angedeihen lässt, sah sich Reval jetzt sogar gezwungen, die EU zu alarmieren. Die Erinnerung, dass Estland nicht länger eine unfreiwillige Sowjetrepublik ist, sondern Mitglied der Europäischen Union und der Nato, kann nicht schaden - in Moskau nicht, in Brüssel nicht und in Berlin erst recht nicht. Denn schon vernimmt man wieder den Chor der Russland-Versteher, der dreistimmig vom armen, gedemütigten Bären singt, dem der Westen so unanständig nah auf den Pelz gerückt sei. Es fehlt nicht mehr viel, dann wird in diesen Kreisen die Sowjetunion postum noch zum Reich des Guten erklärt und Estland zum ewigen Aggressor."

Ein kurzes Resümee der gängigen Einschätzung der russischen Außenpolitik in der deutschen Presse liefert Florian Hassel in der FR:

"[...]

Wer die vergangenen anderthalb Jahre Revue passieren lässt - vom Gasstreit mit der Ukraine über die Sanktionen gegen Moldawien und Georgien, den Litwinenko-Mord bis zur Putin-Drohung, aus Abrüstungsverträgen auszusteigen und jetzt dem Streit mit Estland - dem muss das Tempo Sorge machen, mit dem aggressives Verhalten in Russlands Außenpolitik zunimmt. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis Moskau ernsten Streit mit Ländern beginnt, die über mehr politisches Gewicht verfügen als Estland."

Abgesehen davon, daß der Gasstreit mit der Ukraine hier - wie leider usus - seiner geschäftlichen und handelspolitischen Dimension entkleidet und nur als Ausdruck russischer Tyrannei präsentiert wird (das gleiche gilt für die völlig einseitige Darstellung des Konflikts mit Georgien), läßt sich der von Hassel erhobene Vorwurf in den Worten zusammenfassen: Rußland ist nicht mehr nur Objekt, sondern zunehmend auch Subjekt der internationalen Politik und erlaubt es sich, eine eigenständige Außenpolitik zu verfolgen. Wenn dies allerdings schon ausreicht, um einen Staat als "aggressiv" zu kennzeichnen, wie wird man dann von Hassell erst tituliert, wenn man Krieg führt, ohne angegriffen worden zu sein?

Wir halten fest: Nach einem weitgehenden Konsens in den deutschen Medien ist das Verhältnis zwischen der EU und Rußland schon schlecht - oder es sollte verschlechtert werden. Der Grund dafür wird eindeutig auf der russischen Seite gesehen, die sich weigert, sich im Innern (!) wie in ihrer Außenpolitik widerspruchslos ausländischen Vorgaben zu beugen. Diese mediale Darstellung erschreckt nicht nur wegen ihrer inhaltlichen, im Agitprop-Stil gehaltenen Einseitigkeit und Verzerrung, viel mehr muß man um die Analyse- und Entscheidungsfähigkeit deutscher Politiker fürchten. Auf diese Art kann man vielleicht gegenüber Luxemburg oder Liechtenstein vorgehen, aber nicht gegenüber dem flächenmäßig größten Staat der Welt. Sind Journalisten (und Politiker ?) wirklich so an einem Elexier aus demokratischem Messianismus und Machtüberschätzung berauscht, daß sie keine anderen Handlungsempfehlungen geben können und sich der Einsicht verweigern, daß auch der eigene Einfluß begrenzt ist?

Im Gegensatz zu dieser aggressiven Grundhaltung hält Michael Rutz im Rheinischen Merkur noch ein paar versöhnliche Worte für den Fall bereit, daß Rußland seine Sünden bereuen und wieder auf den 'Pfad der Tugend' zurückkehren sollte:

"[...]
Wenn der Westen entschieden, aber immer mit freundschaftlichen Offerten gegenüber Russland handelt: Dann wird vielleicht auch in diesem großen, aber bevölkerungsarmen Reich die Erkenntnis einziehen, dass mit ehrlicher Freundschaft bessere Renditen zu erzielen sind als mit Drohgebärden. Hoffentlich kommt es so, denn Europa braucht Russland."

Weltunordnung und Souveränität

2007-05-17T12:38:00.000+02:00

Zu dem in diesem Blog regelmäßig erörterten Thema der internationalen Ordnung sind zwei neue, hoch interessante Texte anzuzeigen. Im ersten geht David Ignatius der Frage nach dem Übergang von der relativ stabilen Welt zu Zeiten des Kalten Krieges hin zu einer multipolaren Welt nach und diagnostiziert dabei aktuell chaotische Zustände:

"[...]

The "neighbors" meeting is an example of the kind of cooperative problem solving that everyone favors in theory. The difficulty is that nobody today has any real experience with how a genuinely multilateral system might work. And the more you think about it, the more potential obstacles you begin to see in the passage from unilateral hell to multilateral heaven.
The nuclear strategist Herman Kahn pondered this problem in a 1983 essay on "multipolarity and stability." Kahn made his name by "thinking about the unthinkable" - namely, the consequences of nuclear war between the United States and the Soviet Union. But he recognized that the bipolar world of the Cold War had an inherent stability. The two superpowers understood the rules of the game, and because the dangers of conflict were so great, they learned to discipline themselves and their respective allies.

A multipolar world eventually would be stable, too, Kahn argued. He hypothesized that by 2000, there would be seven economic giants - the United States, Japan, the Soviet Union, China, Germany, France and Brazil - and that they would gradually work out orderly rules. The problem was the transition. The moment of maximum danger, Kahn warned, would be in moving from a bipolar to a multipolar world.
We are now in that process of transition, and it's proving just as volatile as Kahn predicted. American power alone is demonstrably unable to achieve world order; we can't even maintain the peace in Baghdad. But no multilateral coalition has emerged as an alternative. The United Nations, the nominal instrument of collective security, allowed itself to be run out of Iraq by a terrorist bomb in the early months of the war.

The multilateral world is disorganized on several levels. First, it's not clear what the "poles" of the emerging order are or how they will align. Is the Muslim world a pole? If so, who will lead it - Iran, Saudi Arabia, Pakistan? Can the Muslim nations of the Middle East put aside their traditional rivalries and act responsibly in resolving a crisis? That's what the meeting of Iraq's neighbors this week is testing. An exhausted America finally seems ready for a multilateral exit strategy from Iraq, but are the neighbors able to deliver it?
Does Russia intend to organize a new pole of its own? President Vladimir Putin certainly sounds like he wants to regain a share of Moscow's old influence. But listening to an acrimonious debate last weekend at the Brussels Forum among diplomats from nations that once made up the Soviet bloc, it's obvious that this pole would be anything but stable. While a Putin ally was enthusing about the new Russia, someone in the back of the room - a Georgian? an Estonian? a Pole? - shouted out: "Liar," and you wondered for a moment if punches would be thrown.

The disorder goes deeper. Most of the major nations are on the cusp of political change. The United States is the most obvious example: [...] The only certainty about the next president is that he or she will represent an America that is angry and unpredictable.

[...]
I listened to Iranian President Mahmoud Ahmadinejad say during a news conference in Tehran last year that the post-1945 world order was ending. All of its institutions,
starting with the United Nations, were becoming irrelevant, he argued. A new world would be shaped by rising powers that would create new rules of the international game.
At the time, I thought it was more of Ahmadinejad's crazy rhetoric. But I suspect that this vision of a world in transition may be correct: We're all multilateralists now, but we inhabit a world that makes the Cold War seem like the good old days."

Der zweite Aufsatz ist unter der Ägide von Anna Simons entstanden und im März/April-Heft von The American Interest erschienen, aber leider online nicht vollständig greifbar. Hier der Anfang des Textes:

"The Sovereignty Solution

[...]

Within the next decade the United States will find itself handling terrorist attacks and other violations of its sovereignty very differently than it does today. Having exhausted other approaches, we will find ourselves with no choice but to respond to attacks against U.S. citizens, particularly those on U.S. soil, with overwhelming force. If we do so with forethought and as part of a broader policy, we can change for the better how the world polices itself. If not, and if we continue to respond in an ad hoc manner to security challenges, often promising ourselves and others more than we deliver, we will find ourselves locked into an ever tighter spiral of attack and response, expending ever more blood and treasure in places we can neither master nor change.

As time passes and the preemption plank of the Bush Doctrine generates more problems than it can solve, “new” strategic approaches are being bandied about. Some proposals, arguing for both more realism and less unilateralism, urge the building of a new great power concert. Another proposal, laid out by Ivo Daalder and James Lindsay in the last issue of this magazine, argues for a Concert of Democracies to do for international security what the United Nations has not done and cannot do. What all such proposals have in common is their appeal to multilateralism and their advice that the United States limit its decision-making autonomy by accepting more or less binding obligations to others. But one need only look at the recent record of international crisis decision-making - take NATO when it was smaller than it is now, confronted by the crisis in Bosnia, for instance - to see that there is nothing timely or effective about international military operations.

[...]

Sovereignty represents the most useful double-edged sword in the international communities arsenal. Sovereignty implies that every state has the right to order its society according to its own preferences. In return, every state bears the responsibility to prevent its citizens from transgressing the sovereignty of others. We advocate strengthening sovereignty on a global scale as the key foreign policy component of a new national strategy.

[...]"

Die Autoren plädieren also im Kern für die Stärkung der Souveränität von Staaten bzw., wo solche nicht vorhanden sind, von anderen Herrschaftsverbänden. Damit sollen einerseits die USA von ihrer Rolle als "Weltgendarm" befreit werden (die sie ohnehin überfordert), andererseits sollen die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse auf dieser Welt anerkannt und zum Anknüpfungspunkt der Außenpolitik gemacht werden: jeder Staat hat das Recht auf eine eigene Entwicklung, muß aber auch dafür sorgen, daß von seinem Hoheitsgebiet aus nicht in die Sphäre anderer Staaten eingegriffen wird (z.B. durch Terroristen). Sollte es dennoch dazu kommen, könne der angegriffene Staat energisch reagieren, ohne etwa für einen allfälligen Wiederaufbau sorgen zu müssen.

Dieser Aufsatz ist, trotz des einen oder anderen diskussionswürdigen Punktes, einer der besten, die ich in den vergangenen Monaten gelesen habe und es ist ihm eine breite Rezeption zu wünschen. Die Autoren versuchen, die Instrumente des klassischen Völkerrechts an die Verhältnisse des 21. Jahrhunderts anzupassen, erkennen aber gleichzeitig, daß die diversen Welteinheitsträume, in deren Namen seit Jahrzehnten an der Aushöhlung des Souveränitätsbegriffes gearbeitet wird, nicht aufgehen werden - genausowenig wie der Traum vom weltweit Ordnung stiftenden Amerika. Mit ihrer betont defensiven und anti-interventionistischen Position - die freilich eventuell notwendige Strafexpeditionen nicht ausschließt - erscheinen sie irgendwie 'unamerikanisch', weshalb es nicht verwundert, daß sie in der dortigen Blogosphäre eher kritisiert werden (siehe hier und hier). Gleichwohl ist es ein Ansatz, der funktionieren kann und nur vergleichsweise wenige Variablen hat, vor allem bedarf es keiner Umwälzungen im geltenden Völkerrecht.

Liegt Scholl-Latour falsch?

2007-05-14T23:19:00.000+02:00

Heribert Schindler hat in seinem Blog den von mir hier in der letzten Woche auszugsweise wiedergegebenen Aufsatz Peter Scholl-Latours zur deutschen Außenpolitik aufgegriffen und kritisiert. Ich möchte darauf gern eingehen, lege zuvor aber Wert auf die Feststellung, daß ich nicht der Advokat P.S.L.s bin (und auch nicht der Advokat des Kreml) ;-).

Zunächst: Ich stimme mit Heribert in den meisten der von ihm angeführten Punkte überein, zwischen uns bestehen keine grundsätzlichen Differenzen. Dennoch scheint mir das von ihm gezeichnete Bild etwas zu unterkomplex zu sein.

1. Deutsche Außenpolitik ist auch dann eine solche, wenn sie mehr oder weniger fremdgesteuert ist. Man wird wohl kaum leugnen können, daß seit 1990 die außenpolitische Handlungsfähigkeit des wiedervereinigten Deutschland erheblich gewachsen ist, nicht zuletzt aufgrund des Wegfalls der beiderseitigen Blockdisziplin aus den Zeiten des Kalten Krieges. Ein besonderes Verdienst in dieser Hinsicht kommt - positiv wie negativ - der Regierung Schröder zu.

Gleichwohl gibt es hierzulande in fast allen politischen Lagern starke Vorbehalte gegen eine eigenständige Außenpolitik. Die einen sind eher auf der politischen Linken beheimatet, sind pazifistisch orientiert und haben mit Staat und Nation weitgehend abgeschlossen; ihre Haltung ist von einem gewissen Defätismus, gemischt mit Welteinheitsphantasien gekennzeichnet.
Die anderen sind eher auf der Rechten zu finden ("NATO-Konservative"), die nach der Niederlage von 1945 ihr Heil in der schon mystifizierten "Westbindung" gefunden haben und einen vermeintlichen "deutschen Sonderweg" fürchten, obwohl es einen solchen in der Geschichte nicht gegeben hat und er auch von keinem ernsthaften Historiker mehr behauptet wird. Letztere vollziehen sehen in der NATO kein Militärbündnis, sondern die "Wertegemeinschaft" eines freilich unscharf bleibenden "Westens". In Verkennung der Konstellation des Kalten Krieges wird angeführt, daßdie Deutschen vor allem den USA dankbar sein müßten und sich daher als treue Gefolgsleute zu erweisen hätten. In diesem Denken hat die "transatlantische Partnerschaft" eine schon fast religiöse Qualität angenommen, es ist manchmal sogar von einer "Schicksalsgemeinschaft" die Rede.

Beiden Richtungen ist gemeinsam, daß sie nach 1945 den Schritt von der vorherigen "Machtbesessenheit zur Machtvergessenheit" vollzogen haben (wie ein Buch von Hans-Peter Schwarz heißt) - die einen, weil sie die Macht ganz abschaffen wollen, die anderen, weil sie ihre Ausübung gern auf andere delegieren und sich selbst mit der Rolle des folgsamen Knappen begnügen. Über diesen Befund sollte nicht hinwegtäuschen, daß sich die zweite Gruppe bisweilen einer durchaus militanten Rhetorik bedient. Für beide Gruppen gilt in der Tat die von Heribert erwähnte negative Abhängigkeit von der deutschen Geschichte.

Die einzigen, die sich für eine eigenständige deutsche Außenpolitik engagieren sind die 'Europäer' (nicht zu verwechseln mit EUrokraten ;-)); etwa jene, die sich wie P.S.L. für eine "karolingische Lösung" zwischen Deutschland und Frankreich einsetzen. Sie wissen um die Bedeutung politischer Macht, die auch glaubwürdig militärisch abgestützt sein muß. Ohne eigene Macht keine eigene Außenpolitik. Sie wissen aber auch, daß sich die gewachsenen Nationen Europas nicht einfach in einem utopischen Einheitsbrei auflösen lassen, Europa ist für sie daher eine übergreifende politische Größe

Die soeben skizzierten Gruppen sind nicht zu 100 % trennscharf und es tauchen hin und wieder auch Überschneidungen zwischen ihnen auf. Trotzdem dürften sie als Typisierung geeignet sein. Im politischen Leben lassen sie sich in fast allen Parteien (allerdings in unterschiedlicher Mischung) finden.

2. P.S.L. hat m.E. Recht, wenn er den von ihm diagnostizierten Mangel einer deutschen Außenpolitik maßgeblich den Vertretern der politischen Klasse in Deutschland ankreidet. Denn, wie wir gesehen haben, wird dieser Mangel von nicht wenigen ihrer Vertreter gar nicht als Problem wahrgenommen. Nicht wenige sind über die Dominanz des vermeintlich "sanften Hegemonen" namens USA ganz froh.

Die gegenwärtige Lage Deutschlands ist auch nicht unwesentlich von deutschen Politikern mitbestimmt worden. Nach 1991 waren die USA zu einem weitgehenden Rückzug aus Europa bereit, hatte sich doch der Gegner in Gestalt der Sowjetunion und des Warschauer Paktes gerade aufgelöst. Dieser Augenblick bot die historisch vielleicht einmalige Chance, sich in der NATO gütlich zu trennen und in der EU eine Außenpolitik zu schaffen, die diesen Namen auch verdient. Doch diese Chance wurde vertan. Stattdessen hat die Bundesregierung (BMVg Volker Rühe vor allem) die Erweiterung der NATO nach Osten propagiert - gegen anfängliche Bedenken in Washington. (Ich habe desöfteren den Eindruck, daß Präsident Bush sen. der für Europa, Deutschland und Rußland verträglichste Staatschef der USA gewesen ist.)
Dann hat es die EU nicht geschafft, die Balkankriege der 90er zu befrieden, was erst nach einem Eingreifen der USA gelungen ist. Zu diesem Zeitpunkt war klar, daß die Idee einer Europäischen Union als weltpolitischem Akteur mittelfristig auf Eis liegen wird.
Sodann hat das Jahr 1999 zwei wichtige Ereignisse gebracht: Die Verabschiedung einer neuen NATO-Strategie und den, noch stärker als der Irak-Krieg 2003, völkerrechtswidrigen Kosovokrieg. An beidem war Deutschland unter der Regierung Schröder/Fischer beteiligt, auf US-Seite war der Demokrat Bill Clinton verantwortlich.

Auch ist vielen Westdeutschen meiner Beobachtung nach die NATO mit all ihren Implikationen so selbstverständlich geworden, daß man in der politischen Klasse instinktiv dazu neigt, alle Ereignisse der Weltpolitik primär durch die Washingtoner Brille zu sehen anstatt eigene Interessen und eine eigene Politik zu definieren. Im einfachen Volk entspricht dem dann die Ansicht, daß die in Deutschland stationierten US-Truppen keine Besatzungstruppen (mehr) seien, sondern "Freunde". Dafür habe ich (wie die meisten Ostdeutschen) wiederum kein Verständnis (vielleicht ist hier das Sensorium für Abhängigkeiten stärker ausgeprägt?).

3. M.E. steht die Notwendigkeit einer politischen Organisation Europas außer Zweifel. Der einzelne Staat war bereits nach dem Ersten Weltkrieg zu klein für viele, insbesondere wirtschaftliche Prozesse geworden, weshalb verschiedene Wissenschaftler an "Großraum"-Theorien arbeiteten. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist diese Entwicklung noch verstärkt worden.
Allerdings ist eine Europäische Union mit heute 27 Mitgliedern doch kaum handlungs- und entscheidungsfähig. Überdies muß es in der EU zuvörderst um gemeinsame Interessen gehen, die verfolgt werden; die Mitgliedschaft stellt keinen Dispens für einzelne Staaten dar, sich in außenpolitischen Narreteien zu üben, deren Folgen sie nicht zu tragen vermögen.

Das amerikanische divide et impera im Hinblick auf die europäische Sicherheitspolitik ist evident, sei es die erhebliche Verzögerung beim Aufbau der EU Battle Groups, welche durch die später veranlaßte Aufstellung der NATO Response Force hervorgerufen worden ist oder der aktuelle Raketenabwehrstreit (siehe dazu auch hier). Allerdings ist es zu einseitig, dies ausschließlich den USA anzulasten, denn es waren auch hier europäische und deutsche Vertreter beteiligt - man kann sich (frei nach Lenin) bisweilen selbst entscheiden, ob man Amboß oder Hammer sein will. Wenn wir keine eigenständige Politik betreiben wollen, dann wird uns niemand dazu zwingen. Das Zusammenschlagen der Hacken genügt.

Und auch Deutschland und die anderen EU-Mitglieder sind mitverantwortlich dafür, daß die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die nach dem Ende des Kalten Krieges der Rahmen für die (sicherheits-)politische Zusammenarbeit in Europa hätte werden können, mittlerweile zu einem besseren Wahlbeobachter (mit einem teuren bürokratischen Apparat) degeneriert ist.

4. Zitat H.S.:

"Deutschland muss sich emanzipieren, der Hegemonialmacht den Gehorsam verweigern und endlich seine reale Souveränität erklären. Hierzu gehört auch der Austritt aus der NATO und der Eintritt in ein rein europäisches Verteidigungs- und Sicherheitsbündnis, ein Bündnis ohne Fremdbestimmung durch Washington."

Hier sind wir d'accord. Doch wird dieses Ziel nicht erreicht werden können, solange die Vasallenmentalität in Deutschland noch so viele Anhänger hat, denn die NATO hat hierzulande nicht nur eine militärische, sondern auch (und vor allem) eine psychologische Dimension. Solange in der politischen Klasse die Furcht vor einem transatlantischen Liebesentzug stärker ist als die Einsicht in die Selbstentwürdigung, besteht nur wenig Hoffnung. Kanzler Schröder hat hier - aus welchen Gründen auch immer - einen Grundstein gelegt, auf dem man aufbauen könnte - wenn es nicht Merkel und Sarkozy gäbe.

Am Ende dieser kleinen Abhandlung bleibt festzuhalten, daß die gegenwärtige - auch für mich unbefriedigende - Situation Deutschlands und Europas nicht allein dem Wirken finsterer Mächte jenseits des Atlantik angelastet werden kann, sondern von Deutschen (durchaus nicht unbeabsichtigt) mit erzeugt wurde. Die amerikanische Politik (die teilweise ja nachvollziehbar ist!) wird hierzulande nicht richtig erkannt und benannt (stattdessen schwafelt man z.B. von einer "westlichen Wertegemeinschaft" oder bleibt im Bush-bashing befangen), von einer konsequenten und gleichzeitig realistischen Gegenpolitik ganz zu schweigen. Sollte letztere denn doch einmal in Erscheinung treten, ist sofort mit dem Einsatz der Geschichte zwecks Disziplinierung zu rechnen (Joschka Fischer wollte im Kosovo schließlich ein neues Auschwitz verhindern).
Solange das so ist, wird sich an den aufgezeigten Mißständen nichts ändern; ihre Ursachen liegen zuvörderst in Deutschland selbst.

Verworrene Debatten

2007-05-12T22:56:00.000+02:00

Ein Beispiel für die verworrene Art, in der hierzulande politische Debatten über Rußland und die GUS-Staaten geführt werden, ist dieser, im Zeichen der gegenwärtigen Staatskrise in der Ukraine verfaßte und mit "Partner des Westens" überschriebene Kommentar von Frank Umbach, seines Zeichens Experte der DGAP:

"[...]

Deutschland und die EU sollten sich auf die Seite des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko schlagen. Denn er könnte zum Garanten für mehr Energiesicherheit der EU werden.

[...]"

Da wird Juschtschenko für die Parlamentsauflösung gelobt und Janukowitsch aller möglichen Sünden bezichtigt. Umbachs Text ist nicht der einzige aus deutscher Feder, in dem die Legitimität der einer Opposition gegen die eigenen "westlichen" Auffassungen bestritten und der Einsatz auch diktatorischer Mittel legitimiert wird - ein weiteres Beispiel für die Prinzipienlosigkeit der Prinzipienreiter. Daß eine Intervention der EU in den Konflikt - wie von Umbach gefordert - weiters die ukrainische Souveränität verletzen würde, wird natürlich nicht als Problem wahrgenommen.

Allerdings muß man Umbach zugute halten, daß er auch einen sachlichen Grund für sein Plädoyer anführt: die eminente Bedeutung der Ukraine für den Erdgastransport nach Europa, sowohl aus Rußland als auch aus dem kaspischen und zentralasiatischen Raum. In diesem Kontext erhebt er gegen Rußland den Vorwurf eines Mißbrauchs seines Pipelinemonopols:

"[...]

Zum einen sollte die Ukraine enger in die Bemühungen der EU eingebunden werden, für mehr Rechtssicherheit in Russland zu sorgen, Lieferunterbrechungen zu verhindern und freien Marktzugang zu erhalten. Russland missbraucht sein Pipelinemonopol, um den Zugang der Ukraine und Europas zu billigerem Gas aus Zentralasien zu beschränken. Es verstößt damit gegen die Energiecharta, die zukünftige WTO-Mitgliedschaft, europäisches Wettbewerbsrecht.

[...]"

Der von Umbach so bezeichnete Mißbrauch ist bei genauerer Betrachtung allerdings keiner, sondern nur ein völlig zulässiger Gebrauch seines faktischen Monopols durch Rußland, denn die von ihm genannten Gründe vermögen sämtlich nicht, sein Argument zu tragen.
Erstens kann schon deshalb kein Verstoß gegen die Energiecharta vorliegen, weil Rußland diesen Vertrag nicht ratifiziert hat und es auch nicht beabsichtigt. Und einen nicht geltenden Vertrag kann man nicht verletzen, Herr Umbach! Nämliches gilt für das angeführte "europäische Wettbewerbsrecht". Dieses im Rahmen der EU geltende Recht ist für Rußland logischerweise nicht verbindlich, da es nicht zur EU gehört. Wie schließlich, drittens, ein Verstoß gegen die "zukünftige WTO-Mitgliedschaft" aussehen soll (und was diese verunglückte Formulierung überhaupt zu bedeuten hat), wird wohl ebenfalls Umlands Geheimnis bleiben.

Entweder hat ein viel zitierter DGAP-Experte seine Hausaufgaben nicht gemacht, oder diese in einem wütenden Ton formulierten und - wie dargelegt - unsachlichen Anschuldigungen sind von anderen Motiven getragen. Es geht, wie in der gesamten Debatte über die Energiecharta, um den ungehinderten Zugang der EU zu den russischen Pipelines - und darum, daß Rußland (ebenso wie die ukrainische Regierung unter Janukowitsch) innenpolitisch nur bedingt ausländischen Wünschen entspricht. Rußland besteht heute darauf, in seinen eigenen Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Und das können sich Leute vom Schlage Umbachs nicht bieten lassen; der russische Bär hat gefälligst zu parieren und nach ihren Regeln zu spielen - selbstverständlich ohne adäquate Gegenleistung -, oder er wird bestraft. Da Putin sich aber nicht mehr so leicht einseitig beugt wie sein Vorgänger, bleiben nur noch Wutausbrüche.

Ähnlich vertrakt ist auch die Argumentation für die Erstellung der Nabucco-Pipeline. Da Rußland angeblich ein unzuverlässiger Partner sei (und außerdem Putin eine Art 'neuer Mini-Stalin'), wird nunmehr auf eine enge Kooperation mit dem allgemein als kaukasische Musterdemokratie bekannten Aserbaidschan gesetzt. Nicht nur Geld, auch Erdgas stinkt bekanntlich nicht. Damit machen sich Umbach und andere 'Demokratieexporteure' erneut unglaubwürdig. Man kann schlechterdings nicht die Demokratiedefizite in einem Staat kritisieren, um sodann die Beziehungen zu einem anderen, noch weniger demokratischen Staat zu vertiefen.
Anstatt nüchtern für eine - durchaus angezeigte - Diversifizierung der Energiequellen und -transportwege für die EU zu plädieren, muß unbedingt ein gerüttelt Maß an Russophobie beigemischt werden. Und: wenn man unbedingt zusätzliche "Rechtssicherheit" will, erscheint es angebracht, endlich über eine für alle Beteiligten akzeptable Modifikation der Energiecharta zu verhandeln, statt einseitig Druck auszuüben (wenn es nach Umland ginge vielleicht auch über eine Neuauflage der orangenen Revolution).

Rule of law in der Ukraine

2007-05-11T20:24:00.000+02:00

Der Legal History Blog hat vor einer Woche eine Rezension von Brian Tamanahas Buch "On the Rule of Law" publiziert. Der Autor, Mortimer Sellers, führt darin u.a. aus:

"Human rights, democracy, and the rule of law are the three primary values of the new Western political consensus, proclaimed frequently through United States diplomacy, through the Organization for Security and Cooperation in Europe, through European Union institutions, and in many other formal treaties and declarations since the Second World War. The history of this rule of law ideology stretches back over two millennia of gradual progression toward modern liberal democracy. Brian Z. Tamanaha has written a clear, concise, accurate, and convincing history of the triumph of the rule of law, beginning in Greece and Rome, continuing through the Middle Ages, developing through the liberal enlightenment, expanding after the Second World War and Cold War victories, and resisting the retrograde challenges of communism, fascism, and other trendy authoritarian or relativist ideas. Tamanaha concludes that the rule of law is a universal human good, and that everyone is better off when government officials abide by the law as written, and accept the necessary limits of their power.

[...]

Tamanaha identifies three central themes or clusters of meaning among the various conceptions of the rule of law that have emerged over the centuries. First, the state and its officials should be limited by law. Second, "formal legality" should be respected, so that law is public, prospective, general, and obeyed. Third, particular individuals should not have too much discretion to interpret or apply the law: there should be a "government of laws and not of men."

[...]

Tamanaha wants to bring greater clarity to what he considers to be "the preeminent legitimating political ideal in the world today." But usage (as he rightly recognizes) has not always been clear. As with "democracy" and "human rights," there is a temptation (once the rule of law is recognized to be a universal good) to assert that all good things are part of the rule of law. Tamanaha sometimes submits to this temptation himself, when he describes democracy and human rights as necessary elements in the rule of law.

[...]"

Dieser Text ist ein schönes Beispiel dafür, wie ein philosophisch fragwürdiges Konzept durch seine beständige Beschwörung weltweit Karriere machen kann - was vom Rezensenten im dritten Abschnitt implizit auch eingeräumt wird.

Das auf John Adams zurückgehende Konzept einer "Regierung durch Gesetze, nicht durch Menschen", wie sie der klassischen Definition der rule of law zugrundeliegt, ist eine der größten Augenwischereien der Philosophie- und Rechtsgeschichte. Sie negiert die offenkundige Tatsache, daß Gesetze - seien sie nun kodifiziert oder ungeschriebenes Naturrecht - von jemandem interpretiert und auf einen konkreten Sachverhalt hin angewandt werden müssen. Diese Aufgabe fällt regelmäßig den Richtern zu, so daß die rule of law in letzter Konsequenz zu einem Richterstaat führt, denn Herrschaft wird immer von Menschen ausgeübt, nie von abstrakten Regeln oder Prinzipien. Dies wurde auch von amerikanischen Juristen erkannt. Charles Hughes hat es in die Worte gekleidet: "We are under a Constitution, but the Constitution is what the judges say it is".

Im Gegensatz dazu steht, zumindest in seiner klassischen Form, der deutsche Rechtsstaatsbegriff, der von der menschlichen Machtausübung ausgegangen ist und sich darauf beschränkt hat, ihr Regeln vorzugeben und Grenzen aufzuzeigen. Vielleicht ist es auf diese im Vergleich größere Nüchternheit zurückzuführen, daß dieser Begriff niemals die schillernden Facetten seines angelsächsischen Pendants entwickelt hat. Und die kontinentaleuropäische Rechtsgeschichte hat auch demonstriert, daß sich der Rechtsstaat nicht nur begrifflich, sondern auch praktisch von anderen Staatsgrundsätzen wie Demokratie, Bundesstaatlichkeit oder Sozialstaatlichkeit unterscheiden läßt.

Doch wir wollen uns hier nicht in rechtsphilosophischen Erwägungen verlieren, sondern zu einem praktischen Fall der Anwendung dieses "universalen Gutes" kommen. Ein eurasisches Krisenfeld, welches in diesem Blog bisher nur wenig Beachtung gefunden hat, ist die Ukraine. Die gegenwärtige Staatskrise um die Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten hat weithin Aufmerksamkeit hervorgerufen. Glaubt man dem Mainstream der europäischen Medien, so ist der gegenwärtige Präsident Juschtschenko ein fast schon heiliger Verfechter von "westlichen Werten", Demokratie, Menschenrechten - und Rechtsstaatlichkeit, während sein Kontrahent, Ministerpräsident Janukowitsch, das Land zurück in eine quasi-sowjetische Diktatur führen wolle. Die Rollen sind also - wieder einmal - klar nach dem Schwarz-weiß-Schema verteilt.

Doch - wieder einmal - ist die Wirklichkeit komplexer als die Manichäisten wahrhaben wollen. Nicht nur, daß das gängige Mantra vom pro-russischen Janukowitsch bezweifelt werden muß, in den vergangenen Wochen hat der Präsident drei Richter des ukrainischen Verfassungsgerichts entlassen (siehe hier, hier, hier, hier und hier). Und das mitten im dort laufenden Verfahren (!) über die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Parlamentsauflösung. Der angebliche Westler Juschtschenko ist also nicht bereit, einen möglichen Machtverlust der mit ihm verbundenen politischen Kräfte hinzunehmen und besetzt deshalb das Verfassungsgericht voraussichtlich solange neu, bis es eine ihm genehme Entscheidung fällen wird. Eine solche Einmischung der Exekutive in die Sphäre der Judikative ist eine offenkundige Mißachtung der Unabhängigkeit der Justiz und widerspricht klar der "westlichen" Tradition der Gewaltenteilung.

Angesichts dessen wird man die bisher übliche Annahme, daß Juschtschenko der 'Mann des Westens' in Kiew sei, endgültig verneinen müssen.

Bezeichnend für die derzeitige Lage ist auch, daß diese rüde Rechtsbeugung durch den ukrainischen Präsidenten in den überregionalen Blättern der deutschen Presse so gut wie keinen Widerhall gefunden hat. Während man sich dort beim Prozeß gegen den Steuerhinterzieher Chodorkowski über jede kleine Unregelmäßigkeit erregt hat, werden die jüngsten Ereignisse im ukrainischen Verfassungsgericht weithin totgeschwiegen. Der erregte Aufschrei, der sonst sofort zu hören ist, wenn "westliche Werte" oder "universale Güter" in Gefahr scheinen, fehlt vollständig. Das ist - erneut - die Anwendung von Doppelstandards; wir sind nur dann für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wenn diese zu Ergebnissen führen, die wir wünschen.
Alles, was dem eingefahrenen, medial vermittelten Ukrainebild widerspricht, wird konsequent ausgeblendet, damit der arme Leser nicht mit der Komplexität der Welt überfordert wird. Juschtschenko = gut, Janukowitsch = böse, alles andere ist von Übel. Damit hat sich die selbstgerechte 'freie westliche Presse' erneut ein Armutszeugnis für ihre Berichterstattung über die Staaten der früheren Sowjetunion ausgestellt. Willkommen im 'Neuen Deutschland' - Agitprop live.

Die Unmoral der Moralisten

2007-05-10T23:14:00.000+02:00

Am 4. Mai hat der Medizinische Dienst der US Army eine umfangreiche Studie über das mentale Befinden von Angehörigen der Army und des Marine Corps, die im sich Irak-Einsatz befinden, veröffentlicht. Einige der m.E. besonders relevanten Ergebnisse:

"[...]

A new Pentagon survey of the mental health of deployed US Army and Marine Corps troops in Iraq released Friday shows that a significant percentage approve of abusing and even torturing Iraqi non-combatants, finding that "only 47 percent of soldiers and 38 percent of Marines agreed that non-combatants should be treated with dignity and respect. More than one-third of all soldiers and Marines reported that torture should be allowed to save the life of a fellow soldier or Marine" or to obtain important information about insurgents. The survey also found that "10 percent of soldiers and Marines reported mistreating noncombatants or damaging property when it was not necessary" and that "less than half of soldiers or Marines said they would report a team member for unethical behavior."

[...]"

Ausführlich wird dieses Thema auf den S. 34 ff. des Berichts abgehandelt. Nicht nur, daß einem Teil der einfachen Soldaten die Maßstäbe für ethisch richtiges Verhalten - und damit die Beachtung des Kriegsvölkerrechts - abhanden gekommen zu sein scheinen. Das ganze ist auch ein Führungsproblem, denn ein Drittel der befragten Marines und ein Viertel der Soldaten haben angegeben, daß sie von ihren Vorgesetzten nicht klar darauf hingewiesen worden seien, daß man Nicht-Kombattanten nicht mißhandeln dürfe (vgl. S. 37).

Aus der Studie lassen sich zwei Schlußfolgerungen ziehen.

Die erste kommt schon in der Überschrift zum Ausdruck. Ein nicht zu vernachlässigender Teil der im Irak eingesetzten US-Soldaten hat Probleme mit der Ethik des Kriegshandwerkes. Dies ist allerdings deshalb hochproblematisch, weil dieser Krieg - ausweislich amtlicher Verlautbarungen der US-Regierung - ein Krieg gegen die "Achse des Bösen", ein Kampf für "Freiheit, Demokratie und Menschenrechte" sei und daß man das arme irakische Volk von seinem bösen Diktator befreit und ins helle Licht der "westlichen Werte" geführt habe. Man hat also, nach seinem eigenem Verständnis, ein gutes Werk getan. Anstatt nun aber die eigenen, hehren Prinzipien zu beobachten und ihre "Werte" den Irakern beispielhaft vorzuleben, passiert in den US-Streitkräften etwas, was in einem länger andauernden Krieg - inbesondere in einem asymmetrischen - wohl überall die Regel sein dürfte: es kommt zu einer gewissen Verrohung.
Nur - wie paßt dies dann noch zu einem 'Kampf für das Gute'? Wenn man also die US-Streitkräfte mit den von ihrer politischen Führung proklamierten hohen Maßstäben mißt, wird man wohl ein teilweises Versagen konstatieren müssen. Und das Schlimmste ist, daß sich - wie in My Lai - auch hier wohl für jeden Vorfall alsbald die Entschuldigungen der gleichen Moralisten finden werden, die sonst zu Kreuzzügen aufrufen. Diese Bigotterie ist nicht nur auf eine ekelhafte Weise heuchlerisch, sondern auch politisch schädlich. Besorgnis allein wird hier keine Abhilfe schaffen.

Damit sind wir beim zweiten Punkt, der eher politischer Natur ist. Der Bericht zeigt implizit, daß auch die Soldaten vor Ort nicht mehr an einen Sieg im Irak glauben. Die Enttäuschung in ihren Reihen war schon groß, als es nach dem Sturz Saddam Husseins nicht zu großen Jubelausbrüchen über diese Befreiung gekommen ist. Und die seither andauernden Kämpfe haben die Truppenmoral weiter verschlechtert. Die Soldaten sehen sich selbst nicht als Befreier und Demokratisierer; ihr oberstes Ziel ist das eigene Überleben, über die Zukunft des Irak machen sie sich keine Sorgen. Sie fühlen sich selbst als Besatzer (womit sie mit einem großen Teil der irakischen Bevölkerung konform gehen dürften) und verhalten sich auch dementsprechend. Ob dabei evtl. unbeteiligte irakische Zivilisten zu Schaden kommen, ist irrelevant. Die politischen Ziele, die mit dem Irakkrieg ursprünglich verbunden waren, sind den Soldaten längst aus dem Blick geraten.

Dieser Krieg ist bereits verloren, einen noch deutlicheren Beleg dafür kann es kaum geben.

Eine deutsche Außenpolitik gibt es nicht

2007-05-10T00:44:00.000+02:00

Diese Position vertritt Peter Scholl-Latour in einem schon etwas älteren Aufsatz im Cicero, der leider bis heute meiner Aufmerksamkeit entgangen ist. Gewohnt meinungsstark und stringent argumentierend plädiert er u.a. für eine deutsche Atombewaffnung. Unbedingt lesenswert, auch wenn man seine Auffassungen vielleicht nicht teilen mag:

"[...]

Eine deutsche Außenpolitik, die diesen Namen verdient, gibt es ebenso wenig wie ein deutsches strategisches Konzept. Die Schuld daran ist nicht nur den in Berlin agierenden Parteien und Politikern anzulasten. Die überstürzte Ausweitung der Europäischen Union auf 27 Mitglieder mit extrem divergierenden Interessen hat den Kontinent und somit auch Deutschland jeder resoluten Handlungsfähigkeit beraubt. Im militärischen Bereich ist der Atlantischen Allianz mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Gegner abhandengekommen. Seitdem hat sich die Nato „out of area“ in eine zeitlich und räumlich unbegrenzte Phantomjagd auf den internationalen Terrorismus eingelassen.

Wer die Dinge beim Namen nennt, setzt sich in den deutschen Medien unweigerlich dem diffamierenden Vorwurf des Antiamerikanismus aus. Dabei sind es prominente amerikanische Politiker, die George W. Bush als den verhängnisvollsten Politiker in der Geschichte der USA anprangern. Die Chance einer „pax americana“, die nach dem Ende des Kalten Krieges durchaus bestand, ist durch den blinden Bellizismus der Bush-Administration wohl endgültig verspielt worden. Heute gilt es für die Deutschen, endlich den Unterschied zu erkennen zwischen dem Nordatlantischen Bündnis Europas mit Amerika, das den existenziellen Bedürfnissen beider Kontinente und ihrer kulturellen Affinität entspricht, und andererseits der konkreten Struktur dieser Allianz – North Atlantic Treaty Organization, die seit Beilegung des Ost-West-Konflikts obsolet wurde und sich für die europäischen Partner zunehmend negativ auswirkt.

[...]

Die Deutschen sollten endlich begreifen, dass im Extremfall nicht die perfektionistischen Abwehrsysteme glaubwürdigen Schutz gegen die nukleare Bedrohung durch blindwütige Feindstaaten bieten, sondern – in Ermangelung eines kontinentalen Konsens – die nationale Verfügung über eine eigene atomare Abschreckung. Frankreich hat aus dieser Erkenntnis mit der Schaffung seiner „Force de dissuasion“ längst die Konsequenz gezogen. Im Deutschen Bundestag, wo schon die zivile Nutzung der Kernenergie mehrheitlich verworfen wird, würde die Erwähnung eines ähnlichen Projektes einen Orkan der Entrüstung auslösen. Die Zeiten, da unter Kohl und Mitterrand – bei aller Loyalität gegenüber Washington – über eine enge militärische Symbiose zwischen Deutschland und Frankreich beraten wurde, gehören offenbar der Vergangenheit an. Einer Kanzlerin, die in der Uckermark beheimatet ist, kann man schwerlich „karolingische“ Visionen zumuten. In Paris wiederum ist den Epigonen de Gaulles der Sinn für die „grandeur“ des Abendlandes abhanden gekommen.

Seit George W. Bush und seine neokonservative Umgebung trotz gelegentlicher Beschwichtigung an die europäische Adresse am Unilateralismus der US-Politik festhalten und die wirklich relevanten Staaten sich frei nach Nietzsche als „kälteste aller Ungeheuer“ zu erkennen geben, wirken die Beteuerungen von Nibelungentreue, wie sie aus dem Berliner Reichstag über den Atlantik klingen, naiv und unzeitgemäß. Wer kann es übrigens Wladimir Putin verübeln, dass er den Aufbau neuer Lenkwaffenstellungen an seiner Westgrenze, die mit einem von Warschau geschürten „Drang nach Osten“ der Nato und der EU einhergeht, als Provokation empfindet und adäquate Gegenmaßnahmen trifft. Hat bei den patentierten Kreml-Kritikern jemand bedacht, wie wohl die amerikanische Öffentlichkeit reagieren würde, wenn russische Ingenieure ihre Raketensysteme – unter welchem Vorwand auch immer – in Venezuela, Nicaragua oder gar Kuba einbetonierten?

Hier offenbart sich ein grundlegendes Dilemma der aktuellen deutschen Außenpolitik. Wie soll eine diplomatische Leitlinie für 27 Mitgliedstaaten der EU getroffen werden, wenn die osteuropäischen Beitrittsländer weit mehr auf Washington als auf Brüssel ausgerichtet sind. Die Konvergenz zwischen Deutschland und Russland, die – unabhängig von Schröder und Putin – einer historischen Tradition und vor allem einer zwingenden ökonomisch-industriellen Komplementarität entspricht, stößt somit auf das Misstrauen der Vereinigten Staaten einerseits, die sich einer Verselbstständigung Berlins von der exklusiven atlantischen Einbindung diskret, aber nachhaltig entgegenstemmen, sowie andererseits auf die offene Kritik der ehemaligen Sowjetsatelliten, denen die Annäherung zwischen Berlin und Moskau, beziehungsweise St.Petersburg, allzu oft zum historischen Verhängnis wurde. Kein Wunder, dass das Interesse Osteuropas an der Europäischen Union sich im Wesentlichen auf die Überwindung bestehender finanzieller Engpässe und die Verheißung ökonomischer Prosperität beschränkt. Machtpolitik, wie es die Stunde erheischen würde, unter gemeinsamer Einflussnahme auf die globalen Entwicklungen lässt sich mit einem so bunt karierten Haufen nicht bewirken.

Seit dem Debakel von Bagdad, an dem gemessen die US-Niederlage in Vietnam rückblickend als Episode erscheint, drängt sich der Zweifel an der Fähigkeit Amerikas auf, den Herausforderungen des „asymmetrischen Krieges“, der globalen Auseinandersetzung mit den verzettelten Brandherden der islamischen Revolution erfolgreich zu begegnen. So wie die US-Army in Falludscha hat ja auch die israelische „Zahal“ im Südlibanon feststellen müssen, dass alle technologischen Wunder der modernen Rüstungsindustrie gegen einen taktisch perfektionierten Kampf ihre Wirkung verfehlen, dass jegliche Verwüstungen und „Kollateralschäden“ angerichtet werden. Es wäre überdies an der Zeit, dass die deutsche Regierung, als treuer und aufrechter Verbündeter, auf gewisse unverantwortliche Husarenritte der Bush-Regierung aufmerksam machen würde. Während man auf Capitol Hill verzweifelt nach einem halbwegs ehrenhaften Ausweg aus dem irakischen „quagmire“ sucht, bricht das Pentagon den Raketenstreit mit Russland vom Zaun, hält Vizepräsident Dick Cheney Brandreden gegen die angeblich weltbedrohende Aufrüstung Chinas. Präsident Bush fegte die überaus vernünftigen Vorschläge der Baker-Hamilton-Kommission vom Tisch und schickt sich an – wie viele Experten befürchten – im Verbund mit Israel einen Vernichtungsschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen zu führen. Unterdessen erwägt man in Berlin lediglich ein Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran, was sich als wirkungslos erweisen wird, und versucht mit dem gewohnten Zweckoptimismus die Einsicht zu verdrängen, dass ein Kriegseintritt Irans der militärischen Präsenz der USA im Irak ein jähes Ende setzen würde.

Allzu viele Berliner Parlamentarier verweigern sich der Einsicht, dass der Krieg im Irak – wie US-Verteidigungsminister Robert Gates diskret eingesteht – bereits verloren ist, dass eine Ausweitung des Konfliktes auf Iran sich zum Desaster für den ganzen Westen erweisen würde und – was Deutschland unmittelbar betrifft – dass der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen ist. Auch am Hindukusch und nicht nur in Mesopotamien müssen Überlegungen darüber angestellt werden, wie man den auf Dauer unvermeidlichen Rückzug aus Afghanistan ohne allzu schmerzlichen Gesichtsverlust und vor allem ohne hohe eigene Verluste vorbereitet.

[...]

Schon fordert der niederländische Generalsekretär der Nato, de Hoop Scheffer, der dem amerikanischen Präsidenten jeden Wunsch von den Lippen abliest, dass die aus europäischen Kontingenten rekrutierte „Nato Response Force“ bis zu einer Stärke von 300000 Mann aufgebläht werde, um jene Mannschaftslücken zu füllen, die aus der mangelnden Wehrbereitschaft amerikanischer Freiwilliger und der Verstrickung in immer neue Konflikte aufgerissen wurden. Dass es sich bei dieser Nato-Truppe um „eine sich selbst finanzierende europäische Fremdenlegion im Dienste amerikanischer Interessen“ handeln würde, wagen nur angesehene amerikanische Publizisten wie William Pfaff auszusprechen. Vielleicht werden sich die führenden deutschen Medien endlich der systematischen Zweckentfremdung der Atlantischen Allianz und der eigenen Unterwürfigkeit bewusst, wenn die Forderung des Pentagon nach Ausweitung der Allianz auf den Pazifischen Raum, auf den Nato-Beitritt Australiens, Neuseelands, sogar Japans und Südkoreas sich bewahrheiten sollte. Eine solche Orientierung in Richtung auf den Stillen Ozean könnte von Peking nicht anders denn als ein bedrohliches Einkreisungsmanöver gewertet werden. Die deutschen Abgeordneten, die als Polit-Touristen China bereisen und die Repräsentanten dieser uralten Kultur immer wieder mit erhobenem Finger zur Übernahme westlicher Demokratiebegriffe ermahnen, täten besser daran, die amerikanischen Verbündeten von einer umzingelnden Stützpunktstrategie gegen das Reich der Mitte abzubringen, die den Europäern nur Nachteile bescheren kann.

In Afghanistan, so hat sich Brent Scowcroft, der frühere Sicherheitsberater des Präsidenten Bush senior geäußert, werde sich entscheiden, ob die Nato an der derzeitigen Krisensituation zerbricht. Die Missstimmigkeiten häufen sich und werden auch nicht durch den willfährigen Einsatz von sechs deutschen „Beobachtungsflugzeugen“ vom Typ Tornado ausgeräumt. Das irakische Szenario scheint sich am Hindukusch zu wiederholen. Seit drei Jahren liegen der deutschen Regierung ernüchternde und realistische Lagebeurteilungen der örtlichen Kommandeure, des BND und eines klarsichtigen Botschafters vor, die das Unternehmen am Hindukusch als „mission impossible“ definieren. Aber die deutschen Regierungsparteien weisen diese Erkenntnis ebenso konsequent von sich, wie die Bush-Administration seinerzeit die Warnungen missachtete, die ihr über den voraussichtlichen Verlauf des Irak-Feldzuges aus diversen verlässlichen Quellen vorlagen.

Entgegen einer gezielten Desinformationskampagne würde die Welt nicht untergehen, wenn die Nato-Koalition Afghanistan räumen und die dortigen Stämme ihrem Schicksal überließe, wie das übrigens dem Wunsch der Bevölkerung entspricht. Auf die Höhlen des Hindukusch ist Al Qaida längst nicht mehr angewiesen, seit diese nebulöse Terrororganisation in der pakistanischen Nord-West-Region Zuflucht findet und ihre Kampfkraft auf den Schlachtfeldern des Irak erprobt.

Immerhin hat sich in Berlin Widerspruch geregt, als der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Steven Hadley, die freie Verfügung des amerikanischen Nato-Befehlshabers in Kabul über das deutsche Isaf-Kontingent und dessen Einsatz im heiß umkämpften Süden und Osten des Landes anforderte. So weit, so gut. Der wirkliche Skandal hat sich in den letzten Tagen der rot-grünen Koalition ereignet, als der Bundestag mit erdrückender Mehrheit, aber ohne jede Debatte und sachlicher Erörterung die faktische Verschmelzung der ursprünglich grundverschiedenen Militäreinsätze „Enduring Freedom“ und als Isaf sowie die Aufstockung der deutschen Truppen auf 3000 Mann akzeptierte.
[...]

Das große Thema der deutschen Außenpolitik ist höchst unerfreulich und könnte beliebig ausgeweitet werden. So unbedarft darf kein Minister sein, dass er glaubt, die fünf Vetomächte würden Deutschland einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einräumen. Die reale Autorität und das Durchsetzungsvermögen der Vereinten Nationen werden in Berlin ohnehin maßlos überschätzt. Die militärischen Einsätze der Blauhelme – soweit diese auf sich selbst gestellt waren – endeten stets mit einem erbärmlichen Fiasko. Es nützt auch wenig, im Konflikt um das Heilige Land als „ehrlicher Makler“ aufzutreten, wenn man aus der „road map“ lediglich die Anerkennung Israels durch die mehrheitlich gewählte Hamas-Bewegung herausliest und die prinzipielle Forderung nach Wiederherstellung des Territorialbestandes von 1967 beiseitelässt. In der unvermeidlichen Auseinandersetzung mit der sich auf Maschreq und Maghreb ausweitenden islamischen Revolution wäre es an der Zeit, dass die Bundesregierung ihr Augenmerk vorrangig auf die unmittelbare Nachbarschaft, auf die muslimischen Balkan-Völker der Albaner und Bosniaken richtet, die einem diskriminierenden Protektorat der „Internationalen Gemeinschaft“ unterstellt bleiben.

Die ungebrochene Beliebtheit, deren sich die Deutschen weiterhin im ganzen Dar-ul-Islam erfreuen und die durchaus nicht nur auf die Bewunderung für Hitler zurückzuführen ist, wird unweigerlich in dem Maße schrumpfen, wie die Bundesrepublik sich von der manichäischen Weltaufteilung in Gut und Böse korrumpieren lässt, die der Vision des amerikanischen Präsidenten vorschwebt. Die Tragödie des Abendlandes besteht darin, dass der Schwund amerikanischer Glaubwürdigkeit in Verteidigungsfragen einhergeht mit einer selbst verschuldeten militärischen Kastration der Europäer. Seit neben Israel und Indien auch die extrem labile Islamische Republik Pakistan sich in den Atomclub drängte, wird das Fortschreiten der nuklearen Proliferation auf Dauer gar nicht zu verhindern sein. Auch dieser Realität muss man ins Auge blicken.

Wie wird die deutsche Bevölkerung reagieren, wenn ihr Staat in den Sog jenes „Clash of civilizations“ gerät, dem Europa – die eigene Identität verleugnend und die eigene Wehrkraft vernachlässigend – gar nicht entrinnen kann. Was geschieht, wenn in Berlin oder Hamburg die Bomben von Terroristen explodieren oder falls die Europäische Union aus ihrem südlichen oder östlichen Umfeld massiver Erpressung und Einschüchterung ausgesetzt wäre?

Bis dahin sollte die Bundeswehr sich von den überalterten Nato-Schablonen gelöst haben und über die Mittel verfügen, notfalls auch im nationalen Alleingang, am besten aber im engen Verbund mit den französischen Schicksalsgefährten, diesen Gefahren mit vernichtenden Gegenmaßnahmen, notfalls auch mit gezielten „preemptive strikes“ zu begegnen. Dabei kommt es nicht auf die Massen an, sondern auf die kriegerische Eignung einer hochtrainierten Truppe und ihrer speziellen Eingreifkommandos. Diejenigen europäischen Partner, die sich wie Tony Blair als „Pudel Amerikas“ behandeln lassen und die kontinentale Einigung lediglich als eine Art Freihandelszone zu akzeptieren bereit sind, würden dann ihrem eigenen Hang zum Rückfall in Zwist und Missgunst überlassen bleiben. Die deutschen Politiker ihrerseits, die mit ihren endlosen internen Querelen gelegentlich an das christliche Byzanz erinnern, dessen Senat unmittelbar vor der Eroberung der „Polis“ durch die osmanischen Heerscharen Mehmet II. über das Geschlecht der Engel debattierten, würden ihren Auftrag sträflich verfehlen, wenn sie sich nicht eine Überlebensmaxime zu eigen machten, die Napoleon zugeschrieben wird: „Gouverner c’est prévoir“ Regierungskunst gründet sich auf Vorausschau.

[...]"

Miszellen VIII

2007-05-09T17:26:00.000+02:00

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat im Januar "Leitlinien für Auslandseinsätze der Bundeswehr" beschlossen, deren Ausrichtung für den Unions-Mainstream erstaunlich ist und die unbedingt zur Lektüre und Beachtung (durch die Politik) empfohlen werden.

Eine Studie der SWP vom März kommt beim Thema Raketenabwehr zu dem ernüchternden Ergebnis, daß eine entsprechende Bedrohung nicht existiert, ein Raketenabwehrsystem langfristig zur Prävention allerdings nicht schaden könnte. Alarmismus: Fehlanzeige.

Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag befaßt sich mit den Auswirkungen der Anwendung von US-Recht außerhalb der USA - in wirtschaftlicher wie in rechtlichter Hinsicht. Auf die Antwort der Bundesregierung dürfen wir gespannt sein.

Gisbert Mrozek hat eine neue Sollbruchlinie in Europa ausgemacht, die von Tallin über Kiew bis nach Tiflis führt. Ausführlich dazu Heribert Schindler.

Mark Ames schreibt im Exile über die russische Opposition um Kasparow und über die Probleme, die er als Amerikaner mit diesem Thema hat. Zum gleichen Thema hat sich auch Gisbert Mrozek geäußert.

Die Financial Times hat jüngst ihren diesjährigen Länderreport zu Rußland vorgelegt.

Michail Chmeljow hat festgestellt, daß russische Unternehmen in Europa unerwünscht seien. Mit diesem Befund hat er m.E. leider Recht. Freihandel funktioniert aber nur mehrseitig.

Kartographische Darstellungen des Geltungsbereichs verschiedener völkerrechtlicher Verträge in und um Europa findet man auf dieser Seite.

Der Krusenstern-Blog hat die hier erstellte Liste der deutschen Rußlandkorrespondenten aufgegriffen und nun eine Liste aller deutschsprachigen Korrespondenten zusammengestellt, die dort auch weiter aktualisiert wird.

Nachtrag: Dieter Grimm beschäftigt sich im Spiegel mit der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei der Terrorismusbekämpfung.

Psychogramm eines Entscheiders

2007-05-09T14:32:00.000+02:00

Bereits in der vergangenen Woche hat sich hier ein Beitrag mit den Entscheidungsprozessen in der derzeitigen US-Administration beschäftigt. Darum geht es auch in diesem Artikel Wolfgang Schmidbauers:

"[...]

Als international agierender Manager einer Weltmacht hat Bush den Alkoholnebel, der ihn zum persönlichen Versager machte, durch den Nebel missionarischer Überzeugungen ersetzt. Er kann sich in nichts und niemanden einfühlen, wenn es nicht seinem Weltbild entspricht. Er ist ein Antidiplomat, weil er sich - auch das gehört zur Psychologie der Bekehrten - nicht vorstellen kann, dass es andere Werte gibt als die eigenen. Ironie der Geschichte: Gerade dieser einem primitiven Christentum hörige Präsident trifft auf den Terror von Islamisten, die eine noch primitivere, jede Form von Rechtsstaatlichkeit ignorierende Version ihrer eigenen religiösen Tradition aggressiv vertreten.

Ich halte nichts von der Psychotheorie, dass Bush junior den Krieg gegen Saddam anzettelte, um den Senior zu übertreffen. Sein Handeln spricht vor allem für die größere Naivität dieses Missionars seiner selbst. Bush konnte immer noch gut delegieren, aber er war nicht mehr in der Lage, seine Mitarbeiter kritisch einzuschätzen. Es zeigte sich jetzt der gravierende Nachteil charismatischer Führung: Sie entmutigt jene Mitarbeiter, die zu einer kritischen Einschätzung der Lage fähig sind, und läuft Gefahr, sich mehr und mehr von der Realität zu entfernen.

[...]"

Das Palmström-Prinzip

2007-05-09T09:42:00.000+02:00

Der letzte Beitrag hat mir wieder ein Gedicht von Christian Morgenstern in Erinnerung gerufen, welches ich hier jetzt auch zur Gänze poste - als Mahnung vor allem für Juristen, damit sie nicht zu Normativisten werden. ;-)

"Die unmögliche Tatsache

Palmström, etwas schon an Jahren,
wird an einer Straßenbeuge
und von einem Kraftfahrzeuge
überfahren.

Wie war (spricht er, sich erhebend
und entschlossen weiterlebend)
möglich, wie dies Unglück, ja -:
daß es überhaupt geschah?

Ist die Staatskunst anzuklagen
in Bezug auf Kraftfahrwagen?
Gab die Polizeivorschrift
hier dem Fahrer freie Trift?

Oder war vielmehr verboten
hier Lebendige zu Toten
umzuwandeln - kurz und schlicht:
Durfte hier der Kutscher nicht -?

Eingehüllt in feuchte Tücher,
prüft er die Gesetzesbücher
und ist alsobald im klaren:
Wagen durften dort nicht fahren!

Und er kommt zu dem Ergebnis:
Nur ein Traum war das Erlebnis.
Weil, so schließt er messerscharf,
nicht sein kann, was nicht sein darf."

Journalisten vs. Wirklichkeit?

2007-05-08T22:59:00.001+02:00

Heute vormittag wurde auf 3sat die ORF-Diskussionsrunde Europastudio zum Thema "Wohin geht Russland?" wiederholt. Unter der Moderation des altgedienten Paul Lendvai diskutierten Susanne Scholl (ORF-Korrespondentin in Moskau) sowie die drei Wissenschaftler Maria Huber (Leipzig), Gerhard Mangott (Innsbruck) und Andrej Zagorski (Moskau) über die aktuelle Entwicklung im Land.

Den Verlauf der Debatte kann und will ich hier nicht wiedergeben (ein Video ist leider nicht online), wohl aber einen Eindruck, den ich gewonnen habe. Es hatten sich recht bald drei Lager herauskristallisiert, wobei Zagorski und Lendvai häufig, aber nicht durchgängig, mit Scholl konform gingen. Ihre These von der in Rußland wiederauferstandenen Sowjetunion traf auf allgemeine Ablehnung, ebenso - allerdings schon schwächer - ihr Lob Jelzins. Frau Scholl zeichnete in der Sendung das übliche düstere Bild: schwache Wirtschaft, Rohstoffabhängigkeit, demographische Misere, Unterdrückung der Opposition, Zensur etc. pp. Und an allem ist ihrer Meinung nach - natürlich - Putin schuld. Als sie von den anderen Diskutanten zunehmend kritisiert und korrigiert wurde, und als diese versuchten, etwas mehr der russischen Wirklichkeit entsprechende Farbe in ihr Schwarz-weiß-Gemälde zu bringen, reagierte sie zunehmend unwirsch und gereizt. Valide Einwände wurden rüde abgebügelt und Lendvai mußte sie sogar beruhigen. Dem Anschein nach durfte - frei nach Palmström - etwas, das sie nicht für relevant hält, auch nicht relevant sein.

Dieser Ablauf scheint mir durchaus typisch für die deutschsprachigen Debatten über Rußland zu sein, weshalb ich denke, daß man daraus einige generalisierbare Folgerungen ziehen kann, die nachfolgend thesenartig vorgetragen werden.
1. Es existiert offenkundig unter Journalisten, insbesondere den Rußlandkorrespondenten, so etwas wie eine 'herrschende Meinung'. Deren augenblickliche Fixpunkte sind u.a.: Putin ist schlecht und hat kaum etwas Positives erreicht, Jelzin war gut und hat einiges Positives erreicht, die derzeitige Entwicklung Rußlands ist negativ. Möglicherweise wird die Herausbildung dieser Einheitsmeinung durch Besonderheiten des Journalistendaseins befördert (Gruppendruck - was schreiben die anderen? -, Redaktionsvorgaben etc.).
2. Selbige Einheitsmeinung wird (nur mit leichten Nuancen versehen) über die Massenmedien - vor allem das Fernsehen sowie Tages- und Wochenzeitungen - dem durchschnittlichen Medienkonsumenten eingeflößt, der selbst kein Russisch spricht und schon deshalb auf die Vermittlung angewiesen ist - sofern er sich überhaupt etwas intensiver für Rußland interessiert und nicht nur ein paar wenige, immer gleiche Schlagworte oberflächlich registriert.
3. Die entsprechenden Journalisten bilden fast einen abgeschlossenen, exklusiven Zirkel, dessen Mitglieder elitäre Gefühle entwickeln: Sie sind Informationsquellen und Meinungsmacher zugleich, die für ihr mutiges Ausharren in einer neuen Diktatur Respekt verdienen.
4. Durch diese hohe Selbstwertgefühl, verbunden mit dem 'common sense', zu dem sich das herrschende Narrativ dieser Gruppe mittlerweile gesteigert hat, geht die Bodenhaftung verloren und eventuell geäußerte Kritik an der simplifizierenden Einheitsmeinung wird ohne weiter nachzudenken abgebügelt. - Dumm nur, wenn diese Kritik von Personen vorgetragen wurde, die genauso viel von Rußland verstehen, wie der Journalist selbst und daher auch an seinem hohen Ego 'kratzen'. Aber 'zum Glück' (für ihn - Pech für die Medienkonsumenten) haben diese Leute nicht die gleiche mediale Reichweite wie er, weshalb sich an der alltäglich verkündeten Botschaft nichts ändern wird. Dadurch kann er denen zeigen, wer in der Sache Recht hat, wichtig ist und über Einfluß verfügt.
5. Nachdem diese sich selbst und gegenseitig verstärkenden Prozesse eine gewisse Zeit abgelaufen sind, kommt es zu einer Verengung des Blickfeldes, so daß der Journalist nur noch das sieht, was er auch sehen will. Die Folge ist eine selektive und fiktionale Wahrnehmung der Wirklichkeit, die dann wiederum in die Heimat übermittelt wird. Usw. usf.

Soweit die amateurhaften Überlegungen eines Nicht-Kommunikationswissenschaftlers. Natürlich weiß ich, daß nicht alle Journalisten so sind, allerdings scheint es auf die Mehrheit zuzutreffen, weshalb ich mich über Ausnahmen um so mehr freue. Im Falle Rußlands ist man in Europa und Nordamerika während der 1990er Jahre schon einmal den besonders von den Medien geschürten und verbreiteten Illusionen erlegen - Stephen Cohen hat es eindeutig beschrieben (siehe hier und hier). Soll das gleiche jetzt wieder passieren?

PS: Der Autor dieses Blogs bemüht sich darum, zu der unter 4. genannten kritischen Gruppe zu gehören, ist sich aber der Grenzen seiner Wirksamkeit durchaus bewußt.

Cooper on Terror

2007-05-08T19:41:00.000+02:00

Über den Anarchangel-Blog habe ich heute zwei treffende Zitate der amerikanischen Polizeiausbilderlegende Jeff Cooper zum "Krieg gegen den Terror" gefunden. Nummer 1 aus dem Jahre 2002:

"Considering the generally sloppy use of English and its attendant sloppy terminology, it must be pretty obvious, even to news commentators and politicians, that you cannot make war on "terrorism," since terrorism does not provide a target. Frankie Lou Nicholson (our man in Nebraska) sends us this:

"The war on terror is not a war on terror at all. Terror isn't an enemy, it's a feeling. Your terror is what the enemy wants you to feel. Describing our efforts in terms of an emotional abstraction not only obscures the face of our adversary, but the nature of our mission. The enemy in this is the radical Islamist who argues that all non-believers in their faith must be killed."

Religious wars have been with us for a very long time, and they certainly are more complex than the wars of nations or dynasties. I do not see that we as a nation are properly instructed in the nature of this one. The aim of the Palestinians is to erase Israel, as they have often said in both Arabic and English. That aspect of the current conflict is clear enough, but once a bunch of crazy Saudis blows up major office buildings on the other side of the world from their specific interests, killing thousands of people who did not even know that they were at risk, it becomes our principle and immediate problem to locate and identify the physical enemy. Those people we can kill. Their notion - that we are "kaffirs" and thus worthy of death under all circumstances - is, of course, a psychological problem rather than a military one.

[...]"

Und Nummer 2 aus dem Jahre 2004:

"Probably it does not matter, but "terror" is an unsatisfactory adversary, since it is a mental condition rather than a tangible foe. You cannot fight against "terror," since you cannot shoot it or sink it in the sea. In addition, terror is an undignified emotion. Young men should be conditioned to rise above fear at the earliest possible age, and to the extent that this happens, they cannot be terrorized. Nobody likes to look right into the cannon's mouth, but he need not squeal about it. George Patton had some very good things to say on this subject. Nobody is immune from fear, but nobody should let fear affect his conduct."

8. Mai 1945

2007-05-08T01:18:00.000+02:00

Heute vor 62 Jahren haben Generalfeldmarschall Keitel, Admiral von Friedeburg und General Stumpff in Berlin deutscherseits die militärische Kapitulationsurkunde unterzeichnet. Damit waren die Kampfhandlungen des Zweiten Weltkrieges in Europa beendet, die Nachkriegswirren dauerten für Zivilisten wie Kriegsgefangene allerdings noch an.

Dem Andenken an alle Gefallenen ist dieses Lied gewidmet.

Zwei Berichte

2007-05-07T22:16:00.001+02:00

Nachdem im vergangenen Jahr der amerikanische Council on Foreign Relations schon einen Bericht mit Empfehlungen für die US-Politik gegenüber Rußland vorgelegt hatte - bezeichnenderweise unter dem Titel "Russia's Wrong Direction - What the United States Can and Should Do" -, hat im Februar 2007 deren russische Partnerorganisation, der Rat für Außen- und Verteidigungspolitik, nachgelegt und aus explizit russischer Sicht eine mittelfristige Prognose für die Entwicklung der Welt publiziert (die auch in einer englischen Übersetzung erhältlich ist).
Diese über 150 Seiten lange Studie behandelt in ihrem ersten Teil allgemeine Entwicklungen der Weltpolitik, etwa in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheitspolitik, Energie und - aus theoretischer Sicht besonders wichtig - die internationale Krise von Governance (ein kaum ins Deutsche zu übersetzender Terminus), während im zweiten Teil die einzelnen Weltregionen analysiert werden, wo vor allem Ostasien, die USA, die EU, der postsowjetische Raum und der Mittlere Osten von Interesse sind.

Hier seien aus der von Sergej Karaganow verfaßten Einleitung zwei Auszüge wiedergegeben (engl. Fass., S. 5 ff.):

"[...]

Whatever the level of a country’s national sovereignty, the external world now increasingly determines the internal development of individual states. A country can and should seek to ensure the maximum degree of freedom of action for itself. But in this present epoch of intensifying globalization, increasing cross-border processes and multi-layer interdependence, this freedom will be more and more relative. These global trends can be reversed only by a series of cataclysms of global dimensions. Thus far, such events seem to be nowhere on the horizon, yet there is a sensation that threats are accumulating and will emerge sometime within the period under review.

The upcoming decade is expected to be turbulent and unpredictable. All the more so we need fundamental scientific forecasting, although this is a tremendously stubborn matter. For a long time, Russia has avoided serious attempts to provide a comprehensive forecast concerning global changes to which we must adapt. Therefore, the authors and advisers who worked on this study had very little documentation to rely on. It should also be mentioned that we showed great caution in using foreign studies. Forecasts, especially those made by state institutions, almost inevitably serve the current ideological purposes and are instruments of influence on the expert and political classes of other countries and regions.

[...]

The global economy continues to develop at a very rapid pace, despite possible crises and fluctuations. The second half of the forecasted period may see stable growth even in Europe; these tendencies help improve international relations and remove the causes of many tensions. At the same time, the downside of economic growth (social stratification and polarization) may provoke additional problems.
General economic trends are expected to be positive. However, the persisting and, possibly, escalating political and military-political instability in the Broader Middle East will continue to have a negative impact on the situation throughout the world. The more optimistic scenario would be, if not the settlement of the existing conflicts, at least preventing them from escalating further. The second half of the decade may already see the beginning of a new round of nuclear proliferation and the aggravation of the conventional arms race.

International governance will continue to decline. This trend may also involve internal governance and affect even well-established democratic systems of developed nations.
Instead of a unipolar world, where the domination of one superpower has evoked so much apprehension among other countries, we will be faced with a new reality – not “multipolarity,” which is so dear to so many, but rather growing chaos and a vacuum of governance and security. This vacuum may begin to be filled only by the end of the forecasted period - and only if the political classes of leading nations realize the need to overcome their disunity and traditional distrust, rise above their own egoistic prejudices, and start building a new system of universal security.

Energy will remain a key factor determining the world’s future. However, by the second half of the forecasted period the present acuteness of the energy problem will be partially overcome. Energy flows will be partly reoriented toward the growing Asian economies. The role of energy and, especially, traditional energy resources, will be reduced for the United States and the European Union. Moscow must take this factor into consideration in order not to be enthralled by the illusion that it can become an “energy superpower.”
Despite measures taken by the international community, some ecological problems of a global scale (fresh water shortage, climate change, and deforestation) will inevitably worsen. Russia’s ecological resources are plentiful, and this country has many more economic and geopolitical opportunities opening up before it. However, these opportunities may turn into challenges if Russia does not immediately prepare for the development of its ecological wealth on its own.

East Asia will continue on the path toward becoming a global economic growth center. The region will feature “soft” integration tendencies, which by the middle of the decade may start acquiring the form of institutions.
Meanwhile, the influence of the United States, which is now facing a “post-Iraq syndrome,” will continue to decrease. However, by the end of the forecasted period, the U.S. will start to partially restore its international positions, although it will not be able to claim the role as being “the only superpower” (recently, this role has been more virtual than real).
New tendencies are also increasingly manifesting themselves in Latin America, the U.S. “backyard.” After a long calm in the 1990s, the ‘leftward drift’ in the region is being accompanied by the active foreign policies of Latin American states. The U.S. is now paying the consequences of its disregard for the region in previous years, while the European Union and China, on the contrary, are gradually consolidating its positions.

During the next few years, the European Union will be in a state of prostration. The euphoria from its integration achievements has brought about inflated demands among the EU member countries concerning this organization, while its rapid enlargement in 1995-2006 has caused malfunctions in pan-European mechanisms. Yet, by the middle of the forecasted decade, the integration process may start emerging from its systemic crisis. Economic reforms will be intensified, and the EU may rise above its stagnating development model.
While it is not ruled out that the EU will make some headway toward a common foreign policy, there are no signs that it will adopt an effective defense policy any time soon. In any case, the next decade will determine a model for the development of future Europe, with several possible scenarios.

The larger part of the post-Soviet space will continue with its separation tendencies. Real integration processes are possible only between Russia and Kazakhstan - that is, if Moscow and Astana set down and implement far-reaching decisions. (Belarus, too, may join in these processes if the ruling regime in Minsk and its development model are soon replaced). In any case, former Soviet republics will increasingly gravitate toward different regional powers. At some point, the Russian leadership will apparently admit the obvious thing: the post-Soviet space is no longer Moscow’s main foreign policy and foreign-economic priority.

The present synopsis does not necessarily predict Russia’s foreign policy, although it provides some recommendations and suggests general conclusions. The world will be contradictory, unstable and easy to influence. In such an environment, a precise policy, even with limited resources, can go a long way toward the success of the country and its citizens. The main strategic changes will begin by the end of or beyond the forecasted period.
The direction in which Russia will move will depend on the foreign-policy decisions it will make in the next few years. This country is able to continue its ascent (although not as fast as in recent years) to the role of a great and rich power of the future. Yet mistakes could result in the Russian “star” setting, and this decline would be irreversible. Russia’s burst of development in the last few years has been easy to achieve in comparison to what is in store for it. We started from the chaos of the late 1990s, when there was no efficient state in this country. In order to make the right decisions, one must know and understand the external world as never before, because Russia’s dependence on the outer world will continue to increase.

[...]"

Das klingt nach einer spannenden Lektüre, auch wenn die Begriffe und Themen in der Regel schon aus ähnlichen Arbeiten bekannt sind.

Nachtrag zum KSE-Vertrag

2007-05-07T01:43:00.000+02:00

Zum vor anderthalb Wochen verkündeten russischen Moratorium des KSE-Vertrages hat wiederum Alexander Chramtschichin einen lesenswerten Artikel verfaßt:

"[...]

Der 1990 unterzeichnete Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) hatte eine Parität zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt hinsichtlich der Panzer, gepanzerten Fahrzeuge, Artilleriesysteme mit einem Kaliber von mehr als 100 mm, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber geschaffen.
Heute gehören die Mitglieder des Warschauer Paktes und einige ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion und Jugoslawiens zur NATO. Aus geopolitischer Sicht hat der KSE-Vertrag jeden Sinn verloren.

Der angepasste KSE-Vertrag, der Quoten für die einzelnen Staaten festsetzt, wurde bisher von keinem NATO-Land ratifiziert - unter dem Vorwand, dass Russland seine Truppen aus Georgien und Moldawien (Transnistrien) nicht abgezogen hat. Der Vertrag setzt Flankenbegrenzungen fest, die im Grunde nur für Russland gelten. Für Russland sind diese Begrenzungen, insbesondere im Kaukasus, sehr nachteilig. Hinzu kommt, dass Slowenien und alle drei baltischen Staaten der NATO angehören, jedoch den KSE-Vertrag nicht unterzeichnet haben. Sie dürfen deshalb ihre Streitkräfte beliebig aufstocken und beliebig große Truppenkontingente anderer NATO-Staaten auf ihrem Territorium stationieren lassen. Slowenien beunruhigt Russland weniger, sondern vielmehr Litauen, Lettland und Estland.

Die Lücken im KSE-Vertrag gehören übrigens eher in den Bereich der Theorie. In der Praxis erreicht keiner der 30 Vertragsstaaten seine Quoten in einer der fünf Waffenklassen (Island, Kasachstan, Kanada und Luxemburg haben überhaupt nichts aufzuweisen). Probleme gibt es in südkaukasischen Ländern, in denen nicht anerkannte Staaten (Bergkarabach, Abchasien und Südossetien) bestehen. Diese De-facto-Staaten unterhalten starke Armeen, die von keinem der völkerrechtlich anerkannten Staaten kontrolliert werden. Doch die Probleme des Südkaukasus scheinen die übrige Welt nicht beunruhigen.

Die Besorgnis Russlands über den KSE-Vertrag ist um so erstaunlicher, als es nicht einmal seine offiziell erlaubte Rüstungsquote erreicht hat. Auch die russischen Bedenken gegen die Osterweiterung der Nato sind erstaunlich, weil diese Erweiterung mit einer Abrüstung der alten und der neuen NATO-Mitglieder einhergeht.

Gegenwärtig ist die NATO mit ihren 26 Mitgliedern hinsichtlich aller Waffenklassen um ein Drittel kleiner als die NATO aus dem Jahr 1991, die aus nur 16 Staaten bestanden hat. Die Nordatlantikpakt-Organisation rüstet inzwischen weiter ab. Vier Mitgliedstaaten haben nur symbolische Armeen. Das trifft vor allem auf Litauen, Lettland und Estland zu. Diese drei Baltikum-Staaten haben insgesamt drei veraltete Panzer T-55 (in Lettland) und vier Flugzeuge L-39 (in Litauen), die man nur mit viel gutem Willen zu den Kampfflugzeugen zählen kann. Die einzige ausländische Truppe im Baltikum ist eine aus vier Jagdflugzeugen bestehende Luftwaffenstaffel der NATO, die auf Bitte der Balten auf dem litauischen Flugplatz Zokniai stationiert wurde. Ein NATO-Stützpunkt besteht in Osteuropa nicht. Zumindest weil der Begriff „NATO-Stützpunkt“ nur auf die Basen in Afghanistan Anwendung findet. Alle anderen NATO-Militärobjekte sind national. Auf dem Territorium der neuen NATO-Mitlieder gibt es - abgesehen von Zokniai - keine fremden Truppen.

Auch die US-Truppen in Europa werden schnell abgebaut. Befanden sich Ende der 1980er Jahre vier amerikanische Divisionen (plus eine Brigade in Westberlin) und neun taktische Fliegergeschwader in Europa, so sind heute nur zwei Divisionen (die sich de facto im Irak befinden), eine Brigade und drei Geschwader übriggeblieben. Die USA pachten zudem einige Objekte in Bulgarien, Rumänien und Polen, auf denen nur technisches und Bedienungspersonal untergebracht werden soll. In diesen Objekten können zwar große Truppenkontingente stationiert werden, doch das würde viel Zeit in Anspruch nehmen, so dass ein Überraschungsangriff nicht in Frage kommt. Wichtig ist, dass die USA keine freien Ressourcen für Truppeneinsätze außerhalb des Iraks und Afghanistans mehr haben. Außerdem steht die US-Gesellschaft aufgrund der Irak-Katastrophe vor einem neuen psychologischen Syndrom und wird sich noch lange für keinen neuen Großkrieg entscheiden.

Ein noch größeres Problem für die NATO ist die Pazifismus-Welle in Europa. Wenn weder Völker, noch ihre Regierungen noch Armeen einen Krieg wünschen, dann ist es völlig egal, wieviel und welche Waffen sie haben. Ein Paradebeispiel dafür ist Afghanistan. Die europäischen Staaten schicken dorthin symbolische Kontingente, die sich trotz Forderungen aus Washington immer häufiger weigern, Waffen einzusetzen. Man denke allein an die Festnahme der britischen Marinesoldaten, die so gut wie keinen Widerstand leisteten.

Deshalb ist es unvernünftig, die NATO als eine Bedrohung für Russland zu betrachten. Das bedeutet jedoch nicht, dass der KSE-Vertrag vernachlässigt werden darf. Ein einseitiger Ausstieg aus dem Vertrag würde Moskau schaden. Mit der Kündigung des Vertrages würde Moskau das erreichen, was Washington heiß begehrt, nämlich die NATO-Staaten angesichts der neuen Gefahr aus dem Osten wieder zusammenrücken zu lassen.
Eine Modernisierung des Vertrages ist hingegen sehr empfehlenswert. Hier sind zwei Varianten möglich.

Erstens kann man die NATO hinsichtlich der Zahl der Waffen mit der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) gleichstellen. Von den OVKS-Staaten unterliegen Russland, Weißrussland, Armenien und Kasachstan dem KSE-Vertrag. Sämtliche Flankenbegrenzungen könnten dabei gestrichen werden. Man müsste vor allem vereinbaren, dass die Änderung der Zusammensetzung jedes der beiden Bündnisse keine Auswirkungen auf die vereinbarten Obergrenzen der Waffen haben darf. Bei der Aufnahme neuer Mitglieder und bei Entlassung von alten müssen die Obergrenzen innerhalb des Bündnisses neu verteilt werden, wobei die gesamte Obergrenze unverändert bleiben muss. Für die Staaten außerhalb der beiden Bündnisse (Ukraine, Moldawien, Georgien und Aserbaidschan) könnten die gegenwärtig geltenden Obergrenzen in Kraft bleiben. Natürlich müssten Slowenien und die Baltikum-Staaten in den Vertrag eingebunden werden und künftig auch Kroatien, Albanien und Mazedonien, wenn diese der NATO beitreten.

Die zweite Variante besteht darin, die NATO Russland gleichzustellen. Da dies kaum realistisch erscheint, muss das Verhältnis bei allen Waffenklassen mit 1,5:1 festgesetzt werden. Die NATO muss sich verpflichten, an den vereinbarten Obergrenzen unabhängig von ihrer zukünftigen Zusammensetzung festzuhalten.
Da derzeit kein Land seine Quoten erreicht, müsste Russland neue, niedrigere Obergrenzen durchsetzen. Das würde niemandem Schaden bringen, denn man wird entweder gar nichts oder veraltete Technik reduzieren müssen. Die Unterzeichnung eines neuen Vertrages an sich würde das gegenseitige Vertrauen fördern und für Entspannung sorgen.

[...]"